Merkel will die bisher als "stalinistisch" diffamierte marxistische PKK und Peshemergas mit Waffen beliefern
Mit Waffenlieferungen an kurdische Kampfverbände will die Bundesregierung im Irak-Konflikt aktiv Partei ergreifen. Der Grundsatzbeschluss zur Aufrüstung der nordirakischen Kurden gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) fiel bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den zuständigen Ministern, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin mitteilte. Deutschland werde dabei "mit großem Augenmaß" vorgehen, beteuerte er.
Der Beschluss der Bundesregierung betrifft die grundsätzliche Bereitschaft zur Lieferung von Waffen. In welcher Art und welchem Umfang dies geschehen soll, werde in den kommenden Tagen "auf das Engste" mit den europäischen und internationalen Partnern abgestimmt, sagte Steinmeier. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit dem Außenminister die Erwartung, dass bis Mitte kommender Woche Klarheit über die Details der Waffenhilfe herrsche.
Steinmeier begründete den Grundsatzbeschluss mit der Gefahr eines "kriegerischen Flächenbrandes", der bei einem Zusammenbruch des irakischen Staates drohe. "Eine solche Katastrophe - würde sie passieren - würde uns in Deutschland und in Europa unmittelbar betreffen." Die Folgen wären "verheerend".
Kriegs-Ministerin von der Leyen sprach von einem "atemberaubend schnellen und unfassbar brutalen Vorgehen" des IS.
Bei der IS handelt es sich laut Whistleblower Snowden um eine Geheimdienstorganisation der USA, GB und Israels. Sie würden Bagdadi als Agenten führen und hätten ihn militärisch ausgebildet. Dieser Hintergrund wird von der Bundesregierung intellektuell natürlich nicht erfasst.
Auch das Parlament soll umgangen werden, obwohl Waffenlieferungen in Krisengebiete grundsätzlich verboten sind.
Die Bundesregierung hat die Entsendung von Waffen an die Kurden erstmal grundsätzlich beschlossen.
Die Waffen sollen an die Kurden im Nordirak geliefert werden, die eine Waffen-Allianz mit der PKK bilden.
Andererseits werden Kurden mit Nato-Waffen durch die Türkei bekämpft . Das Nato-Land Türkei hat der IS sogar zwei Grenzposten an der Grenze nach Syrien zur Verfügung gestellt, so dass Nato-Waffen auf beiden Seiten in Kurdistan zum Einsatz kommen. Zudem unterstützt die Nato so die IS ebenfalls.
Offensichtlich geht es der Bundesregierung nur um einen Kniefall vor der deutschen Rüstungsindustrie, die so wieder einen neuen Markt erhält. Dabei hat die USA die Region schon bis zur Halskrause mit Waffen beliefert und bis zu über eine Million Iraker starben nach unterschiedlichen Zählungen bereits in der Folge der US-Invasion und des US Krieges gegen den Irak seit 2003.
Mit ihrer Entscheidung schließt sich die Bundesregierung den Regierungen in Frankreich, Großbritannien und Italien an, die ebenfalls Waffen an die Kurden liefern wollen. In den kommenden Tagen soll geklärt werden, welches Land welche Güter in welchem Umfang zur Verfügung stellen kann.
Die Kurden haben nach Angaben des Bundesverteidigungsministerium bereits Wünsche für bestimmte Waffenarten geäußert - etwa für panzerbrechende Waffen gegen die hochgerüsteten IS-Verbände, die aus Beständen der irakischen Armee modernste US-Rüstungsgüter erbeutet haben.
Ein Problem könnte nach Einschätzung des Ministeriums darin bestehen, dass die kurdischen Peschmerga-Kämpfer hauptsächlich an Waffen aus postsowjetischer Produktion geübt sind, für modernere Waffensysteme aber einer Schulung bedürften. Ob Bundeswehrsoldaten zur Einweisung in den Nordirak kommen, wurde nach Angaben eines Sprechers noch nicht entschieden. Denkbar wäre auch eine Schulung außerhalb des Irak.
An der Ministerrunde, bei der die Entscheidung fiel, nahmen neben Merkel, Steinmeier und von der Leyen auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil. Regierungssprecher Steffen Seibert sicherte zu, dass die Bundesregierung den Bundestag über ihr weiteres Vorgehen unterrichten werde.
Ein Bericht der "Bild"-Zeitung wirft Fragen über die Lieferkapazitäten der Bundeswehr auf. Problemlos lieferbar seien lediglich Schutzhelme, Funkgeräte und Metall-Detektoren, berichtet das Blatt unter Berufung auf ein Papier aus dem Verteidigungsministerium. Schutzwesten können demnach gar nicht geliefert werden, weil sie veraltet und brüchig seien. Von 58 möglichen Unimog-Fahrzeugen seien 35 nicht einsatzbereit.
Ein Ministeriumssprecher sagte dazu: "Ziel ist, voll einsatz- und verwendungsfähiges Material zu liefern." Derzeit würden die Bestände geprüft, zu denen eben auch gebrauchte und eingelagerte Gegenstände zählten.
Die Oppositionsparteien Grüne und Linke zeigten sich besorgt, dass die Krise im Irak durch deutsche Waffenlieferungen noch verschärft werde. Diese Befürchtung äußerten Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und der Linken-Außenexperte Jan van Aken. Sinnvoller wäre es das Verbot der PKK aufzuheben udn sich für die Gründung eines Kurdenstaates einzusetzen, der dan ein Rechtt auf Selbstverteidigung hätte.
Gleichzeitig blendet die Bundesregierung eine Militärhilfe für die Palästinenser auch nach 2000 getöteten Palästinensern in Gaza aus und auch das ist ein Skandal, denn auch die Palästinenser haben ein Recht auf Selbstverteidingung und auch sie sind den Aggressoren aus Israel militärisch unterlegen.
Auch Steinmeier sieht potenzielle Gefahren durch die Waffenhilfe: "Die Risiken, die damit verbunden sind, liegen auf der Hand", sagte er. In einer vom "Stern" veröffentlichten Umfrage sprachen sich 63 Prozent der Befragten gegen Waffenlieferungen in den Irak aus, nur 30 Prozent befürworteten sie.(AFP)