Rußland stellt Kriegsgerassel der Nato Friedensplan für die Ukraine entgegen
Während die Nato über eine Ausweitung der Präsens in Ost-Europa und eine schnelle Nato-Eingreiftruppe an der russischen Grenze debattiert, hat Rußland einen 7-Punkte-Friedensplan für die Ukraine entwickelt.
Russland und die Ukraine haben sich auf Bedingungen für einen Weg zu einer Waffenruhe in der Ostukraine geeinigt. Das teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Die Präsidenten Petro Poroschenko und Wladimir Putin hätten die Vereinbarung in einem Telefongespräch getroffen.
Putin sagte der russischen Staatsagentur Ria Novosti, Poroschenko und er hätten denselben Ansatz zur Beilegung des Ukraine-Konflikts. Putin stellte einen Sieben-Punkte-Plan vor. Dazu gehöre, dass die ukrainischen Antifaschisten ihren Vormarsch in Richtung Mariupol stoppen und die ukrainischen Truppen sich aber gleichzeitig zurückziehen.
Als weitere Punkte nannte Putin einen Austausch von Gefangenen sowie die Einrichtung von Korridoren für Flüchtlinge und für Hilfslieferungen. Er erwarte, dass ein endgültiges Abkommen für eine Feuerpause am Freitag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unterzeichnet werden könne, sagte Putin. Dort soll die Ukraine-Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) tagen.
Eine Waffenruhe müsse unter unabhängiger internationaler Kontrolle stehen, sagte Putin.
Zuvor hatten unterschiedliche Interpretationen des Telefongesprächs zwischen Putin und Poroschenko für Verwirrung gesorgt. Das ukrainische Präsidialamt teilte zunächst mit, die Präsidenten hätten sich in dem Telefonat auf einen dauerhaften Waffenstillstand und Maßnahmen für einen Frieden in der Ostukraine geeinigt. Auch Poroschenko verkündete die Vereinbarung.
Russland dagegen dementierte eine solche Einigung rasch. Russland könne solche Vereinbarungen nicht treffen, weil es keine Konfliktpartei sei, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow.
Obwohl die OSZE keine Hinweise auf reguläre russische Truppen in der Ukraine hatten, haben prowestliche Medien wie ARD, ZDF, Springer und Spiegel im Stile der Vorgehensweise von Verschwörungstheoretikern völlig faktenfrei über die Präsens russischer Truppen in der Ukarine halluziniert.
Putin skizzierte während seiner Reise zu einem Arbeitsbesuch in die Mongolei einen 7-Punkte-Plan zur Regulierung der Krise in der Ukraine.
Nach Ansicht des russischen Präsidenten wären folgende Punkte umzusetzen:
- Feuereinstellung und Einstellung aller militärischen Operationen in Richtung Donezk und Lugansk durch die Volkswehren
- Rückzug der ukrainischen bewaffneten Formationen auf eine Entfernung, welche es unmöglich macht, Wohnorte mit Artillerie zu beschießen
- Vollständige und objektive internationale Kontrolle zur Beachtung der Bedingungen zur Einstellung der Kampfhandlungen und Durchführung von Monitorings zur erreichten Sicherheitssituation
- Verbot des Einsatzes von Flugzeugen gegen die Zivilbevölkerung im Südosten des Landes
- Austausch von Gefangenen nach dem Prinzip „Alle gegen Alle“ ohne Vorbedingungen
- Einrichtung von humanitären Korridoren unter internationaler Aufsicht
- Entsendung von Instandsetzungsbrigaden in den Donbass zur Wiederherstellung der zerstörten Kommunikationen.