Sahra Wagenknecht, Linke MdB : Konjunkturkiller (Merkel) sitzt im Kanzleramt
"Das beste Konjunkturprogramm für Europa wäre ein Auszug Merkels aus dem Kanzleramt. Die Bundeskanzlerin ist mit ihren Erfüllungsgehilfen aus der SPD für die Bankenrettungen zu Lasten der Steuerzahler, die Kürzungspolitik und die deutsche Teilnahme am Wirtschaftskrieg gegen Russland verantwortlich“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussion zu staatlichen Konjunkturmaßnahmen beim IWF-Jahrestreffen in Washington. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Bundesfinanzminister Schäuble verkauft die Öffentlichkeit für dumm, wenn er private Investitionen ankurbeln möchte, aber nicht sagt wie er das erreichen will. In Schäubles neoliberaler Märchenwelt werden private Investitionen offensichtlich durch Steuer-, Lohn- und Sozialdumping gefördert. Deshalb wird ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Europa mit dieser Bundesregierung keine Chance haben. Es besteht sogar die Gefahr, dass Merkel & Co die Forderung nach einer neuen Agenda 2010 in Deutschland auf die Tagesordnung setzten.
Die Bundesregierung wird aus ideologischer Verbohrtheit offenbar nie akzeptieren, dass sich umfangreiche private Investitionen erst wieder lohnen, wenn die Massenkaufkraft und damit die Binnennachfrage gesteigert wird. Eine grundsätzliche Wende hin zu einer anderen Wirtschaftspolitik kann es daher erst geben, wenn Merkel das Kanzleramt verlassen hat.
DIE LINKE fordert eine Rücknahme der Kürzungsdiktate in Europa sowie in einem festgelegten Rahmen direkte Kredite der EZB an Euro-Staaten, um Investitionen und nicht neue Blasen auf den Finanzmärkten zu finanzieren. Durch Millionärssteuern ist eine gerechtere Verteilung und damit höhere Massenkaufkraft und Binnennachfrage anzustreben.“
Die schlechteste Kanzlerin aller Zeiten ruiniert die deutsche Export- Lebensmittelwirtschaft
Nibelungentreue zur USA führt die EU in den Abgrund
Key food suppliers to Russia
| Country |
Exports to Russia, 2013 (in billion $) |
| Belarus | 2.74 |
| Brazil | 2.41 |
| Ukraine | 1.99 |
| Germany | 1.83 |
| Turkey | 1.68 |
| China | 1.61 |
| Poland | 1.55 |
| USA | 1.54 |
| Netherlands | 1.42 |
| France | 1.42 |
| Italy | 1.34 |
| Spain | 1.26 |
| Other EU countries | 4.88 |
Source: Data from
Centre analysed by Reuters the International Trade Centre analysed by Reuters
Die deutsche Wirtschaft ist in diesem Bereich der Haupt-Partner der russischen Wirtschaft und vor allem die deutsche Wirtschaft, die bisher Merkels Macht gesichert hat, ist der Verlierer der russischen Gegen-Sanktionen.
Die affanartige Nibelungentreue der Kanzlerin Merkel zur aggressiv-kriegerischen US Weltmachtpolitik stürzt die Bundesrepublik und die gesamte EU in eine tiefe Krise.
Den USA ist es gelungen Europäer gegen Europäer aufzuhetzen und in eine Kalte-Kriegs-Position gegeneinander zu drängen. Zudem wird die Welt so auf einen Weg zu einem möglichen dritten Weltkrieg gesteuert.
Während EU Staaten mit ca 15 Mrd €uro Handelsvolumen für Agrarprodukte betroffen sind, geht es für die USA nur um 1,5 Mrd €uro. Das sind gerade mal 10 % des Volumens der EU.
Export Minus 5,8 % - Russland Sanktionen erschüttern deutsche Exportwirtschaft
Wirtschaftskrise verschärft sich weiter - Merkel muss sich jetzt warm anziehen!
Die Politik der Groko-Bundesregierung unter Angela Merkel bewirkt eine katastrophale Lage der deutschen Exportwirtschaft. Merkel lässt sich von den USA erpressen, die auf EU Sanktionen drängten und riskiert dabei den wirtschaftlichen Totalabsturz des Landes mit ein.
Durch den Sparkurs der EU, den insbesondere Merkel den Völkern und Staaten der EU aufdrückt, sinkt die Kaufkraft der Menschen in der EU, was die deutsche Exportwirtschaft jetzt zu spüren bekommt, Für diese verwerflich neoliberal-doktrinäre Politik muß sich Merkel jetzt verantworten. Zudem bewirkt ihre Nibelingentreue zur US-Regierung Obama, dass sich die politische Klasse des Landes erpressen lässt und rücksichtslos , die von den USA geforderten Sanktionen der EU gegen Rußland mitträgt und umsetzt.
Rußland hatte z. B. Gegensanktionen auf landwirtschaftliche Produkte aus der EU erhoben.
Die deutsche Wirtschaft zeigt zunehmend deutliche Zeichen der Schwäche: Nach Industrieaufträgen und Produktion brachen im August auch die Exporte so kräftig ein wie seit fünfeinhalb Jahren nicht mehr - auch wegen verschärfter Sanktionen gegen Russland. Die Ausfuhren sanken um 5,8 Prozent zum Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Von Reuters befragte Ökonomen hatten nur ein Minus von 4,0 Prozent erwartet, nach einem Plus von 4,8 Prozent im Juli. Auch die Volkswirtschaften innerhalb der EU schwächeln und der Export sinkt, weil die Länder des Südens in der EU immer weniger deutsche Waren mangels Kaufkraft nachfragen.
Auch die Importe fielen überraschend um 1,3 Prozent. "Diese Rückgänge waren auch durch die späte Lage der Sommerferien in vielen Bundesländern beeinflusst", erklärten die Statistiker. Experten machten aber auch die am 1. August in Kraft getretenen schärferen Sanktionen gegen Russland mitverantwortlich, die neben Banken beispielsweise Rüstungsgüter und Hochtechnologie-Geräte betreffen. "Die Sanktionen gegen Russland greifen voll, das hinterlässt Spuren", sagte BayernLB-Ökonom Stefan Kipar.
Nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) ist die Konjunkturerholung vorerst zu Ende. "Wir sind in keinem Aufschwung mehr", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier im ARD-Morgenmagazin. Nach dem Rückgang der Wirtschaftsleistung im Frühjahr deute sich auch für das gerade beendete dritte Quartal eine Stagnation "oder sogar noch ein negatives Vorzeichen" an. "Das wäre dann technisch gesprochen eine Rezession", sagte Treier. 2014 sei ein "geopolitisches Sorgenjahr", sagte er mit Blick auf die Krisen in der Ukraine und dem Nahen Osten sowie die Ebola-Seuche in Westafrika.
Treier: „Wir haben hier noch nicht den schlechtesten Punkt erreicht.“
Klarer Indikator: Im Investitionsgütersektor, darunter dem Maschinenbau, brechen die Auftragseingänge aus Ländern außerhalb der Eurozone weg, im August gegenüber Juli um 13 Prozent.
Die führenden Institute haben nach Reuters-Informationen in ihrem Herbstgutachten die Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr von 1,9 auf 1,3 Prozent gesenkt. Für 2015 werden statt 2,0 nun 1,2 Prozent vorhergesagt. Das Gutachten für die Bundesregierung sollte am Vormittag offiziell vorgestellt werden.
Die Unternehmen verkauften im August Waren im Wert von 84,1 Milliarden Euro ins Ausland und damit 1,0 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Dagegen war im Juli zum ersten Mal in einem Monat die 100-Milliarden-Euro-Marke übertroffen worden. Während die Geschäfte mit den EU-Ländern um 2,0 Prozent anzogen, schrumpften die mit dem Rest der Welt um 4,7 Prozent im Vergleich zum August 2013. Der Überschuss in der Handelsbilanz - die Differenz zwischen Aus- und Einfuhren - fiel auf 17,5 Milliarden Euro.
Die schlechte Stimmung hat inzwischen auch den Aktienmarkt erreicht:
Die internationalen Krisen und die Sorge vor einem drastischen Konjunkturabschwung haben den Deutschen Aktien-Index DAX diese Woche erstmals seit zwei Monaten wieder unter 9000 Punkte fallen lassen.
Am 5. Juni war er zum ersten Mal in seiner Geschichte über die Marke von 10 000 Punkten gesprungen. Seitdem aber verdüsterte sich die Lage. Von Jahresbeginn an gerechnet kommt der Dax auf ein Minus von mehr als fünf Prozent. Seit Mitte September ist es bereits Verlust von knapp neun Prozent.
Vor wenigen Tagen war der Kurs der Europäischen Gemeinschaftswährung erstmals seit zwei Jahren unter die Marke von 1,26 US-Dollar gefallen – der niedrigste Stand seit September 2012.