Stefan Liebich, Linke MdB, irrt gewaltig

Stefan Liebich, Linke MdB, irrt mit seiner pro-kriegerischen Stellungnahme  gewaltig

Erstens sind die Kurden und ihre Vetretung eindeutig gegen jede Militäraktion der Türkei, der USA oder der UN auf syrischem Boden. Sie lehnen eine solche Fremdbesatzung Syriens und eine solche Aggression gegen Syrien strikt ab.

 

Vielmehr sind sie dafür,dass die PKK nahen Rebellengruppen besser bewaffnet und mit panzerbrechenden Waffen ausgestattet werden, damit die Kurden  die auf Kobane vorrückenden 40 IS Panzer selber stoppen können. Doch diese Hilfe blieibt aus.

Stattdessen hat die  Bundesregierung Peshmergas mit alten Waffen versorgt, die vor anrückenden IS Einheiten geflohen waren und den Jeziden ihrem Schicksal überlassen hatten. Nur der Waffenhilfe der PKK war es zu verdanken, dass es vor Wochen trotzdem zu keinem Massaker an Jeziden in großem Stil gekommen war.

Zudem ist Stefan Liebich kein Freund der in Syrien operierenden und regierenden Kurden der PYD, die der PKK nahestehen.

In seiner rot-roten Regierungszeit in Berlin hat er das Verbot der PKK mitgetragen, wenn ich mich nicht irre - ähnlich wie Petra Pau ( Ohne Gewähr).  

Die USA sind zudem Kriegspartei, die völkerrechtswidrige Luftangriffe gegen Syrien fliegt, die die syrische Regierung Assad nicht legitimiert hatte. Sie sind schlicht einseitige Kriegspartei, wie auch die Türkei, die den verdeckten  Krieg gegen Syrien und  das Infiltrieren von Dschihadisten nach Syrien unterstützt . 

Die USA sind wichtiger Machtfaktor im UN Sicherheitsrat und deshalb ist auch dieses Gremium in diesem Fall nicht unparteiisch. Zudem würden Mächte  wie Rußland einer solche Resolution sowieso nicht zustimmen.    

Die IS wird zudem von pro-westlichen Golfdiktaturen finanziert und von US Verbündeten hochgerüstet. Auch die Nato-Türkei gilt als Unterstützer der IS. Die IS selber  gilt als geheimdienstkonstrukt, dass letztendlich auch durch die US Regierung gesteuert sein könnte. Demnach fährt Washington hier eine Doppelstrategie. Zudem ist wenig glaubhaft, dass US Kampfjets und Killerdrohnen keine 40 vorrückenden Panzer der IS vor Kobane stoppen könnten, die da ohnehin momentan tagtäglich völkerrechtswidrige Angriffe in Syrien und Irak starten. Doch die IS marschiert trotzdem in Kobane ein und erobert weitere Grenzposten an der türkisch-sarrische Grenze, Allein diee Ersürmung türkischer Grenzpiosten würde aber den Nato-Verteidigungsfall auslösen. Da bräuchte man nicht einmal eine UN Resolution dafür. Aber die dort an der Grenze stehenden türkischen Pantzer schauen  nur zu und greifen auch nicht ein.

Dann folgt eine weitere Lüge von Stefan Liebich . Die Kurden in Rojava würden gegen Assad kämpfen . Das ist eine glatte Lüge. Vielmehr gibt es seit Jahren sogar einen Pakt mit der Regierug Assad der den Kurden id der Kurdenprovinz mehr Autonomie zugestzanden haben . Und IS sowie FSA bekämpfen die kurden und die PKK, weil sie eben nicht gegen Assad kämpfen und als Verbündete der syrischen Regierung gelten. Auch deshalb wollen weder die USA mnoch die Türkei den Kurden  dort wirklich helfen udn genau  deshalb schreiten sie auch nicht ein.

Das Liebich die Aktionen der PKK nahen Selbstverwalztung als mutige Emanzipation charakterisiert, ist auch nicht ohne eine gewisse Komik, da er bisher nicht als Freund der marxistischen PKK in Berlin aufgefallen war.    

Momentan gibt es sogar Überlegungen in der syrischen Regierung den Kurden Militärhilfe gegen die IS zu leisten und parallel vermehrt Entlastungsangriffe gegen Dschihadisten in Syrien zu starten.  

Wenn nötig militärisch!

Stefan Liebich befürwortet den Einsatz von Militär unter UNO-Mandat

Die Berichte aus der syrischen Stadt Kobane an der türkischen Grenze werden täglich alarmierender. Immer enger zieht sich der Belagerungsring der Terrormilizen des Islamischen Staats (IS) um den strategisch wichtigen Ort, immer verzweifelter erfolgt die Gegenwehr der kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG). Die Straßen, so berichten Augenzeugen, seien voller Leichen und die sporadischen Bombenangriffe der US-Air Force und ihrer Verbündeten beeindrucken die mit erbeuteten Waffen aus US-amerikanischen Arsenalen ausgestatteten IS-Truppen nur wenig. Angesichts der Schockstarre, in die Europa in Kenntnis der Gräueltaten verfallen ist, appellierte der »Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa« an die internationale Staatengemeinschaft, »eine erneute humanitäre Katastrophe, menschliche Tragödie und einen Genozid zu verhindern«, indem die »Bevölkerung in der Region Rojava auf allen Ebenen -auch militärisch - in ihrem Widerstand gegen den IS unterstützt wird«.

Angesichts der Brutalität und Rücksichtslosigkeit des IS verfestigt sich der Eindruck, dass der tapfere Kampf der Kurdinnen und Kurden ohne militärische Unterstützung von außen verloren wird. Das Gewaltmonopol in internationalen Konflikten haben aber nicht einzelne Staaten sondern die UNO. Die fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats haben nicht nur die Befugnis, sondern sogar die Pflicht, jederzeit Maßnahmen zu treffen, die sie zur »Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich halten«. Vieles spricht dafür, dass sich in der Auseinandersetzung mit dem IS alle fünf Vetomächte hinter einem starken gemeinsamen Beschluss versammeln könnten. Doch am East River in New York herrscht gespenstige Ruhe. Kobane wird sich selbst und den zweifelhaften regionalen Interessen einer nicht legitimierten »Koalition der Willigen« überlassen. Nicht die NATO, nein Russland, China, die USA, Frankreich und Großbritannien müssen jetzt in einer Anti-IS-Koalition handeln. Sie haben die Verantwortung, den Schutz der Kurdinnen und Kurden, wenn deren Verteidigungskräfte nicht ausreichen, auf dem Boden des Völkerrechts zu gewährleisten.

Für die Menschen in Rojava steht viel auf dem Spiel. Schon vor Jahren wagte die Bevölkerung entlang der Grenze zur Türkei eine mutige Abkehr vom Assad-Regime in Damaskus. Sie haben eine gut funktionierende multiethnische Selbstverwaltung in der Region etabliert. Der türkische Präsident Erdogan fürchtet, dass dieser kurdische »Virus« überspringt. Der schmutzige Job der IS, so scheint es, kommt den Regierenden in Ankara nicht ungelegen. Und so sickern weiterhin IS-Kämpfer ungehindert aus der Türkei in die Siedlungsgebiete der Kurden ein, und sichern Ölverkäufe über die türkische Grenze dem IS die Finanzierung seines barbarischen Krieges.

Und die Bundesregierung schweigt. Kein Wort an den NATO-Partner Türkei, dass er seine Grenzen wirksam gegen IS-Aktivitäten sichert, kein Druck in der UNO, damit dort die notwendigen Maßnahmen schnellstmöglich beschlossen werden und auch keine Aufhebung des Verbots der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Der Fall von Kobane, die Zerstörung der kurdischen Autonomie durch das »Kalifat«, erscheinen nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

Wir als LINKE sollten jetzt an den Solidaritätsdemonstrationen teilnehmen, Spenden sammeln und damit die Selbstverteidigung der YPG unterstützen und wir sollten auf dem Boden unseres Parteiprogramms die UNO an ihre Verpflichtung erinnern, zu handeln, wenn nötig auch militärisch.

Stefan Liebich, Obmann der LINKEN im Außenpolitischen Ausschuss des Bundestages und Mitunterzeichner des Papiers »Kobane retten!«

 

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