In Zypern kommt es jetzt wohl doch neben der Abwicklung der Laiki-Bank zu einer Zwangsabgabe für Superreiche.

Diese Zwangsagabe soll 22 bis 25 Prozent des Vermögens der Anleger betragen und ab einer Summe von 100 000  Euro gelten . Kleinanleger wären damit geschützt. Grundlage ist die in ganz Europa übliche Höhe der Einlagensicherungsfonds der Banken, die bei 100 000 €uro liegt.

Damit würde der zypriotische Staat insbesondere die Oligarchen aus Griechenland, Rußland und aus Großbritannien besonders stark belasten. 

Das Parlament soll über eine neue Variante der umstrittenen Zwangsabgabe abstimmen. Ein erster Vorschlag war am Dienstag gescheitert. Er hatte eine einmalige Belastung von 6,75 Prozent für Guthaben unter 100.000 vorgesehen. Alles darüber sollte mit 9,9 Prozent besteuert werden.

Nun soll es nur noch die Wohlhabenden treffen.

Noch gibt es keinen offiziellen Vorschlag, aber das zyprische Fernsehen berichtet von einer Abgabe von 22 bis 25 Prozent auf Vermögen über 100.000 Euro.

Möglich ist auch, dass die Konten bei der Bank of Cyprus höher belastet werden als andere. Bei der größten Bank des Landes liegen die meisten Guthaben reicher Ausländer, vor allem aus Griechenland, Russland und Großbritannien.

Die Zwangsabgabe nur für Superreiche wäre ein Meilenstein in der Geschichte der EU. Diese Maßnahme wäre nur mit der Vorgehensweise in Island zu vergleichen, wo auch Superreiche betroffen und Banken abgewickelt und später verstaatlicht wurden. 

Einschränkung des Kapitalverkehrs: Am Dienstag sollen die Banken in Zypern wieder öffnen. Um zu verhindern, dass verunsicherte Sparer ihre Konten leer räumen oder massenhaft Geld ins Ausland überweisen, hat das Parlament am Freitag Kapitalverkehrskontrollen beschlossen. Abhebungen am Geldautomaten und Überweisungen werden dadurch begrenzt.

Der Anteil des Solidaritätsfonds, der ursprünglich die 5,8 Mrd Euro Eigenmittel erbringen sollte, wird wesentlich kleiner ausfallen, zumal die EU diese Garantien alleine wohl nicht anerkennen  würde. Auch aus Rußland wird es definitiv keine neuen Kredite geben, weil damit die Verschuldung nur weiter wachsen würde. 

Spät am Freitagabend verabschiedete das Parlament dann ein Gesetz zur Restrukturierung des angeschlagenen zyprischen Bankensektors: 26 Abgeordnete stimmten dafür, zwei dagegen, 25 enthielten sich.

Damit billigten sie die geplante Spaltung der Laiki Bank in eine Good Bank und eine Bad Bank. So wird die benötigte Summe für die Bankenrettung um 2,3 Milliarden Euro gesenkt. Auch eine Verstaatlichung der Laiki-Bank ist denkbar.

Jetzt soll in Brüssel über das Paket neu verhandelt werden.