Nach der Zustimmung der rot-roten brandenburgischen Landesregierung für ein Rüstungsunternehmen im brandenburgischen Wildau begeht die brandenburgische Linke den nächsten Sündenfall.

Jetzt will die Linke kommunales Eigentum verscherbeln und im Rahmen eines Zockergeschäftes am Finanzmarkt Spekulanten in die Hände geben. 

Nach diesem Motto haben die Brandenburger Linken in der rot-roten Koalition nun einem PPP nzw. ÖPP Projekt (öffentlich-private Partnerschaft) zum Bau eines neuen öffentlichen Bürokomplexes zugestimmt. 2005 hatte die Linkspartei in der Opposition noch gegen das Projekt gestimmt, was den Sinneswandel noch fragwürdiger erscheinen lässt. 

Damit stellen sie sich gegen eine programmatische Kernposition der Linkspartei, die die Privatisierung öffentlicher Leistungen konsequent ablehnt.

ÖPP ist gleichzusetzen mit Privatisierung in Kooperation mit Finanzhaien. Um die Renditen der beteiligten privaten Unternehmen zu sichern, werden hier zusätzliche Kosten erzeugt, die zu Lasten der öffentlichen Hand gehen und auf künftige Jahre verschoben werden.

Mangelnde öffentliche Kontrolle, Intransparenz, Verschleierung und Schönrechnerei für angebliche Effizienzvorteile sind weitere Merkmale von ÖPP-Projekten, wenn es darum geht, sie durchzuboxen.

Die zugrunde gelegten Analysen und Gutachten, die das ÖPP-Projekt in ein gutes Licht stellen sollen, kommen in der Regel aus der Feder von ÖPP-Agenten. Die Rechnungshöfe warnen seit langem vor ÖPP.

Die Brandenburger Führungsspitze der Linken rechtfertigt ihren Frevel in einem Brief vom 20.3.2013 an ihre Mitglieder mit Argumenten, die sich wie der Klassiker eines ÖPP-Lobbyisten-Handbuchs lesen. Ein Verfahrensstopp würde Entschädigungszahlungen und weitere vermeintliche Nachteile und Verzögerungen bei geplanten Umzügen zur Folge haben.

Das ÖPP-Projekt sei 4,2 Prozent wirtschaftlicher als der Bau in Eigenregie des Landes.

Typischerweise wird die Berechnungsgrundlage und Nachvollziehbarkeit dieser Zahl nicht genannt. Warum haben die Brandenburger Linken nicht das gesamte Rechenwerk einschließlich aller Gutachten veröffentlicht und eine offene Diskussion ermöglicht, bevor sie diese fatale Entscheidung trafen?

Stattdessen hält der linke Finanzminister Helmut Markov Referate über das PPP-Projekt und macht es stattdessen intern seinen Ministerkollegen schmackhaft. 

Weder das Bauvolumen also die Bruttogeschoßflächen BGF noch die genaue Miethöhe wird verkündet und auch  der Name des Investors wurde bisher nicht verkündet. Das Grundstück im brandenburgischen Regierungsviertel wird dem Investor auf Pachtbasis wohl für 30 Jahre zur Verfügung gestellt. Die Mieten in Top-Lage streicht der Privat-Investor ganz alleine ein und die üblichen Grundstücks-Beschaffungskosten spart sich der Spekulant so gleich auch noch .  

Dabei gibt es zahlreiche negative Beispiele für PPP auch in deutschen Kommunen und die hatte auch die Linkspartei skandalisiert. 

http://www.die-linke.de/nc/politik/kommunal/aktuellesausdenkommunen/detail/browse/4/zurueck/aktuelles-aus-den-kommunen/artikel/gateway-gardens-ppp-abzocke-auf-kosten-der-stadt-frankfurt/

Gateway Gardens: PPP-Abzocke auf Kosten der Stadt Frankfurt

PPP-Projekte sollten Frankfurt finanzielle Vorteile bringen. So die Theorie der Befürworter. Jetzt zeigt sich am Beispiel Gateway Gardens, wem diese Geschäfte nutzen: den privaten „Partnern“.

Dies hat der Hessische Rundfunk (HR) recherchiert (siehe www.hr-online.de vom 11.4.2012). Peter Gärtner, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Wenn die Recherchen stimmen, dann muss von einem großen Skandal gesprochen werden“.

7Gateway Gardens läuft seit acht Jahren als PPP-Projekt. Damals wurde mit den privaten Partnern vereinbart, dass die Stadt Frankfurt an den Gewinnen der Grundstücksverkäufe beteiligt wird.

„Jetzt hat der HR herausgefunden, dass von diesen Gewinnen kein einziger Cent bei der Stadt angekommen ist. Die sogenannten privaten Partner der Stadt haben laut HR die Gewinne über Tochterfirmen eingestrichen. Für mich ist das ein unseriöses Geschäftsgebaren zu Lasten der Allgemeinheit.“ Das Projekt Gateway Gardens wird für Frankfurt noch teurer als bisher angenommen.

Die Kosten für die vertraglich garantierte S-Bahn-Haltestelle sind in den letzten Jahren gestiegen. Peter Gärtner: „Vor zwei Jahren beliefen sich die kalkulierten Kosten für die Stadt noch auf 73 Millionen Euro.

Inzwischen sei der Anteil auf rund 80 Millionen Euro gestiegen, mit Tendenz nach oben. Der Magistrat konnte zu Anfang des Projekts nicht nachvollziehbar darlegen, warum Gateway Gardens einen eigenen S-Bahn-Anschluss braucht, wo doch das Gebiet eine gute Busverbindung zum Terminal 1 hat.

Jetzt muss der Magistrat erklären warum die Stadt ein teures Geschenk an die Deutsche Bahn macht, aber die Straßenbahnanbindung am Frankfurter Berg aus Kostengründen streicht“.

http://www.freiheit-durch-sozialismus.de/wp-content/uploads/brief_oepp.pdf

Obwohl die Landespartei der Linken und die Landtagsfraktion  grundsätzlich auch weiterhin gegen neoliberale PPP-Finanzierungspraktiken aussprechen und  selbige ablehnen, wollen sie diesem bereits 2007 angedachten Verfahren aus Zeit- und Kostengründen zustimmen. 

Dabei sind die Kosten durch Hinzuziehung privater Investoren für öffentliche Regierungsbauten unterm Strich immer teurer, weil diese Investoren eine  Rendite auf Kosten der Öffentlichkeit erwarten und fest einplanen.

Zudem hatte die brandenburgische Regierung gerade eine Haushalt durch Finanzminister Markov (Linke) vorgelegt, der eine großen Überschuß ausgewiesen hatte.

Auch Zeitgründe und Ausschreibungs-Modalitäten können nicht als Begründung herangezogen werden , weil ja ein Regierungsgebäude für die Übergangszeit vorhanden ist und es sich nur um ein Bürokomplex als Neubau an diesem Standort handelt. Dafür braucht man keine Hedgefondmanager und auch keine PPP-Fondmananger.     

Zur Begründung des mehrheitlich gefassten Beschlußes unter maßgeblicher Beteiligung des Landesvorsitzenden Stefan Ludwig, den auch die Linken-Politikerin Andrea Johlige mitträgt heißt es weiterhin:

Zitat: Die mehrjährige Prüfung umfasste zahlreiche Risikoanlaysen, Vorhabenreduzierungen und Präzisierungen und hat letztlich ergeben, dass die Realisierung des Projektes im ÖPP-Modell wirtschaftlicher wäre als der Bau in Eigenregie des Landes. Der wirtschaftliche Vorteil für das ÖPP-Modell liegt bei auf 4,2 % und somit bei fast 3,5 Mio. €. Dabei ist finanziell berücksichtigt, dass der Investor bei künftigen Vertragsverhältnissen zur Bewirtschaftung des Objektes (z.B. mit Reinigungspersonal und Wachschutz) den Mindestlohn analog dem Brandenburgischen Vergabegesetz zu zahlen hat und dies auch vertraglich zugesichert wird. 2.) Ein Stopp des Verfahrens würde Kosten i. H. v. 2 bis 7 Mio. € verursachen, die den bislang Beteiligten Bietern an Aufwands- bzw. Schadenersatz zustünden.

Dabei ist es ein naiver Kinderglauben der Linken  in Brandenburg, dass Privatinvestoren ein Projekt, dass Renditezwecken von Investoren dient,  verbilligen würden.  Am Ende haben diese Investoren ihre Versprechen noch nie gehalten und viele Kommunen ins Elend gestürzt, nachdem sie sogar das Tafelsilber verscherbelt hatten. Hierbei geht es um ein Baugrundstück in Top-Lage im Regierungsviertel in Potsdam, dass einen großen Vermögenswert darstellen dürfte und es gibt keinen Grund dafür, dass private Investoren eine Bürokomplex günstiger bauen können,  zumal diese Projekte sowieso mit Sub-Unternehmen am Bau realisiert werden . Und die Garantie der Zahlung von Mindestlöhnen dürfte sich allenfalls als leeres Versprechen herausstellen. Stattdessen werden sie 30 Jahre lang extrem hohe Mieten kassieren, damit ihre Baukosten schnell kompensiert werden.  

Zudem wird dem linken Finanzminister Hans Markov vorgeworfen, dass er auch riskante Investitionen mit Zockerpapieren in Zypern auf Kosten des Bundeslandes Brandenburg getätigt hat. Das setzt dem Treiben der Linken in Brandenburg dann auch die Krone auf. 

«Kein Mitarbeiter und schon gar nicht der Minister spekulieren mit öffentlichen Geldern», hieß es in einer Mitteilung vom Samstag.

Zwar seien Gelder aus dem Pensionsfonds für Beamte in Zypern angelegt, dabei handele es sich jedoch um einen minimalen Anteil des Fonds von insgesamt 290 Millionen Euro.

Der Pensionsfond beträgt insgesamt 260 bis 290 Mio €uro.  98 Prozent davon sind im Ausland investiert worden. Darunter befinden sich auch hoch riskante Finanz-Investitionen in Steuer-Oasen wie den Cayman-Islands.

78 Prozent der Anlagen waren von fragwürdigen Rating-Agenturen, die linke Politik sonst immer zurecht als  dubios anprangert, mit einem Rating von A oder besser bewertet worden. AAA ist die höchste Rating-Stufe.

Das bedeutet aber auch das 22 Prozent der Anlagen mit B oder schlechter bewertet worden sind und trotzdem in solche fragwürdigen oder gar in Schrottpapiere investiert wurden. Demnach sind ca. 57 Mio. €uro der Pensionsgelder in Schrottpapiere und in Papiere mit minderer Bonitätsstufe investiert worden.     

Laut Ministerium wurden 2010 für etwa 1,9 Millionen Euro zypriotische Staatsanleihen gekauft, die damals mit einem guten Rating von AA eingestuft gewesen seien.

Die Anleihe werde im November 2015 fällig und habe bislang zweimal Zinsen von insgesamt 150 000 Euro gebracht, hieß es. Hier wird also mit fetten Renditen argumentiert, die eigentlich dem Finanzminister der  Linken das risiko hätten deutlich machen müssen. Hohe Zinsen gibt es nur bei  hohem Risiko. 

Da die brandenburgischen Gelder auch in Irland angelegt worden waren, hätte man aus der Irland-Krise spätestens lernen können und die riskanten Engagements auf Zypern hätte beenden können..  

Ein Verkauf der 2015 fälligen Anlage würde jetzt etwa 580.000 Euro Verlust bringen, ein Risiko von 29 Prozent, heißt es.

Grundlage für die Anleihe ist laut Ministerium ein Beschluss des Landtages, der die Richtlinien für den Fonds festlegt. Der Landtag hatte im Dezember 2008 entschieden, einen Versorgungsfonds einzurichten, um die Zukunft steil ansteigender Pensionszahlungen zu sichern.

Über die Anlagen werde regelmäßig im Haushalts- und Finanzausschuss berichtet, sagte eine Ministeriumssprecherin. Dies sei zuletzt in der vergangenen Woche der Fall gewesen.

Die Opposition kritisierte nach der Sitzung, das Ministerium betreibe riskante Spekulationen, die im Vergleich zu anderen Bundesländern unüblich seien. Der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Ludwig Burkardt, warnte in den «Potsdamer Neuesten Nachrichten»: «Markov geht ein viel zu hohes Risiko ein, nur um eine möglichst hohe Rendite zu erzielen.» Grund für die riskanten Anlagen sollte, so die Kritik, die Vorgabe des Finanzministers sein, Renditen von mindestens zwei Prozent über der Inflationsrate zu erwirtschaften.

Der Chef der Linken-Fraktion, Christian Görke, wies dies zurück:

Markov sei gebunden an die Fondsrichtlinien, die unter damals noch rot-schwarzer Landesregierung beschlossen worden seien. Markov verwies im rbb-Nachrichtenmagazin «Brandenburg Aktuell» auf Erfahrungen während der Finanzkrise in Irland: «Brandenburg hatte auch irische Anleihen, die sich prächtig erholt haben.

Deshalb bin ich ganz sicher, dass auch die zyprischen Anleihen wieder nach oben gehen.» Der Minister bewertete die Ergebnisse der Anlage mit Geldern aus dem Pensionsfonds insgesamt als positiv. Mit Stand Ende 2012 hätten die 290 Millionen Euro eine Verzinsung von 3,92 Prozent erbracht, so Markov beim rbb.

http://www.youtube.com/watch?v=qhlyBNC4VeI

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/23/pensionsfonds-brandenburg-hat-mit-zypern-bonds-spekuliert/

http://www.jungewelt.de/index.php