Die Lage im Norden Syriens und des Iraks ist dramatisch und spitzt sich täglich weiter zu. Unter dem Eindruck des Vormarschs der unter dem Namen "Islamischer Staat" firmierenden Terrorbanden, angesichts schockierender Gewalttaten und einer Flüchtlingswelle, die droht, zu einer humanitären Katastrophe zu werden, und nicht zuletzt wegen der Unfähigkeit zweier gescheiterter Staaten, die brutalen Exzesse auf ihrem Staatsgebiet einzudämmen, fragen sich viele Menschen zu Recht, welche Mittel die internationale Gemeinschaft in der Hand hat, um der Gewalt ein Ende zu setzen.
Wir warnen vor der Vorstellung, dass es eine schnelle militärische Lösung dieses Konflikts gibt. Die mit den militärischen und oft genug völkerrechtswidrigen Interventionen des Westens verbundenen Allmachtsfantasien haben wesentlich dazu beigetragen, dass die arabische Welt heute von Krieg und Gewalt überzogen ist. Die militärische Interventionspolitik der Nato in Verbindung mit der gezielten und von geopolitischen Interessen geleiteten Destabilisierung und Atomisierung von immer mehr Staaten ist im Irak und in Syrien spektakulär gescheitert. Ein dritter Irakkrieg ist ebenso wenig eine Lösung, wie eine neue kriegerische Intervention des Westens in Syrien.
Die Politik des Westens ist angesichts der Katastrophe in alten Mustern gefangen. Es ist ganz offensichtlich, dass die Türkei den Nato-Bündnisfall herbeiführen will, um die Nato als Bündnispartner für einen Krieg gegen Syrien zu gewinnen. Die türkische Regierung bekämpft lieber die Kurden im eigenen Land und im Norden Syriens, als die Grenzen für die IS-Terroristen zu schließen. Für den bekennenden Islamisten Erdogan ist der IS kein Feind, solange er nur die Kurdinnen und Kurden massakriert und das syrische Assad-Regime bekämpft. Es ist ebenso offensichtlich, dass die USA kein strategisches Interesse daran haben, den Kurdinnen und Kurden im Norden Syriens zu helfen, weil ihre primären Interesse nach wie vor der Sturz des Assad-Regimes und die politische Kontrolle über den Irak sind. Die maßgeblichen Nato-Akteure in der Region haben kein Friedensinteresse, sondern verfolgen einmal mehr eigene geopolitische Interessen auf dem Rücken von hunderttausenden Menschen. Der auch in Deutschland immer lauter werdende Ruf nach einer kriegerischen Einmischung des Westens führt in die Irre, weil er beständig die verheerenden Folgen der vergangenen Interventionen ignoriert. Die Aufgabe der LINKEN ist es nicht, in den Chor der Befürworter eines neuen militärischen Abenteuers einzustimmen. Mit der Mehrheit der Bevölkerung plädieren wir für einen Kurs der zivilen Intervention. Für DIE LINKE steht es außer Frage, dass die Region weder neue Waffen noch neue Soldaten braucht, sondern eine abgestimmte Politik der internationalen Gemeinschaft, die auf den Säulen Flüchtlingsschutz, humanitäre Hilfe und Austrocknung des Terrors aufbaut. Wir schlagen ein Paket nichtmilitärischer Maßnahmen vor, für deren Planung und Umsetzung den Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung zukommt:
Der Schutz der Flüchtlinge und der Zivilbevölkerung muss oberste Priorität haben. Alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Selbstverteidigungskräfte der gegen IS kämpfenden Kurdinnen und Kurden zu schwächen, sind insbesondere von der Türkei zu unterlassen. Die Türkei muss endlich die Grenzen zu den kurdischen Gebieten in Nordsyrien öffnen und die Grenze zu den IS-Gebieten schließen. Das würde den Menschen in Kobane am wirksamsten helfen, auch bei ihren Verteidigungsbemühungen. Für die Aufnahme und den Schutz der Flüchtlinge in der Grenzregion muss die internationale Gemeinschaft unter Führung der UN eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen. Die betroffenen Anrainerstaaten dürfen nicht länger allein gelassen werden.