US Professor bezichtigt Obama des Völkerrechts- und Verfassungsbruchs
Der US-Jura- und Politik Professor Bruce Ackerman bezichtigt US Präsidenten Obama mit seinem völkerrechtswidrigen " Krieg gegen den IS- Terror" einen bisher selbst unter George W. Bush ungekannten Bruchs des Völkerrechtes und der US Verfassung.
Bush hätte für seine völkerrechtswidrigen Kriege immerhin noch die Gesetzgebung mit einbezogen. Obama allerdings umgeht selbst Kongress und Repräsentantenhaus bei seinen kriegerischen Alleingängen.
Die Kriegserklärung ist somit auch eine Kriegserklärung an die US Verfassung des Landes, dass Obama praktisch diktatorisch mißbrauchen würde.
War das Gebrüll der US Regierung wie der EU bei der angeblichen Verletzung des Völkrerrechtes durch Russland in der Ukraine noch groß, tritt man selbiges jetzt selber mit Füßen . Den illegalen Kriegsangriffen im Irak sollen jetzt auch Kriegsangriffe in Syrien gegen die IS folgen, was Assad im Bürgerkrieg gegen Dschihadisten der FSA allerdings entlasten könnte.
Zudem vergisst Obama zu erwähnen, dass die syrische FSA allerdings auch mit deer IS kooperiert. So gibt es FSA-IS-Waffenbündnisse beispielsweise an der libanesisch-syrischen Grenze. Eine Kooperation der Nato-Türkei gibt es zudem auch an der türkisch-syrischen Grenze.
Und auch Andrew J. Bacevich von der Boston University (political science professor and former Army colonel) hat sich gegenüber Reuters entsprechend kritisch zum neuen Kurs von Obama geäussert. Siehe Reuters article.
I have spent the past several days outlining my deep concerns about the “ISIS crisis” and Obama’s willingness to employ extreme propaganda in order to once again embark on another poorly thought out military campaign here and here. What I have also come to realize is that his latest war plan is brazenly illegal and unconstitutional.
No one has outlined this point better than Bruce Ackerman, a professor of law and political science at Yale, in yesterday’s New York Times op-ed: Obama’s Betrayal of the Constitution. He writes:
BERLIN — PRESIDENT OBAMA’s declaration of war against the terrorist group known as the Islamic State in Iraq and Syria marks a decisive break in the American constitutional tradition. Nothing attempted by his predecessor, George W. Bush, remotely compares in imperial hubris.
Mr. Bush gained explicit congressional consent for his invasions of Afghanistan and Iraq. In contrast, the Obama administration has not even published a legal opinion attempting to justify the president’s assertion of unilateral war-making authority. This is because no serious opinion can be written.
This became clear when White House officials briefed reporters before Mr. Obama’s speech to the nation on Wednesday evening. They said a war against ISIS was justified by Congress’s authorization of force against Al Qaeda after the Sept. 11, 2001, attacks, and that no new approval was needed.
But the 2001 authorization for the use of military force does not apply here. That resolution — scaled back from what Mr. Bush initially wanted — extended only to nations and organizations that “planned, authorized, committed or aided” the 9/11 attacks.
Not only was ISIS created long after 2001, but Al Qaeda publicly disavowed it earlier this year. It is Al Qaeda’s competitor, not its affiliate.
Mr. Obama may rightly be frustrated by gridlock in Washington, but his assault on the rule of law is a devastating setback for our constitutional order. His refusal even to ask the Justice Department to provide a formal legal pretext for the war on ISIS is astonishing.
Senators and representatives aren’t eager to step up to the plate in October when, however they decide, their votes will alienate some constituents in November’s midterm elections. They would prefer to let the president plunge ahead and blame him later if things go wrong. But this is precisely why the War Powers Resolution sets up its 60-day deadline: It rightly insists that unless Congress is willing to stand up and be counted, the war is not worth fighting in the name of the American people.
But for now the president seems grimly determined to practice what Mr. Bush’s lawyers only preached. He is acting on the proposition that the president, in his capacity as commander in chief, has unilateral authority to declare war.
In taking this step, Mr. Obama is not only betraying the electoral majorities who twice voted him into office on his promise to end Bush-era abuses of executive authority. He is also betraying the Constitution he swore to uphold.
http://libertyblitzkrieg.com/2014/09/12/obamas-isis-war-is-not-only-illegal-it-makes-george-w-bush-look-like-a-constitutional-scholar/
Obama will die ganze arabische Welt in Brand stecken
In einer Erklärung hat US Präsident Obama angekündigt, die FSA Rebellen in Syrien massiv aufzurüsten.
Angeblich soll damit der Kampf gegen die IS forciert und nach Syrien ausgeweitet werden, ohne das Assad-Regime dabei zu unterstützen. Doch die FSA kooperiert in Wahrheit mit der IS, wie ein FSA Rebellenkommandeur an der syrisch-libanesischen Grenze zugegeben hat. Zudem kooperiert auch das Nato-Land Türkei mit der IS an der syrisch-türkischen Grenze.
Es geht also in Wirklichkeit darum, den ganze Nahen und Mittleren Osten in Schutt und Asche zu legen. Deshalb erwähnt Obama auch ausgerechnet Somalia und Jemen als Vorbilder, die wie Libyen schon bereits zu komplett gescheiterten Staaten zertrümmert wurden ( failed states).
Der Sinn der Strategie der gescheiterten Staaten besteht darin, dass man so Warlords, Drogenbarone und Clanchefs regional an die Macht spült, die von den USA leichter zu steuern und zu bestechen bzw. zu kaufen sind als voll funktionsfähige und unabhängige Nationalstaaten wie beispielsweise im Irak, Syrien, Libyen oder Somalia und Jemen, die die nationalen Interessen über die Interessen der imperialen Weltherrschaftspoliti der USA und ihrer Global Player stellen würden. Die alte Strategie ist den hoch verschuldeten USA schlicht zu teuer.
Zuerst hatten die USA im Irakkrieg 2003 die Sunniten bekämpft uind die Herrschaft von Saddam Hussein beendet, wodurch iran-freundliche Mehrheitsschiiten im Irak an die Macht gelangten. Aber auch das war in Wirklichkeit eine Niederlage für die USA. Gleichzeitig scheiterte er Krieg ggen Assad in Syrien. Deshalb muß jetzt eine neue Begründung für einen neuen Krieg gegen den Irak und Syrien gestrickt werden, ohne aber Bodentrupopen zu schicken, die sich die USA schlicht nicht mehr eisten können.
Da nach jahrelangen negativen Erfahrungen weder die Sunniten noch die Schiiten was mit den USA zu tun haben wollen, setzt Obama jetzt auf die Kurdenkarte.
Gleichzeitig wurde die IS von den USA als heimliche Söldner-Armee de Nato selber geschaffen, die auch von US Verbündeten wie Saudi Arabien, Katar, Kuweit und Türkei finanziert und unterstützt wird.
Es ist auch kein Zufall, dass diese Ankündigung von Obama unmittelbar am Vorabend des 11. September also von 9/11 erfolgt. Die von Bush angefangene Strategie der Bekämpfung des selbst geschaffenen Al-Kaida-Terrors soll jetzt durch Obama in Form des angeblichen Kampfes gegen die IS weitergeführt werden. Der Anti-Islamismus wird auf eine neue Stufe gestellt.
USA unterstützt syrische FSA, diese kooperiert weiter mit der IS
Die von den USA und der EU offiziell unterstützten syrischen FSA-Kampfbrigaden kooperieren weiter mit der Al Nusra Front und vor allem mit der IS des "Islamischen Staates".
Das hat jetzt ein hochrangiger Kommandeur der FSA gegenüber dem britischen "Daily Star" zugegeben.
Diese Koperation findet beispielsweise an der syrisch-libanesischen Grenze statt, sagte der lokale Rebellenführer Bassell Idriss. Viele reguläre libanesische Soldaten sind den Kämpfen in letzter Zeit zum Opfer gefallen.
Diese Allianz richtet sich gegen den syrischen Präsidenten Bashar al Assad.
Schon vorher wurde bekannt, dass auch das Nato-Mitglied Türkei die IS an der türkisch-syrischen Grenze massiv unterstützt und den Islamisten-Rebellen mehrere Grenzübergänge zur Kontrolle überlässt.
Die USA betreiben also ganz klar eine Doppelstrategie.
Die militante IS, die sie im Irak angeblich bekämpfen, unterstützen sie durch enge Verbündete in der Türkei und in Syrien.
