Referendum in Donezk und anderswo findet jetzt statt - Freiheit von Faschismus 

Die freie Volksrepublik Donezk hat verkündet, dass Referendum auf jeden Fall am Sonntag stattfinden zu lassen. Die Menschen im Osten des Landes wollen unter keiner Kiewer Regierung leben, die aus Ultranationalisten und Faschisten besteht.  

Der Vorschlag der Verschiebung des Referendums durch  den russischen Präsidenten Putin wurde  vom Volksrat der Region Donezk abgelehnt.

Die Vorbereitungen seien schon viel zu weit fortgeschritten und man könne das Volk nicht vor den Kopf stoßen. Alle 3 Mio Wahlscheine seien gedruckt.

Eng wie ein Nadelöhr ist der Eingang durch die Barrikaden vor der Donezker Bezirksverwaltung, die seit ihrer Besetzung Anfang April durch Kämpfer der „Volksrepublik Donezk“ Zentrum der Aufständischen in der ostukrainischen Metropole ist. Dieser Eingang ist die einzige Möglichkeit, das von den Aufständischen hermetisch abgeriegelte Gelände zu betreten. Stacheldraht, Barrikaden aus Möbeln, Sandsäcken, Holzpfeilern und bewaffnete Posten machen ein Betreten der Bezirksverwaltung ohne einen Passierschein der „Volksrepublik Donezk“ oder einen von der „Volksrepublik“ ausgestellten Ausweis nicht möglich. Bekommen kann man den Passierschein in einem Zelt der Kommunistischen Partei der Ukraine.

 

Hinter dem Barrikadeneingang hören über hundert Menschen die russischen Nachrichten, die über einen Lautsprecher über den Platz schallen. Aus den Fenstern in den höheren Stockwerken wehen Fahnen der „Volksrepublik“, ein Transparent mit der Aufschrift „Referendum“ zieht sich fast über das ganze Gebäude, berichtet  die Taz.

Donezker basisdemokratische Räterepublik hat Lenins Sowjets zum Vorbild

Was die Führer der "Donezker Volksrepublik" jetzt propagieren, ist Disziplin in sowjetischer Tradition. Lenins Räteprinzip ist auch das Vorbild der heutigen Revolutionäre von Donezk.

Diese erlebt im Osten der Ukraine gerade eine unerwartete Auferstehung: Schon zur Volksrepublikgründung erklang aus Lautsprechern vor der Gebietsverwaltung die sowjetische Hymne.

Jetzt hat Igor Strelkow, Kommandeur der Volkswehr des Donbass, ein Machtwort gesprochen.

Es müsse "Schluss sein mit der Anarchie", verlangt der hagere Offizier, es solle endlich "Ordnung geschaffen" werden und eine "normale Disziplin". Denis Puschilin, Vize des "Republikrates"; sekundierte: Künftig werde man diszipliniert zusammenarbeiten - unter dem vereinten Kommando mit Strelkow.

Auf Kundgebungen und an Kontrollposten der bewaffneten Freischärler zeigen Kämpfer immer wieder mal neben der russischen und der Flagge der Donezker Republik auch das Sowjetbanner der Sowjetunion.

Die Polizei ist neutralisiert, der Inlandsgeheimdienst instrumentalisiert

Die Donezker Rebellen folgen in vielem offenbar den Ideen des Sowjet-Staatsgründers Lenin: In seiner Schrift "Staat und Revolution" schrieb Lenin im Spätsommer 1917 von der "Zerschlagung" des "bürgerlichen Staates" durch "die bewaffnete Gewalt der Massen". Alle Macht den Räten war das Zel der Leninisten. 

Bereits im April desselben Jahres, in Russland herrschten ähnliche Wirren wie jetzt in der Ukraine, hatte Lenin in seinem Parteiblatt "Prawda" eine "Doppelmacht" von Bürgerlichen und Revolutionären konstatiert. Er schrieb, die "oligarchische, bürgerliche Regierung" müsse gestürzt werden. An ihre Stelle solle die "Alleinherrschaft der Räte" treten. Damit hat die Revolution einen klar sozialistischen und antikapitalistischen Ansatz. 

 

 

Auf diesen Spuren Lenins bewegen sich die ukrainischen Rebellen derzeit im Donezker Gebiet, zumal die Ausgangslage ähnlich ist: Die Polizei ist neutralisiert und zum Teil übergelaufen, der Inlandsgeheimdienst neutralisiert, die Armee desertierte.

Lenins Genossen sicherten sich nach dem Sturz des Regierungssitzes, des Winterpalais in Sankt Petersburg, Ende Oktober 1917 rasch die Kontrolle über Presse und Banken. Auch da wurden damals Räte und Selbstherrschaft installiert. 

So machen es jetzt auch seine politischen Urenkel in Donezk. Die Volkswehr des Donbass ruft zu massiven Protestaktionen gegen die Donezker Filiale der "Privatbank" des Gouverneurs von Dnjepropetrowsk, Igor Kolomoiskij. Dabei geht es auch darum, die in der Ukraine übliche Herrschaft der Kapitaloligarchen von unten zu brechen. 

Die Volkswehr sieht den Finanzmagnaten als Förderer rechter Faschisten und Ultranationalisten an. Es gehe um den "Schutz der Spareinlagen", so die Volkswehr, denn der Oligarch wolle "unsere Bürger berauben".

Mit revolutionärem Schwung übt die die neue Rätemacht auch Druck auf Medien aus. In einem Beschluss des Rates der Republik vom 25. April, den ein Stempel mit zwei gekreuzten Hämmern ziert, heißt es, ein anklagender Ton gegen die Führung der freien und sozialistischen Republik in den Medien sei nicht erwünscht.

Die Redaktion des unabhängigen Donezker Internetportals "62.ua" bekam außerdem Besuch von bewaffneten und maskierten Volksrepublikanern. Sie forderten, einen Spendenaufruf für die Volkswehr zu veröffentlichen.

Das erinnert an die Anfänge der "Sowjetrepublik Donezk-Kriwoj Rog", die Lenins Anhänger im Februar 1918 ausriefen. Deren schwarz-dunkelbau-rote Flagge zeigt jetzt auch wieder die "Donezker Volksrepublik".

Präsidentenwahlen "verhindern"

Dass der Bezug zum sowjetischen Vorbild gewollt war, erläuterte Andrej Purgin, Co-Vorsitzender des Republiksowjets dem "Spiegel" bereits vor dem Sturm auf die Gebietsverwaltung.

Es ist aber fraglich, ob die Rebellen die absolute Volksmehrheit hinter sich haben: Nach einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie unterstützen in Donezk und dem benachbarten Luhansk derzeit keine Mehrheit die bewaffneten Aufständischen.

Das hindert die Anführer der Republik jedoch nicht an ihren großen Plänen: Bei einem Referendum am 11. Mai soll die Bevölkerung des Donezker Gebietes über die Frage abstimmen: "Unterstützen Sie die staatliche Selbständigkeit der Donezker Volksrepublik?"

Die Separatisten wollen die für den 25. Mai geplanten ukrainischen Präsidentenwahlen im Osten des Landes "verhindern", sagte Purgin. Das begründet Puschilin damit, dass es "keinen Sinn" mache, "den Präsidenten eines Nachbarlandes zu wählen".Nach dem Plebiszit, erklärt Republikratsanführer Purgin, wolle die "Volksrepublik" Wahlen veranstalten, um eine Führung zu bestimmen. Das solle ein "kollektives Organ" sein, das dann "den Kurs festlegt" - gedacht ist an ein Bündnis mit Russland oder einen Beitritt zur Russischen Föderation nach dem Vorbild der Krim.

Auch wenn sie noch von "Föderalisierung" spricht, als ginge es ihnen nur um einen ukrainischen Bundesstaat, hat die Führungsriege der "Donezker Volksrepublik" sich für die Trennung von der Ukraine entschieden. In Moskau kann sie dabei offenkundig auf Unterstützung setzen.

Sprecher der  Volksrepublik Donezk lehnt Vereinbarung der Entwaffnung der Rebellen ab 

Die Repräsentanten der Volksrepublik Donezk verweisen darauf, dass auch die Faschisten in Kiew ihre Waffen nicht niederlegen und die Stadt sowie das Parlamentsviertel weiterhin  bewaffnet kontrollieren.

Ein Sprecher der »Volksrepublik Donezk« sagte, man fühle sich an die Genfer Vereinbarungen nicht gebunden. Rußland habe kein Verhandlungsmandat von ihnen bekommen und habe im eigenen Namen unterzeichnet. Die Protestierenden seien »Leute von hier« und hätten ihre eigenen Ziele. Für diese These spricht der Umstand, daß Sprecher der Besetzer in verschiedenen Städten des Donbass für eine Entwaffnung und Räumung der besetzten Gebäude Gegenforderungen stellten, die sich im einzelnen unterscheiden. In einer Stadt wurde Kiew aufgefordert, zuvor die Kämpfer des »Rechten Sektors« und der »Nationalgarde« aus dem Donbass abzuziehen. Anderswo wollten die Kämpfer nicht aufgeben, bevor nicht die Übergangsregierung zurücktritt oder ein Referendum über den Status der Region abgehalten wird. An dritter Stelle wurde verlangt, zunächst den Maidan in Kiew aufzulösen und »das illegal besetzte Parlament und die Präsidialverwaltung zu räumen«.

Die faschistische Putschregierung in Kiew hat offenbar nicht vor, auf irgendwelche dieser Forderungen einzugehen.

 In der zweiten Woche ihrer Existenz besteht die "Volksrepublik Donezk" aus etlichen besetzten Verwaltungsgebäude, dem Rückhalt durch das Stadtparlament   - und einer eigenen Fallschirmjägereinheit. Das sagen vertreter der  Rebellen, die die Beweguing anführen, die sie selbst als Volksrebellion in der Ostukraine bezeichnen.

"Wir haben jetzt unsere eigene Armee von Fallschirmjägern", erklärt Miroslaw Rudenko, der Kommandeur der "Volksmiliz", am Mittwoch vor dem elfstöckigen Regionalverwaltungsgebäude im Zentrum von Donezk. Rudenko, ein junger Mann mit weißem T-Shirt, bezieht sich dabei auf Berichte aus Kramatorsk. In der Stadt 80 Kilometer nördlich von Donezk, so behaupten bewaffnete Rebellen, dass eine Lufteinheit der ukrainischen Armee übergelaufen sei - statt die Proteste wie befohlen niederzuschlagen.

Zivile Aktivisten hätten menschliche Schutzschilde gebildet, um das ukrainische Militär aufzuhalten, fügt Rudenko hinzu. Die Regierungsgegner fürchten, dass die Führung in Kiew ihre Proteste mit blutiger Gewalt niederschlagen wolle. "Die Stürmung dieses Gebäudes kann jeden Tag passieren", warnt ihr Sprecher Alexander Chrjakow.

Die Besetzer haben russische Flaggen gehisst und Banner mit Aufschriften wie "Faschismus stoppen". Das soll die auch von Moskau immer wieder ins Feld geführte Behauptung unterstreichen, dass hier rechtsextreme Ultranationalisten aus dem Westen des Landes die Kontrolle übernehmen und Jagd auf ethnische Russen machen wollten. Beweise dafür gibt es nicht.

 

Das Gebäude ist mit Reifen, Sandsäcken sowie Nato-Draht verbarrikadiert. Innerhalb der Barrikaden sind Pflastersteine angehäuft, die Aktivisten haben nach eigenen Worten auch zahlreiche Brandsätze vorbereitet. Dutzende Unterstützer stehen vor dem Gebäude, während ein orthodoxer Geistlicher Spenden einsammelt. Anders als in Kramatorsk tragen die Aktivisten keine sichtbaren Schusswaffen. Unter ihnen sind aber viele Maskierte, die ihre Schlagstöcke schwingen.

Vorher war von uns schon detailliert über die Befreiung der Region Donezk vom Kiewer Faschismus berichtet worden.  

Der Chef der Volkswehr der ostukrainischen Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, hat Russlands Staatsführung um die Entsendung von Friedenstruppen ersucht, die die Stadteinwohner „vor der Nationalgarde und dem Rechten Sektor schützen“ sollen.

„Unsere Brüder werden getötet“, erklärte er am Sonntag bei einer Pressekonferenz, die der Schießerei in der vergangenen Nacht am Rande der Stadt gewidmet war. „Man spricht nicht einmal mit uns – man tötet uns einfach.“

 

Wie Ponomarjow in einem Gespräch mit RIA Novosti erklärte, „lebt die Stadt heute im Zustand einer Belagerung durch den Rechten Sektor“. Nur Russland könnte die Stadt schützen, deshalb habe er sich an Präsident Wladimir Putin gewandt, Friedenstruppen in die ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk zu entsenden.

Antifaschistische Republik in Donezk ausgerufen: Dort eskaliert der Widerstand gegen die faschistische Kiewer Regierung

 

Große antifaschistische Kundgebungen haben vielerorts in der Ukraine stattgefunden. In den Städten Donezk, Charkov und Lugansk kam es zu Manifestationen, die eine Loslösung von der faschistischen Kiewer Regierung und einen Anschluß der Landesteile na dier Russische Födertaion zum Ziel haben.

In Donezk wurden Verwaltungsgebäude gestürmt und ein ukrainischer Antifaschist, der sich in der Tradition des Kampfes gegen den Hitlerfaschismus betrachtet, hat eine antifaschistische Volksrepublik Donezk ausgerufen.

Eine Volksabstimmung für den Beitritt der Volksrepublik Donezk zur Russischen Föderation wurde angesetzt.  Bis spätestens 11. Mai solle ein Referendum darüber abgehalten werden. Sie fordern Russland im Fall einer ukrainischen Aggression zur Entsendung von "Friedenstruppen" gegenden Eurofaschismus auf.

 Diese Entscheidung hätten die Aktivisten getroffen, die das Hauptverwaltungsgebäude der Stadt besetzt halten, sagte ein Sprecher zu Journalisten vor dem Gebäude.

Von der Versammlung der Aktivisten in Donezk wurde am Montag auch ein Video auf YouTube veröffentlicht - Journalisten war der Zugang zu dem Saal verwehrt. In dem Video steht ein Aktivist auf einem Podium und ruft auf Russisch: "Ich proklamiere die Gründung eines unabhängigen Staates der Volksrepublik Donezk."

Seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Ende Februar kam es im Osten des Landes immer wieder zu pro-russischen Kundgebungen. Am Sonntag hatten Demonstranten die Verwaltungsgebäude in Donezk, in Charkiw und Lugansk gestürmt und russische Flaggen gehisst.

 

 Hunderte ukrainische Soldaten laufen zur Volksrepublik Donezk über

Ganze Panzereinheiten mit vielen Panzern und vollgepackt mit Soldaten desertieren und laufen zur antifaschistischen Volksrepublik Donezk an und desertieren von der ukrainischen Armee 

Die Massen-Desertation ereignete sich in Kramatorsk und auf den Panzern der desertierenden Soldaten wird die russische Flagge gehisst.  

 

Vorher hatte es da blutige Kämpfe am Flughafen von Kramotarsk gegeben, wo Ukrainer gegen Ukrainer mit der Waffe in der Hand gekämpft hatten. Die von Faschisten gesteuerte ukrainische Armee zeigt erster Auflösungsentscheidungen.

Rund 20 prorussische Bewaffnete haben das Rathaus der ostukrainischen Stadt Donezk gestürmt. Wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, erklärten die vermummten Aktivisten, ihre einzige Forderung sei die Organisation eines Referendums über die Bildung einer «föderalistischen» Ukraine. In Donezk wird seit dem 6. April bereits der Sitz der Regionalregierung besetzt gehalten. Die prorussischen Aufständischen in Donezk waren mit Schnellfeuergewehren vom Typ Kalaschnikow bewaffnet. Das Sicherheitspersonal leistete keinen Widerstand gegen die Besetzung. Die Angestellten des Rathauses wurden von den Bewaffneten nicht am Zutritt zu dem Gebäude gehindert. (AFP)

 

 

 

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