Syrien-UN-Resolution der USA soll Terrorwanderung nach Syrien stoppen, die man selber immer unterstützt hat
Die Welt wird von den USA weiter hinter die Fichte geführt. In einer UN Resolution wird die Terroristen-Wanderung nach Syrien verurteilt, die man jahrelang selber organisiert, gefördert und konspirativ mit der CIA durchgeführt hatte. Damit sollte der Bürgerkrieg gegen Assad unterstützt werden, der in Wahrheit immer ein verdeckter Krieg von Auslandsdschihadisten war, die zum Teil direkt von den USA finanziert und als Kämpfer entlohnt werden.
Präsident Barack Obama hat die internationale Gemeinschaft bei der UN-Generaldebatte für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mobilisiert. In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Mittwoch warb Obama um weitere Verbündete, "um dieses Netzwerk des Todes zu demontieren". Später verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, die den Strom ausländischer Terrorkämpfer nach Syrien und in den Irak stoppen soll. Es halten sich weltweit die Vermutungen, dass die US Regierung die IS selber geschaffen haben, um so einen Vorwand für einen neuen Krieg gegen den Irak und gegen Syrien zu haben.
"Wenn es jemals eine Herausforderung in unserer vernetzten Welt gegeben hat, der keine Nation alleine begegnen kann, dann ist es diese: Terroristen, die Grenzen überqueren und unsägliche Gewalt zu entfesseln drohen", sagte Obama bei der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Es war erst das zweite Mal in der Geschichte des mächtigsten UN-Gremiums, dass ein US-Staatsoberhaupt die Sitzung leitete. Bei der Premiere im Jahr 2009 war es ebenfalls Obama. Das Märchen vom 11. September 2001 wird also auch nach 13 Jahren weitergestrickt.
Der Sicherheitsrat nahm die von den USA eingebrachte Resolution einstimmig an. Demnach müssen Länder "die Bewegungen von Terroristen und Terrorgruppen" verhindern. Sie sind etwa gehalten, die Anwerbung von Terrorkämpfern und die Finanzierung ihrer Reisen unter Strafe zu stellen. Bürger, die sich einer Terrorgruppe im Ausland anschließen oder ein Ausbildungslager von Terroristen besuchen, sollen strafrechtlich belangt werden. Die Resolution ist bindend, bei Verstößen können Staaten mit Wirtschaftssanktionen oder sogar militärischer Gewalt bestraft werden.
Die vom Sicherheitsrat verlangten Maßnahmen richten sich vor allem gegen ausländische Kämpfer, die sich der IS-Miliz anschließen. Schätzungen des in London ansässigen Politikinstituts International Center for the Study of Radicalisation (ICSR) zufolge sind rund 12.000 Menschen aus 74 Ländern nach Syrien und in den Irak gereist, um in den Reihen der IS-Miliz zu kämpfen. Der überwiegende Teil von ihnen stammt aus dem Nahen Osten und arabischen Staaten. Die US-Geheimdienste gehen sogar von rund 15.000 sogenannten Foreign Fighters aus.
Das sich von den USA unterstützten und von arabischen Golfstaaten bewaffnete FSA und Al Nusra- Kämpfer in Syrien weithgehend der IS angeschlossen haben, wird von der Resolution ausgeblendet und nicht erwähnt.
Natürlich wird hier wieder einmal das Völkerrecht mit Füßen getreten, denn das Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN Charta kann hier nicht greifen - alleine weil das souveräne Syrien die Kriegsangriffe der USA gegen sein Land als Aggression selber verurteilt und weil Syrien nicht Teil der USA ist.Die Luftangriffe in Syrien wurden unterdessen fortgesetzt. Was man in der Ukraine-Frage in Richtung Russland scheinheilich verurteilt, praktiziert man im Irak und in Syrien selber - nämlich einen eklatanten Bruch des Völkerrechtes!
Schon bald sollen US-amerikanische Piloten die IS-Stellungen in Syrien angreifen. Dass er damit das Völkerrecht bricht, scheint Präsident Barack Obama egal zu sein, kommentierte selbst das rechtspopulistische TV-Medium "ntv" schon vor Tagen.