Rosa-Luxemburg-Stiftung erhält 47 Mio.€ aus Steuergeldern 

Die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung erhält ca. 47 Mio.€uro an Zuschüsse aus Steuergeldern. 

Das Geld wird aus vier Bundesministerien bezogen.

Aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zuzsammenarbeit erhält die Stiftung 24,2 Mio €, aus dem Innenministerium 11 Mio. €uro, dem Bildungsministerium 11,3 Mio. €uro und dem Außenministerium 1,6 Mio.€uro.

Das sind zusammen satte 47 Mio. €uro.

Einem Medienbericht zufolge erhalten die sechs politischen Stiftungen in diesem Jahr so viele Steuermittel wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Bund stelle den parteinahen Organisationen 466 Millionen Euro zur Verfügung,berichtet die Welt am Sonntag. Gegenüber dem Vorjahr, als noch 32 Millionen Euro weniger bewilligt worden waren, sei das ein Anstieg um 7,4 Prozent. Vor dem Hintergrund des um 3,7 Prozent schrumpfenden Bundeshaushalts werden die Stiftungen damit „auffällig bevorzugt“, kommentiert die Zeitung.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Gesine Lötzsch (Linke), verteidigte gegenüber der Welt am Sonntag die Sonderbehandlung der Stiftungen. Die Oppositionspolitikerin rechtfertigt dies mit dem Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung.„Die Koalitionsvereinbarung hat die Bedeutung der politischen Stiftungen deutlich gemacht. Dem folgen nun Taten.“ Lötzsch war lange stellvertretende Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die ihrer Partei nahe steht.

 

Die Stiftungen beziehen ihr Geld aus den vier Ministerien Entwicklung, Inneres, Bildung und Auswärtiges Amt. Am wichtigsten seien für die Stiftungen die Mittel aus dem Bundesinnenministerium (115,9 Millionen Euro). Denn diese sogenannten Globalzuschüsse würden pauschal für Zwecke der politischen Bildungsarbeit ausgezahlt. Hier gab es 2014 im Vergleich zum Vorjahr sogar einen Zuwachs um 16 Prozent, schreibt die Zeitung.

Im Bundeshaushalt sind für die Rosa-Luxemburg-Stiftung zudem gesondert Baumittel bewilligt worden. Nach Informationen der Welt am Sonntag darf die Denkfabrik der Linkspartei, die derzeit im Gebäude der Zeitung Neues Deutschland untergebracht ist, als letzte der sechs Stiftungen ein eigenes Hauptquartier errichten.

Der Neubau soll im Berliner Szeneviertel Friedrichshain gegenüber der East-Side-Gallery neben dem Postbahnhof entstehen und rund 6.000 Quadratmeter Geschossfläche haben. Gut 20 Millionen Euro könnten dafür schrittweise bis 2018 abgerufen werden, schreibt die Zeitung. Aktuell bemühe sich die Stiftung um das Grundstück. „Die entsprechenden Verhandlungen laufen noch“, sagte ein Stiftungssprecher der Welt am Sonntag.

 

 

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