Wird Kriegsministerin von der Leyen zur Killer-Queen?
Die deutsche Kriegsministerin, die sich beschönigend als Verteiudigungsministerin bezeichnet" also Uschi von der Leyen will jetzt auch bewaffnete Killer-Kampfdrohnen für die Bundeswehr anschaffen.
Obwohl sie weiss, dass Kampfdrohnen von den USA für illegale und verbrecherische Mordanschläge benutzt ist und deutsche Soldaten im Rahmen der Nato-Strukturen der USA Oberbefehlsgewalt untergeordnet sind, will die Kriegsminstierin dieses Kriegsspielzeug auch für die Bundeswehr anschaffen.
Tausende unschuldige Zivilisten wurden da bei feigen und unsichtbaren Mordattacken regulärer Nato-Militärs aus der Luft bereits weltweit getötet.
Die CDU Politikerin ist dafür bereit, dafür bei der Rüstungsindustrie anschaffen zu gehen.
Nach längerem Zögern hat sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen öffentlich für die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen auch für die Bundeswehr ausgesprochen. Komme es zu einem Kampfeinsatz, hätte das Parlament dann die Option, "mit dem Mandat und auf den konkreten Fall bezogen auch die Frage der Bewaffnung der Drohne zum Schutz der entsandten Truppen zu entscheiden", sagte die CDU-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung".
Umstrittenes Waffensystem
Damit positionierte sich von der Leyen erstmals in der Debatte um die umstrittenen Waffensysteme. Die Drohnen-Frage war von der früheren schwarz-gelben Bundesregierung auch wegen der Affäre um die Aufklärungsdrohne Euro-Hawk vertagt worden. Die Waffensysteme sind wegen der US-Tötungseinsätze höchst umstritten. Unbewaffnete Drohnen zur Aufklärung hingegen werden auch von deutschen Soldaten schon länger eingesetzt.
Damit wird die unchristliche CDU Politikerin womöglich endgültig zur Killer-Queen in der Nato udn das wäre seht bedauerlich.
Weltweit ließ der Friedensnobelpreisträger rund 390 Drohnenangriffe fliegen – fast achtmal so viel wie sein Vorgänger George W. Bush im gleichen Zeitraum. Obama brauchte volle drei Jahre, bis er im Januar 2012 erstmals die Tatsache dieser Attacken öffentlich eingestand: in mageren zwei Sätzen, ohne auf konkrete Einzelheiten einzugehen. Seither ist zwar die Zahl der Angriffe stark gesunken. Aber nach wie vor verweigert die US-Regierung alle sachlichen Auskünfte zum Thema. Angeblich aus Sicherheitsgründen. Obwohl mehrere private Institutionen laufend detaillierte Statistiken, Opferzahlen und Analysen publizieren.
Eine von diesen Arbeitsgruppen ist das britische »Bureau of Investigative Journalism«. Am Mittwoch veröffentlichte es den bisher ausführlichsten offiziellen Bericht über Zahl und Folgen der Drohnenattacken. Es handelt sich dabei um ein »durchgesickertes« internes Dokument der pakistanischen Regierung, das 330 solcher Angriffe einzeln mit Datum und Ort auflistet und kurz die Folgen benennt. Bis jetzt hat Pakistan keine solche Statistik veröffentlicht – und nährt damit den Verdacht, daß die wechselnden Regierungen in Islamabad trotz stereotyp gewordener verbaler Proteste an einer internationalen Diskussion dieser Angriffe, vor allem in der UNO, nicht interessiert sind.
Der jetzt von dem britischen Büro veröffentlichte pakistanische Geheimbericht gibt eine Opferzahl von 2 217 Toten an. Die Journalisteninitiative hat unabhängig davon für den selben Zeitraum eine Summe von mindestens 2 371 Toten in Pakistan errechnet. Diese Zahlen liegen also nahe beieinander. Das Büro macht jedoch auf eine erstaunliche Tatsache aufmerksam: Genau seit dem Amtsantritt von Barack Obama im Januar 2009 kommt die Bezeichnung »Zivilisten« für einen Teil der Opfer in dem Bericht aus Islamabad nicht mehr vor. Dabei ist die Tatsache, daß es unter den Toten und Verletzten immer wieder auch Nichtkombattanten, einschließlich Frauen und Kindern, gab, gut dokumentiert. Sie wurde in Einzelfällen von pakistanischen Behörden bekanntgemacht und – wenn auch selten – sogar von der US-Regierung ausdrücklich eingestanden.
Die interne pakistanische Begründung für diese Umstellung der Sprachregelung lautet, daß der Begriff »Zivilisten« gerade unter den realen Verhältnissen im Nordwesten des Landes nicht exakt zu definieren sei. Das ist zweifellos wahr. Aber die seit fünf Jahren geübte Praxis, die Opfer hauptsächlich in Ortsansässige und »Fremde« zu unterscheiden, vermag dennoch nicht zu überzeugen. Als der UN-Beauftragte Ben Emmerson Pakistan im vorigen März besuchte, gab das dortige Außenministerium ihm gegenüber die Zahl der getöteten »Zivilisten« mit mindestens 400, möglicherweise bis zu 600 an. Überraschenderweise sprach aber das pakistanische Verteidigungsministerium im Oktober nur noch von 67 toten Zivilpersonen. Diese Zahl wurde später als »falsch und manipuliert« zurückgezogen. Das Londoner Büro geht davon aus, daß in Pakistan durch Drohnenangriffe zwischen 416 und 951 »Zivilisten« getötet wurden. 168 bis 200 dieser Opfer seien Kinder gewesen.
Quelle: jW