Linke NRW solidarisiert sich mit Sevim Dagdelen gegen Parteispitze
Kritik an Bernd Riexinger
Von nun an wird die Partei von den beiden ehemaligen Landtagsabgeordneten Özlem Alev Demirel und Ralf Michalowsky angeführt
Die kürzlich durch Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi und die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erfolgte öffentliche Distanzierung von der NRW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen stieß bei den Delegierten auf Kritik. Während einer Bundestagsdebatte am 4. Juni hatte Dagdelen die kriegstreiberische Position der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zum Ukraine-Konflikt und die von deren Partei betriebene Verharmlosung der faschistischen Kräfte, die sich in der Ukraine mittlerweile in Spitzen- und Regierungsämtern finden, mittels eines Brecht-Zitats kritisiert: »Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher«. Daraufhin hatten sich Gysi, Kipping und Riexinger »von dieser Äußerung unserer Abgeordneten« distanziert.
Dagdelen, die seitdem breite Solidarität aus der Friedensbewegung und der Partei erfährt, wurde am Samstag auch von Fraktionsvize Sahra Wagenknecht gelobt: »Sie hat im Bundestag ganz klar und sachlich gesagt, daß in der ach so demokratischen Regierung in der Ukraine fünf Minister mit eindeutigem faschistischen Hintergrund sind.« Deshalb gebe es keinen Grund, »sich dafür oder für ein Brecht-Zitat bei den Grünen zu entschuldigen«. Parteichef Riexinger, der am Sonntag in Siegen zu den Delegierten sprach, sah dies anders. Zwar räumte er erneut ein, die Distanzierung sei vorschnell erfolgt. Gleichzeitig betonte er aber, er halte »nichts von Beschimpfungen«, was zu Buhrufen aus dem Publikum führte. Mehrere Delegierte forderten eine Entschuldigung von Riexinger und warfen die Frage auf, seit wann ein Brecht-Zitat eine »Beschimpfung« sei. Bis jW-Redaktionsschluß hatten über 600 Personen einen am Freitag veröffentlichten Solidaritätsaufruf mit Dagdelen (siehe dazu jW vom Wochenende) unterzeichnet.
Viele Linke wie die Delegierten aus Aachen verließen den Saal aus Protest als Riexinger erklärte dass er nach wie vor zu seiner Distanzierung steht. Die Buhrufe kamen insbesondsere als Riexinger erklärte dass er mit Gysi und Kipping die Erklärung machte und nur mit den zwei anderen zusammen auch wieder gemeinsam machen würde und nicht vorher was anderes erklären würde und er die Beschimpfung nicht gut fand, von den Delegierten aus Duisburg, Mönchen- Gladbach, Wesel , Bochum Recklinghausen etc. Fast der ganze linke Teil des Saales. Viele Delegierte haben lautstark und mehrfach "Entschuldigung" gerufen, damit Bernd Riexinger sich entschuldigt.
.Sevim Dagdelen ( Linke): Gegen die Verharmlosung von Neofaschismus
Gegen die Verharmlosung von Neofaschisten
Kurzintervention von MdB Sevim Dagdelen im Deutschen Bundestag am 4. Juni 2014
Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Frau Kollegin Göring-Eckardt, Ihre Rede gerade erinnerte mich an den großen Dichter und Denker Bertolt Brecht, der einmal treffend formuliert hat: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!
(Florian Hahn (CDU/CSU): Reden Sie über sich?)
Es entsetzt mich ich bin darüber wirklich schockiert , dass Sie hier die Behauptung aufstellen, dass sich mit den geringen Stimmenzahlen für die Kandidaten der Swoboda oder des Rechten Sektors das Problem des Neofaschismus, das Problem des Antisemitismus in der Ukraine erledigt habe.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Unverschämt ist das!)
Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt. Drei Minister der Regierung in Kiew, also der Regierung der Ukraine, sind Mitglied der neofaschistischen Partei Swoboda. Ein Minister dieser Regierung steht der Swoboda nahe. Ein weiterer Minister gehört der UNA-UNSO, einer neofaschistischen Organisation, an. Das heißt, eigentlich haben fünf Minister dieser Regierung einen neofaschistischen Hintergrund. Der Rechte Sektor kontrolliert weiterhin den ukrainischen Sicherheitsapparat.
(Zuruf des Abg. Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Sie haben vergessen, davon zu sprechen, dass der Präsidentschaftskandidat der extrem rechten Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, über 1,5 Millionen Stimmen und damit über 8 Prozent bei der so genannten Präsidentschaftswahl bekommen hat. Sie haben von diesen Wahlen gesprochen, ohne auch nur ein einziges Mal darauf hinzuweisen, unter was für Kriegsumständen sie stattgefunden haben.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Jetzt ist aber mal Schluss hier!)
Kandidatinnen und Kandidaten, zum Beispiel von Borotba oder der KP in der Ukraine, und viele andere haben ihre Kandidaturen zurückgezogen, weil sie von Faschisten bedroht worden sind. Der Kandidat der Partei der Regionen ist während seiner Kandidatur unter Hausarrest gestellt worden. „Wie kann man da eigentlich von freien, fairen Wahlen sprechen?", frage ich Sie.
(Zuruf des Abg. Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ich bin wirklich entsetzt darüber, wie hier die Faschisten, die Antisemiten verharmlost werden.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Jetzt ist aber mal Schluss! Das ist unglaublich! - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin entsetzt über diesen Tabubruch der deutschen Außenpolitik, die von Ihnen, Frau Kollegin, mitgetragen wird. Das ist wirklich schändlich.
(Beifall bei der LINKEN - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unverschämt! - Florian Hahn (CDU/CSU): Peinlich! Peinlich für dieses Haus hier!)
Kritik an der Kritik von Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger an Sevim Dagdelen
Mit folgender Erklärung regiert Fraktionschef Gysi und die Parteivorsitzenden der Linkspartei Kipping und Riexinger auf eine Kurz-Intervention der Linken Sevim Dagdelen im Bundestag zur Ukraine-Frage:
Gregor Gysi, Katja Kipping, Bernd Riexinger:
"Es ist völlig legitim, dass die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göhring-Eckardt, in ihrer gestrigen Rede im Bundestag darauf hinwies, dass der Kandidat der rechtsextremen Swoboda-Partei bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine sehr schlecht abgeschnitten hat.
Niemand ist zur Vollständigkeit seiner Ausführungen im Bundestag verpflichtet. Dennoch ist es ebenso legitim und richtig, in einer Kurzintervention darauf hinzuweisen, dass das Abschneiden eines einzelnen Kandidaten nicht viel über das Ergebnis einer Partei bei Parlamentswahlen aussagt. Außerdem hätte gerade nach dem schlechten Abschneiden gefordert werden können und müssen, dass die Faschisten aus der Regierung zu entlassen sind.
Eine solche Kritik rechtfertigt aber keinesfalls, der Abgeordneten Göhring-Eckardt ein Verbrechen zu unterstellen, sie damit als Verbrecherin darzustellen. Von dieser Äußerung unserer Abgeordneten Sevim Dagdelen distanzieren wir uns."
Abgesehen davon, dass dieses Verhalten nicht solidarisch ist, hat Sevim Dagdelen der Vertreterin des rechten und olivgrünen Flügels der Grünen nämlich Katrin Göring- Eckardt überhaupt kein Verbrechen unterstellt sondern ein Brecht- Zitat in das kurze Statement eingebracht.
Die Grüne Göring-Eckhardt hat einmal mehr die Rolle der Faschisten in der Kiewer Regierung herunter gespielt. Sevim Dagdelen hat daraufhin gesagt, dass sie dies an folgendes Zitat Bertolt Brechts erinnere: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ Harter Tobak! Aber sachlich doch gar nicht mal so falsch. Und zwar egal, ob man das Brecht-Zitat im engeren oder weiteren Sinne interpretiert. Eigentlich sagt es ja nur aus, dass derjenige, der die Wahrheit eine Lüge nennt, ein Verbrechen an der Wahrheit begeht. Falschaussage erfüllt ja unter gewissen Umständen einen Straftatbestand …. Aber auch im weiteren Sinne passt das Zitat. Für die Linke gilt: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Wer eine Regierung unterstützt, in der Faschisten eine nicht unerhebliche Rolle spielen und deren bewaffnete Einheiten von Faschisten durchsetzt sind, unterstützt doch offensichtlich Verbrecher (nicht im kriminalistischen, sondern im politischen Sinne)
Sevim regierte inzwischen:
„Ich bedaure, dass die Parteivorsitzenden und der Fraktionsvorsitzende das Gespräch mit mir nicht gesucht haben. Offensichtlich wissen sie nicht, dass Heiner Geißler, der ehemalige Generalsekretär der CDU, schon 1983 in der politischen Auseinandersetzung das betreffende Brecht-Zitat gegenüber der SPD verwandt hat. Der Parteivorsitzende der CDU, Helmut Kohl, und der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Alfred Dregger, sahen darin allerdings keinen Grund zu einer Distanzierung von Heiner Geißler.
Ich wundere mich, warum Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi anders als die damalige CDU-Führung meinen, sie müssten sich distanzieren.“, erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der gemeinsamen Erklärung des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hinsichtlich ihrer Kurzintervention zur Ukraine in der Plenardebatte vom 4. Juni 2014.
Erklärung (Sevim Dagdelen, MdB)
Zur gemeinsamen Erklärung des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hinsichtlich ihrer Kurzintervention zur Ukraine in der Plenardebatte vom 4. Juni 2014 erklärt Sevim Dagdelen:
SEVIMDAGDELEN.DE|VON SEVIM DAGDELEN, MDB
Solidaritätserklärung mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen
Am 4. Juni 2014 gab es im Bundestag eine Auseinandersetzung über die Situation in der Ukraine im Rahmen "einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des Informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten am 27. Mai sowie zum G7-Gipfel am 4./5. Juni 2014 in Brüssel".
Katrin Göring-Eckhardt griff dabei Sahra Wagenknecht an und fragte, ob ihr die Wahlen in der Ukraine denn nichts bedeuten würden. Sie verschwieg in ihrer Rede zum wiederholten Mal die Faschisten in der ukrainischen Regierung und machte sich damit zu einer Komplizin der kriegstreiberischen Politik der Bundesregierung.
Eine solche Verharmlosung von Neofaschisten ist für uns als Linksjugend ['solid] NRW nicht hinnehmbar. Sevim Dağdelen begann ihre Kurzintervention wie folgt: "Frau Kollegin Göring-Eckardt, Ihre Rede gerade erinnerte mich an den großen Dichter und Denker Bertolt Brecht, der einmal treffend formuliert hat: 'Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.'"
In ihren weiteren Ausführungen verwies Sevim Dağdelen darauf, dass fünf Minister der ukrainischen Regierung nach wie vor einen neofaschistischen Hintergrund haben und der Rechte Sektor weiterhin den ukrainischen Sicherheitsapparat kontrolliert. Außerdem stellte sie in Frage, ob es unter solchen Umständen zu freien Wahlen kommen könne: "Kandidatinnen und Kandidaten, zum Beispiel von Borotba oder der KP in der Ukraine und viele andere haben ihre Kandidaturen zurückgezogen, weil sie von Faschisten bedroht worden sind. Der Kandidat der Partei der Regionen ist während seiner Kandidatur unter Hausarrest gestellt worden."
Für die Linksjugend ['solid] NRW steht es außer Frage, dass die Minister dieser faschistischen Partei aus der Regierung ausscheiden und sich für ihre Verbrechen verantworten müssen! Gerade jetzt, wo die Swoboda bei den Wahlen ein Ergebnis von lediglich unter 2% erzielte und trotz alledem in der Regierung verbleibt. Dies ist folgerichtig von Andrej Hunko mit in die Debatte eingebracht worden, wofür er vom Grünen Abgeordneten Hofreiter lautstark angefeindet wurde. Solange aber diese Minister Teil der ukrainischen Regierung sind, ungeachtet des schlechten Wahlergebnisses der Faschisten, ist es unsere unbedingte Pflicht uns mit den antifaschistischen Widerstandskämpfern in der Ukraine zu solidarisieren. Es obliegt daher auch unserer Verantwortung, über die Machenschaften der Faschisten in der Ukraine sowie überall sonst auf der Welt und die Angriffe auf unsere Genossinnen und Genossen von Borotba, KP usw. aufzuklären.
Dieser Pflicht sind Andrej Hunko und Sevim Dağdelen im Bundestag nachgekommen. Wir danken den beiden dafür und erklären uns solidarisch mit ihnen als Antifaschist*innen. Die Distanzierung der Parteivorsitzenden der LINKEN Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie des Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Gregor Gysi hingegen ist für uns weder nachvollziehbar noch hinnehmbar: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, und gehört lautstark kritisiert. Wozu es führen kann, die Rolle des Faschismus kleinzureden, wissen wir aus unseren Geschichtsbüchern und der Europawahl vom 25. Mai diesen Jahres. Insofern ist es die Pflicht von Antifaschistinnen und Antifaschisten, nicht nur Faschisten selbst zu bekämpfen, sondern auch diejenigen scharf zu kritisieren, die durch ihre einseitige Parteinahme in der Ukraine-Krise die Gefahr durch die Swoboda und den rechten Sektor verharmlosen.
Und genau in diesem Vorgang besteht der eigentliche Skandal. Die Bundesregierung hat mit Unterstützung der Grünen ein neues Kapitel der deutschen Außenpolitik seit 1945 beschritten: Sie verharmlost Faschisten in einer europäischen Regierung, die keinerlei demokratische Legitimation besitzen.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Faschisten in der ukrainischen Regierung nicht länger zu ignorieren, sondern mit allen der Diplomatie zur Verfügung stehenden Mitteln gegen sie vorzugehen.
Wir schlagen vor, dass die Konfliktparteien im Land als gleichberechtigte Gesprächspartner wahrgenommen werden, um eine friedliche Deeskalation in der Ukraine zu ermöglichen - ohne Faschisten und Antisemiten!
Linksjugend ['solid] NRW
Folgender Hintergrund kann auch von der Spitze der Linksfraktion und der Linkspartei nicht ausgeblendet werden.
Der Parteichef der Grünen, Özdemir, hatte vor Tagen auf einer PK erklärt, dass die Grünen die Euromaidan-Bewegung in Kiew vorbehaltlos unterstützen und sich nicht als dritte Partei zwischen Rußland und der Ukraine betrachten. Damit macht sich die Partei der Grünen objektiv zu einer Nazi-Versteher-Partei.
Vor allem ist es nicht die Aufgabe der Fraktionsspitze und der Parteispitze, dafür zu sorgen, dass nur Äußerungen von Linksfraktions-Mitgliedern gesagt werden dürfen, die der Grünen - Fraktion als möglicher Koalitionspartner einer Rot-Rot-Grünen Regierung, gefallen. Dieses Duckmäusertum gegenüber einer neoliberalen und olivgrünen Grünen- Fraktion, die Nato- Kriege absegnet und die eine Machtergreifung von Euro-Faschisten billigend in Kauf nimmt, haben Linke nicht nötig.
Damit hat sich die grüne Partei glasklar auf die Seite der Faschisten gestellt, die diese Maidan-Bewegung im Bündnis dreier Rechtsaussen-Parteien angeführt haben, der auch die faschistische Swoboda-Partei angehört.
Putschende Rechtspopulisten und Neonazis hatten ohne jede Legitimation die Macht an sich gerissen und eine neonazistisch-rechtspopulistische Koalitionsregierung gebildet, die auch nach den Präsidentenwahlen weiterhin im Amt ist.
Es wurden Wahlen ausgerufen, an denen sich ganze Regionen der Ukraine nicht beteiligt hatten. Und vor allem gewann ein Kandidat, der von den rechtsradikalen Putschisten als Lieblingskandidat betrachtet wurde und der vor allem die bewaffneten Milizen auf dem Maidan finanzierte und deren Bewaffnung organisierte, die zu dem Massaker kurz vor dem Sieg der Putschisten geführt hatte.
Dabei ist völlig irrelevant, dass ein weiterer Nazi-Kandidat "nur" 8 % erhalten hatte, wenn viele Nazis und Rechtspopulisten den Oligarchen Poroschenko wählen, der das Volk schamlos ausgebeutet hat und sie ihn als ihren Kandidaten betrachten.
Dabei spielte taktisch auch eine Rolle, dass Poroschenko den Nazis angenehmer und verbundener war als Timoschenko und viele Nazis wählten deshalb taktisch Poroschenko, um Timoschenko zu verhindern.
Als Timoschenko wegen Bestechlichkeit noch im Knast saß, hat Poroschenko die Nazi- Milizen finanziert. Klar das sie diesem schokoladenbraunen Oligarchen dann auch näher stehen als Timoschenko, die ebenfalls durch Russenhass zu punkten suchte.
Der schokoladenbraune Oligarch versprach vor allem den Ultranationalisten und Faschisten mit äusserster Brutalität gegen das eigene vielfach russisch-stämmige Volk in der Ost - Ukraine vorzugehen und den antifaschistischen Aufstand blutig zu beenden.
Dieses brutale Vorgehen von Poroschenko mit Kampfjets und Panzern gegen das eigene Volk zeigt den wahren Charakter dieses braunen und russophoben Oligarchen. Bereits über 300 Ukrainer sind gestorben und täglich flüchten 3000 Ukrainer nach Rußland.
Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger sollten sich bei Sevim Dagdelen entschuldigen und so die Angelegenheit , die auf Unwissen der politischen Linken basiert, so sauber aus der welt schaffen.
Sevim Dagdelen hat sich völlig korrekt verhalten.
http://www.sevimdagdelen.de/de/article/3633.gegen_die_verharmlosung_von_neofaschisten.html