Ukraine: Oligarchen zerschlagen 164 Staatsbetriebe

Unter der Präsidentschaft des Multi-Milliardären Poroschenko werden Staatsbetriebe im Privatisierugswahn zum Wohle weniger Oligarchen vor allem  aus der Ukraine und dem Westen zerschlagen. 

In der Ukraine hat eine Privatisierung begonnen. Und zwar keine bloße Veräußerung von mehreren Wirtschaftsgütern, sondern ein massiver Ausverkauf von allem, worauf der Blick der Kiewer Behörden gefallen ist. Zu versteigern sind zumindest 164 staatliche Betriebe. Diese Liste soll erweitert werden. 

Die Staatsverschuldung soll abgebaut werden, Aber vor allem will man westlichen Forderungen für Finanhilfen entgegenkommen und neoliberal geprägte Auflagen beispielsweise des IWF erfüllen. 

In Kiew glaubt man zwar felsenfest daran, dass dabei die europäische Integration in die Bresche springt. Europäische und amerikanische Investoren würden alles restlos erwerben, solange es sich lohnt. Kann sein, das werden aber bei Weitem nicht die Investoren sein, die man sich wünscht. Die einzigen Ausländer, die sich melden können, sind Profitmacher, Fondsgesellschaften.

Sie werden kommen, um Papiere, nicht die Wirtschaftsgüter selbst zu kaufen. Das ist eben der Unterschied. Die Geschichte lehrt, womit solche Privatisierungen enden. Wenn die Betriebe Pleite machen und Tausende Mitarbeiter gefeuert werden, wird der Staat diese Aktiva zurückkaufen müssen. Zu einem ganz anderen Satz und Preis. Es wäre schon gut, wenn die Profitmacher es nicht schaffen würden, das Wertvollste an diesen Wirtschaftsgütern zeitig zu verkaufen, etwa das Grundstück, auf dem das Werk steht, oder seine Ausrüstung. Diese Risiken hat Kiew sicher nicht einkalkuliert.

Die jetzige Privatisierung hat zum Zweck, die Schulden der Kiewer Junta gegenüber denen zu begleichen, die ihren Machtantritt finanziert haben, die das blutige Massaker im Südosten bezahlen und die von diesen Behörden zum häuslichen Abendessen eingeladen werden. Nur Wenige würden inzwischen leugnen, dass in der Ukraine nicht nur ein militärischer und Informationskrieg, sondern auch ein Oligarchenkrieg stattfindet. Die Oligarchen-Clans bekämpfen einander, indem sie versuchen, einander die besten Bissen wegzufischen. Nun hat man ihnen eine neue Portion „Leckerbissen“ vorgesetzt, die eine noch tiefere Spaltung des Oligarchats herbeiführen kann.

In der Ukraine scheinen die Pläne des IWF und der EU aufzugehen: Soziale Unruhen drücken die Preise und machen Privatisierungen billiger. Der IWF verfolgt nach Aussagen der Ökonomen Joseph Stiglitz einen simplen Plan zur Plünderung der Ressourcen der Welt: Mit einem Mix von Schulden und sozialen Unruhen werden die Völker so sehr unter Druck gesetzt, dass den internationalen Konzernen die Reichtümer der Völker wie reife Früchte vor die Füße fallen.

Die EU hofft, in der treuen Befolgung der Vorgaben des IWF zu einer Weltmacht zu werden.Für die Völker, die auf diese Weise ins Visier der Plünderer geraten, sind die Folgen verheerend.

Genau das kann man nun in der Ukraine beobachten: Die Spaltung der Ukraine wird nicht, wie von Gregor Gysi befürchtet, zwischen Ost- und West-Ukraine verlaufen. Diese Geschichte erzählen die staatlichen Medien in Ost und West, um von der wahren Spaltung abzulenken.

Diese Spaltung wird zwischen einer noch reicheren Feudal-Elite und der Mehrheit einer armen Bevölkerung verlaufen. Die Spaltung der Ukraine wird das Ergebnis einer massiven Plünderung sein, in der das ukrainische Volk nicht das Geringste mitzureden hat, wenn es um die eigenen Ressourcen geht.

Der Ablaufplan für das Drehbuch steht. Den ersten Akt haben wir schon hinter uns: Angst in der Bevölkerung, Radikalisierung, soziale Unruhen. Danach wurde eine willfährige Regierung installiert: So verkündete Regierungschef Arseni Jatseniuk, die„Regierung wird alle IWF-Bedingungen erfüllen“ – inklusive der Privatisierung des Öl- und Gassektors. Noch im Jahr 2009 zitierte die Kiew Post Jatseniuk mit der Mitteilung an seine Wähler, dass er strikt gegen Privatisierungen sei: Er nannte das Beispiel des Stahlwerks Kryvorizhstal, wo nach der Privatisierung 4 Milliarden Dollar spurlos verschwanden. Nicht viel besser ging es bei der Privatisierung von Ukrtelekom, wo hunderte Millionen über zypriotische Konten verschwanden. 

Der EU Observer berichtet, dass die EU am Donnerstag weitere 600 Millionen Euro aus der Kasse der deutschen und europäischen Steuerzahler plündern wird, um die Insolvenzverschleppung des völlig bankrotten ukrainischen Staats zu finanzieren. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagte am Dienstag in Brüssel, dass ein Teil der nun insgesamt beschlossenen 1,1 Milliarden Euro vom europäischen Steuerzahler dazu verwendet werde, um die unbezahlten Rechnungen der Ukraine beim russischen Gaskonzern Gazprom zu bezahlen. 

Das Imperium des Milliardärs und Oligarchen Poroschenko laut Forbes  

Petro Poroschenko , der neue Präsident der Ukraine

Vermögen:
2005 - 350 Mio USD
2006 - 505 Mio USD
2007 - 756 Mio USD
2008 - 1.120 Mio USD
2011 - 980 Mio USD
2013 - 1.600 Mio USD 
(Quelle: Forbes)

- seit 1991 Generaldirektor der Aktiengesellschaft Börsenhaus „Ukraina“ (Hinweis: diese Aktiengesellschaft ist unauffindbar)

- ab 1993 Generaldirektor der Geschlossenen Aktiengesellschaft Ukrprominvest
- Vater Poroschenkos, Alexej Poroschenko (* 1936) ist der Geschäftsführer von Ukrprominvest ( Bruttogewinn 2007: 1,15 Mrd USD) leitet die Familiengeschäfte, ein Konglomerat aus über 50 Firmengeflechten
- Ukrprominvest Holding AG ist registriert in Panama,(http://news.meta.ua/metka:ukrprominvest/)

(Informationen entnommen aus: liga.net / die Firmenwebseite von Ukprominvest wartet mit einer nicht relevanten Webseite auf:http://upi.com.ua/, die Adresse http://www.ukrprominvest.kiev.ua/ ist tot, )

Das Firmengeflecht der ukrprominvest:

Bogdan: http://bogdan.ua/
- umfasst ca. 20 Unternehmen unterschiedlicher Spezialisierung wie Güterwagen, Nutzfahrzeuge (http://www.luaz-auto.ru/), LKW, PKW, Busse (http://www.bus.ck.ua/) , Kräne, Fertiganlagen für Busse, Krankenwagen, Fracht- und Speditionsunternehmen,
- Dezember 2006 zusammen mit AvtoZAZ (Teil vom Parlament der Ukraine kontrolliert und organisiert - http://www.ukravto.ua/ , produziert u.a. für Mercedes, Opel, Maserati,Chrysler,Jeep,Dodge,Lada,Renault, Toyota,Nissan, Castrol, BP,Mobil,Bosch,BASF,JVC,Kenwood,Continental) Neubau einer Produktionsstätte in Höhe von 700 Mio USD für den Bau von Chevrolet Lanos und Chevrolet Aveo

Roshen: http://roshen.com/ua
- Süßwarenfabriken, Molkereien, Bäckereien
- Top-20 der größten Süßwarenproduzenten der Welt, 
- Produzent von 25% aller ukr. Süßwaren, 
- jährlicher Umsatz 1 Mrd USD
- 450.000 Tonnen pro Jahr, Verkauf in Ukraine, Russland, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan, Aserbaidschan, Armenien, Moldawien, Estland, Lettland, Litauen, den USA, Kanada, Israel und anderen Ländern (Angaben der Firmenwebseite) , 
- Poroschenko gab im April 2014 bekannt die Firma bei einem Wahlsieg der Wahl verkaufen zu wollen, ( Der Unternehmer verspricht: „Wenn ich gewählt werde, mache ich klaren Tisch und werde meinen Konzern verkaufen“,http://www.bild.de/politik/ausland/ukraine/petro-poroshenko-die-deutschen-sollten-russisches-gas-boykottieren-35325878.bild.html
schon am 27.Mai wurden dann doch andere Überlegungen bekannt (http://www.ukrrudprom.com/news/Petr_Poroshenko_zapustil_PRkampaniyu_obosnovivayushchuyu_pochemu.html)

Agroprodinvest: (http://www.vin.gov.ua/)
Zuckerrüben, Weizen, Mais, 
- führendes Unternehmen in der Herstellung von Zucker, 
- 40.020 Hektar Ackerland in Kryzhopolsky, Yampolsky, Tomashpilskom,
12.393 Hektar Ackerland in der Gegend Pogrebischenskogo,
20.000 Hektar Ackerland in der Gegend Haissinsky - alle in der Oblast Winnyzia 
- Jahresumsatz 2007: 731,88 Mio USD
- 2012/13 stieg die Rübenzuckerproduktion um 350.000 Tonnen, das waren 85% mehr als 2011/12

Lenin-Schmiede: http://www.lk.com.ua/
- Schiffbau : Kriegsschiffe, Frachtschiffe, Tankschiffe, Fischereifahrzeuge, Hafen-und Engineering-Schiffe, Boote und U-Boote, Pontons, Schwimmdocks, Lastkähne, Schiffsrümpfe für verschiedene Zwecke,
- Maschinenbau: Kessel, Pumpen für verschiedene Zwecke, Verbrennungsanlagen von Abfällen und Müll, Gefriergeräte, Ausrüstungen für die Ölindustrie,
- Metallurgie: Barren aus Kohlenstoff-, Struktur-und legierte Stähle sowie Gusseisen und NE-Metallen,
- Firma UMS für Boote und Yachten - http://ums.com.ua/

ISTA:http://ista.com.ua/
- einer der größten Hersteller von Starterbatterien in Osteuropa
- pro Jahr 5 - 5,5 Mio Batterien für 30 Pkw-Modelle und 21 Nutzfahrzeugmodelle

Ridna Marka: http://www.ridnamarka.com.ua/
- Geflecht aus ukrainischen Herstellerunternehmen für Lebensmittel und Getränke
- Weizenbier , Lagerbier, Naturgerstenbier, Säfte, Nektare, 
- Verarbeitung von Obst und Gemüse: Pürees, Konserven, Soßen, Tomatenmark,
- Jahresumsatz 2008: 450 Mio USD

Channel 5: http://www.5.ua/
- Entstand nach "Geschäftskonflikten" (Entzug der Frequenzen -http://ukraine-nachrichten.de/inter-gewann-prozess-neuverteilung-fernsehfrequenzen_2509_wirtschaft ) durch Fusion von Teleradiokompanija NBM’ („Pjatyj Kanal“) NBM (ein Informationskanal) und Teleradiokompanija ‘Express-Inform’,
TRK Express - (ein Unterhaltungssender) 
- NBM und TRK Express exportierten vorher nebenbei noch Getreide
- im Jahr 2000 gab es bei einer Ausfuhr in Höhe von 2,3 Mio EUR den Vorwurf des Steuerbetruges indem sie einmal eine geringwertigere Klasse beim Getreide angaben und im anderen Fall eine höherwertigere Klasse,und zu diesem eine höhere Vorsteuer geltend machen wollten ( http://ukraine-nachrichten.de/pjatyj-kanal-darf-kein-getreide-mehr-exportieren_2705_wirtschaft ) 
- Erstaustrahlung September 2003
- technische Reichweite 70 %

Luxus-Sportklub 5 Elements : http://5el.com.ua/about/pochemu-pyatyj/
- Angebote von Beachvolleyball, Basketball, Tennis, Squash, Pools, Restaurant,Bars, Fitnessstudio, Beautycenter, Wellness,usw

Stiftung Petro Poroschenko
- Mitgliedschaft in der EPChttp://de.wikipedia.org/wiki/European_Policy_Centre

2012 wurden 9 Boote der Gyurza M (Projekt 58155) an ukr. Marine verkauft,die Lieferung soll 2017 stattfinden.
http://survincity.com/2012/02/bookmark-armored-gyurza-m-for-the-ukrainian-navy/
https://www.youtube.com/watch?v=Xt2co2maYnw&feature=plcp

Dieselbe Firma, die 2008 unter der Regierung Juschtschenkos und Timoschenko,zusamen mit dem staatlichen Waffenlieferanten Ukrspetsexport, insgesamt 33 T-72 Panzer,Granatwerfer, gepanzerte Fahrzeuge,Kleinwaffen über Kenia in den vom UN-Embargo betroffenen Krisenland Südsudan lieferten. Dies stritten sie damals offiziell ab,die USA konnte mittels Satellitenbilder sie der Lüge bezichtigen.
Sie belieferten Saudi-Arabien mit Raketensystem, Waffen an die Militärdikatur Myanmar,Zubehör für ballistische Raketen an den Iran.
http://www.kyivpost.com/content/ukraine/us-official-accuses-ukraine-of-lying-about-2008-ar-92515.html

Der damals eingereichte 12-Punkte-Plan Poroschenkos

Bevor Petro Poroschenko sein Amt als Wirtschaftsminister antrat, legte er Präsident Janukowytsch seinen Aktionsplan vor.

Freiheit des Unternehmertums
Unterstützung der heimischen Produzenten, Gewährleistung eines günstigen Geschäftsklimas und die Schaffung neuer, qualifizierter Arbeitsplätze
Schutz der Unternehmen vor Druck durch Vertreter der Machtstrukturen, Beseitigung der Möglichkeiten für ungerechtfertigte Eingriffe der Rechtsschutzorgane in die Wirtschaftsaktivitäten. Einführung der finanziellen Verantwortung für die Verursachung von wirtschaftlichen Schäden
Vereinfachung des Systems zur Eintragung von Eigentumsrechten. Freier Zugang zum EDRPOU [Handelsregister]. Organisation der Arbeit zwischen Beamten und Unternehmern nach dem Prinzip des "transparenten Büros"
Deregulierung bei der Führung von Geschäften; Reduzierung, Vereinfachung sowie Kostensenkung der Dienstleistungen der Organe der Staatsmacht und staatlicher Unternehmen
Reform der Energiemärkte und Nahrungsressourcen entsprechend den europäischen Standards und Kriterien der ökologischen Sicherheit
Effiziente Nutzung von Ressourcen
Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Wirtschaft. Angleichung der makroökonomischen Ungleichgewichte
Umwandlung des Systems der nationalen Projekte in eine Prioritätenliste zur staatlichen Förderung von Investitionen, insbesondere in den Bereichen Energieeinsparung und Diversifizierung von Energiequellen
Effektive Unterstützung des Exports durch die Implementierung des Systems der Exportkredite und der Risikoversicherungen sowie der politischen Unterstützung für ukrainische Produzenten auf den ausländischen Märkten
Schutz des Binnenmarktes vor unfairem Wettbewerb seitens ausländischer Firmen in Übereinstimmung mit den Regeln und Normen der WTO. Kampf gegen die Einführung von minderwertigen und gefährlichen Produkten. Schaffung von "zivilisierten" Bedingungen für die Landreform, Gewährleistung des Schutzes von Eigentumsrechten an Grundstücken, Förderung der Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion und Anziehung von Investitionen im Agrarsektor. Gesetzliche Festlegung eines Mindestpreises für Land und Sicherung der Entwicklung der Infrastruktur im ländlichen Raum
Grundlegende Reform des Systems der staatlichen Reserven im Bereich der strategischen Ressourcen
Quelle: http://korrespondent.net/ukraine/politics/1332480-poroshenko-o-predlozhenii-yanukovicha-vozglavit-minekonomiki-reshenie-ya-prinyal

"Poroschenko ist für seine liberalen Ansichten bekannt", sagt der Direktor des Instituts für wirtschaftliche Entwicklung, Aleksandr Paschawer.

Mehr als einmal wurde berichtet, dass der ehemalige Sekretär des Sicherheitsrates in die Regierung wechseln will, allerdings in ein anderes Ministerium – ins Finanzministerium.

 

http://german.ruvr.ru/2014_08_24/Privatisierung-auf-ukrainische-Art-3824/


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