Bundeskanzlerin Angela Merkel bewaffnet indirekt die Terror-Bande IS

Merkel besorgt den Saudis und Katar heimlich modernste Waffen, die solche Waffen an die IS weiterleiten. 

Man darf sich fragen, ob das ein Merkmal eines Unrechtsstaates ist? 

Rüdiger Göbel von der jw verfasste darüber einen interssanten Artikel. 

Deutschland befeuert die Konflikte im Nahen Osten mit Waffenlieferungen und willigen Kämpfern. Während die Weltöffentlichkeit dieser Tage mit Sorge auf das Vorrücken der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) auf die nordsyrische Stadt Ain Al-Arab (kurdisch: Kobani) blickt, die kurdische Kämpfer tapfer verteidigen, wird bekannt, daß die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Rüstungsexporte unter anderem nach Saudi-Arabien und Katar genehmigt hat – also ausgerechnet an jene Länder, die den IS fördern. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe unter anderem die Ausfuhr von 13 Radpanzern des Typs »Dingo« und 32 Spähpanzern des Typs »Fennek« an das Emirat Katar gebilligt, teilte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses im Bundestag laut einem Bericht vonReuters am Donnerstag mit. Die IS-freundlichen Scheichs in Saudi-Arabien erhalten einen Pionierpanzer des Typs »Wisent 2« und sechs Waffenstationen, die über Fernbediengung gesteuert werden. Auch Jordanien, wo der US-Geheimdienst CIA Aufständische für den Kampf gegen Syriens Präsidenten Baschar Al-Assad trainiert (hat), zählt zu den Empfängern neuer Waffenexporte aus der BRD – gut 1.000 Gewehre, knapp 50 Maschinenpistolen sowie 100.000 Patronen Munition für Maschinenpistolen. Ferner können deutsche Waffenschmieden Kriegsgerät verkaufen – nach Kuwait (Granatwerfer), Oman (Maschinenpistolen) und die Vereinigten Arabischen Emirate (Mörsergranatzünder, Maschinenpistolen, Munition) sowie Algerien (Allradlaster, Funkgeräte).

Wie das ARD-Magazin »Monitor« am Donnerstag abend berichtete, förderten deutsche Behörden darüber hinaus jahrelang die Fahrten von Anti-Assad-Kämpfern ins Kriegsgebiet. Nach Darstellung des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) wurde die Ausreise »radikaler Islamisten« gebilligt oder sogar unterstützt. Grundgedanke war der »Schutz unserer Bevölkerung«, wie der Leiter der LKA-Abteilung polizeilicher Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung, Ludwig Schierghofer, gegenüber »Monitor« sagte. Von der Praxis des Terrorexports frei nach dem Motto »Lieber Araber töten als Deutsche« sind die Behörden nach eigenen Angaben inzwischen abgerückt. Mutmaßlichen »Dschihad-Touristen« sollen Pass und Personalausweis entzogen werden.

Bundeskanzlerin Merkel mimte derweil beim großen Einheitsfest in Hannover am Freitag die Antiterrorkämpferin und stimmte die Bevölkerung auf den nächsten Kriegseinsatz ein. Der Kampf gegen den »barbarischen Vormarsch« des IS sei eine Herausforderung für »die ganze Welt«. Nicht allein die USA oder arabische Staaten der Region seien hier gefordert, so Merkel, »nein, wir alle, denen der Satz, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, etwas bedeutet«.

Schon jetzt sitzt Deutschland in der Bündnisfalle: Das Parlament im NATO-Mitgliedsland Türkei hat am Donnerstag die Regierung in Ankara ermächtigt, eigene Truppen in Syrien und im Irak einzusetzen. Offiziell will die türkische Führung die bedrängten Kurden etwa in Kobani vor dem IS schützen – tatsächlich fördert Ankara die Dschihadisten im Nachbarland seit Jahren. Die Bundesregierung schaut dabei zu und schweigt. »Der Beschluss des türkischen Parlamentes richtet sich nicht nur gegen IS, sondern auch gegen die kurdischen Autonomiegebiete in Syrien und gegen Assad«, warnte am Donnerstag der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken. »Die Bundeswehr und die deutschen ›Patriot‹-Einheiten müssen sofort aus der Türkei abgezogen werden, andernfalls würde Deutschland sich direkt an einer völkerrechtswidrigen Intervention beteiligen.« Im NATO-Verteidigungsfall, der bei einer türkischen Bodenoffensive nur eine Frage der Zeit sei, wären deutsche Soldaten mitten in diesem Konflikt – »und zwar keinesfalls auf der Seite eines zuverlässigen Partners mit hehren Absichten«.

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