Nato kehrt erneut zum Kalten Krieg zurück
Das kriegerische Nato-Bündnis will neue dauerhafte Stützpunktre im ehemaligen Machtbereich der Warschauer-Vertrags-Staaten in Osteuropa stationieren. Zudem soll eine schnelle Eingreiftruppe gegründet werden.
Dadurch wird die Nato-Russland- Gründungsakte obsolet. Insbesondere Polen soll dafür instrumentalisiert werden.
Der Führung in Moskau wird ohne jeden Beleg vorgeworfern, die Antifaschisten im ukrainischen Bürgerkrieg aktiv mit russischen Soldaten zu unterstützen, obwohl die OSZE erklärt hatte, dass es dafür keinerlei Beweise gäbe.
Die Neuauflage des Kalten Krieges basiert also auf einer frei erfundenen Verschwörungstheorie der Nato-Staaten.
Als martialisches Signal aber ist die kriegerische Kulisse vor dem altehrwürdigen „Celtic Manor Resort“ in Wales durchaus gedacht:
Seit Donnerstag tagen hier 60 Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Staaten und demonstrieren ihre entschlossene Verteidigungsbereitschaft. Alle füreinander – und gemeinsam gegen Russland.
Gleich zu Gipfelbeginn gab NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Tonlage vor: „Russland greift die Ukraine an“, sagte er im walisischen Newport. „Wir haben es mit einem dramatisch veränderten Sicherheitsumfeld zu tun.“ Die russische Annexion der Krim, das kriegerische Vorgehen Moskaus in der Ostukraine – auf den Aggressionskurs von Kremlherr Putin hatte das westliche Verteidigungsbündnis bisher keine adäquate Antwort. Beim wichtigsten NATO-Gipfel seit Ende des Kalten Krieges sucht die Militärallianz nun nach Strategien, schlagkräftig zu reagieren und Moskau einen Riegel vorzuschieben.
Natürlich wird ausgeblendet, dass die Krim auch schon zu Sowjetzeiten wie schon vor Jahrhunderten russisch war und der Ukraine lediglich im Rahmen des gemeinsamen Vielvölkerstaatsgebildes Sowjetunion der Ukraine im gemeinsamen Staatenverbund überlassen worden war.
Die Nato hat sich seit 1990 und seit Ende des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation trotz entgegengesetzter Äußerungen immer mehr in Richtung Rußland ausgedehnt und natürlich wird diese Ost-Erweiterung der Nato zurecht als Aggression gegen Rußland betrachtet.
Die Völkerrechtsbrüche und Aggressionen der Nato im Irak, in Syrien oder in der Ukraine durch Unterstützung pro- faschistischer Milizen und Militärs wird gleichzeitig ausgeblendet. Auch das Zuschauen der USA und der Nato bei der Aggression der Israelis gegen Gaza mit über 2300 Toten wird natürlich nicht kritisch betrachtet.
Ein militärisches Vorgehen der NATO gegen Russland aber wird es nicht gleich geben wie Waffenhilfe für die Ukraine oder ein NATO-Beitrittsangebot an die Ukraine.
Stattdessen schwört sich das Bündnis demonstrativ auf seinen alten Kernauftrag ein – die kollektive Verteidigung aller seiner Mitglieder („Artikel 5“): Wird ein NATO-Staat angegriffen, stehen ihm alle anderen ohne Wenn und Aber militärisch bei.
22 EU-Staaten sind gleichzeitig auch Mitglieder des Nordatlantik-Paktes. Die neutralen oder allianzfreien EU-Mitgliedsländer Irland, Österreich, Schweden, Finnland und Zypern gehören nicht der NATO an. Diese Länder sind aber durch ein Partnerschaftsabkommen (Partnership for Peace-PfP) mit der NATO verbunden.
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und des angeblichen aggressiven Verhaltens Russlands – die litauische Präsidentin sprach kürzlich von Krieg – hat die NATO jetzt den 24 PfP-Partnern eine engere Zusammenarbeit angeboten.
Die bündnisfreien Staaten Finnland und Schweden nahmen bereitwillig die Einladung an und lassen künftig NATO-Manöver und die Anwesenheit von NATO-Soldaten auf ihrem Territorium zu. Beide skandinavischen Länder schicken ihre Soldaten verstärkt zu NATO-Übungen und in spezielle teure Ausbildungsprogramme. Dadurch werden ihre Armeen auf dem neuesten Stand der Forschung und Ausbildung gehalten.
Schwedische und finnische Soldaten – aber auch Soldaten anderer PfP-Staaten – , gehören ab nun zum Pool der NATO-Response Force-NRF (Schnelle Einsatztruppe), die Verteidigungsminister aus Stockholm und Helsinki haben beim NATO-Gipfel in Wales entsprechende Verträge unterschrieben.
Sollten Soldaten der Allianz künftig zum Schutz in das Baltikum mit der langen Grenze zu Russland abkommandiert werden, oder auch an einem anderen Ort gebraucht werden, können schwedische oder finnische Soldaten für diese Operation eingesetzt werden.
Auch Österreich hat ein NATO-Angebot erhalten, Soldaten für den NRF-Pool bereit zu stellen. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sagt jedoch Nein zu einer weiteren NATO-Annäherung Österreichs. Auch wenn das Bundesheer davon profitieren könnte, wie Österreichs NATO-Botschafter Karl Schramek kürzlich betonte. "Zur Stunde ist eine Entsendung österreichischer Soldaten in den Pool für die Schnelle Eingreiftruppe kein Thema. Daran werden wir uns nicht beteiligen", sagte der Minister.
Österreich wolle die weitere Entwicklung der Schnellen Eingreiftruppe genau beobachten. Es sei noch nicht klar, mit welchen konkreten Verpflichtungen eine engere NATO-Anbindung verbunden sei. Ein stärkeres Engagement wäre eine Positionierung der Republik gegenüber der NATO, das sei für das neutrale Österreich nicht tragbar, heißt es von Diplomaten.
Die ukrainische Regierung und die Führungen der von Kiew abtrünnigen Donezker und Lugansker Volksrepubliken haben bei ihren Friedensgesprächen in Minsk einen Waffenstillstand vereinbart, der noch am heutigen Freitag in Kraft treten soll. Das bestätigte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko.
„Ein vorläufiges Protokoll über die Feuereinstellung wurde in Minsk unterzeichnet“, schrieb Poroschenko im Twitter. „Dieses Protokoll soll am Freitag in Kraft treten.“ Poroschenko befahl seinem Generalstab, das Feuer ab 18.00 Uhr Ortszeit (17.00 MESZ) einzustellen. „Ich erteilte dem Generalstabschef der Streitkräfte der Ukraine den Befehl, das Feuer ab 5. September 18.00 Uhr einzustellen“, zitierte Poroschenkos Presseamt.
Auch der Premierminister der nicht anerkannten Lugansker Volksrepublik (LVR), Igor Plotnizki, bestätigte in Minsk offiziell, dass die LVR und die benachbarte „Donezker Volksrepublik“ das Feuer ab 18.00 Uhr Kiewer Zeit einstellen würden. Der Vizepremier der DVR, Andrej Purgin, sagte jedoch, dass das Waffenstillstandsabkommen annulliert würde, wenn von Seiten der Kiew-treuen Truppen auch nur ein einziger Schuss fallen sollte. Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) besteht das in Minsk vereinbarte Protokoll aus insgesamt zwölf Punkten.
In der Ost-Ukraine dauern seit April Gefechte zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern an. Die ukrainische Übergangsregierung hatte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den faschistisch geprägten Februar-Putsches nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Der Militäreinsatz hat nach UN-Angaben vom Angang August mehr als 2000 Zivilisten das Leben gekostet, berichtet Ria.