TISA – nach ACTA und TTIP der nächste Anschlag auf die Bevölkerung, mit verheerenden Folgen

ACTA wurde durch massive internationale Kritik gestoppt, mit dem geheim gehaltenen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP könnte es entsprechend laufen, jetzt erfahren wir von TISA, welches in eine ähnliche Richtung zielt.

Das “Trade in Services Agreement” (TISA) ist ein von den USA, der EU und 21 kleineren Ländern verhandelter Vertrag mit dem Ziel, sogenannte “Handelshemmnisse” im öffentlichen Dienstleistungssektor zu beseitigen und dadurch neue Marktchancen (für Konzerne) zu öffnen. Die Gespräche wurden, wie man jetzt erfuhr, bereits vor einem Jahr aufgenommen, begleitet von der bereits von ACTA und TTIP bekannten und allseits heftig kritisierten “Geheimhaltung” (man könnte hier auch von einer Verschwörung sprechen).

Die (orwellische) Sprache in den bisher geleakten Dokumenten ähnelt der bisheriger “Freihandelsabkommen” verdächtig, nur die unmittelbare Zielrichtung unterscheidet sich. Standen bislang die Verhinderung von Handel mit gefälschten Produkten oder der allgemeine Abbau von Handelshindernissen im Vordergrund, so zielt TISA zunächst auf den öffentlichen Sektor. Also die in Europa sehr kontrovers diskutierte Privatisierung von Wasserversorgung, Nahverkehr, Gesundheitseinrichtungen, Bildungsstätten und anderen Angeboten, die auf dem alten Kontinent traditionell von Betrieben in öffentlichem Besitz bereitgestellt werden.

Das heißt aber nicht, dass die Interessenlage des Vertragswerks auf diesen wichtigen Sektor beschränkt sein soll. Der Entwurfstext beschreibt ausdrücklich,dass jederzeit weitere Punkte einfließen sollen wäre der Vertrag erst einmal unterzeichnet, könne man so neue “Marktchancen” für einzelne Unternehmen (= Konzerne) einrichten, während das letzte Mitspracherecht der Bevölkerung aufs Minimum reduziert wurde.

Anwendungsbeispiele wären:

Financial Services

Hier ist ganz offenbar wieder einmal das Ziel, z.B. laxe europäische Kontrollstandards für den Finanzsektor auch auf die USA auszudehnen, wo nach dem Crash von Lehman-Brothers 2008, erheblich verschärfte Regularien eingeführt wurden.

Energiewirtschaft

Wer noch Stadtwerke oder kommunale Energieversorger kennt, die sich als lokale Dienstleister in öffentlicher Hand zunächst einmal dem Gemeinwohl verpflichtet sehen, hat es gut. Denn neben der Privatisierung solcher Betriebe (ein Verbleib in öffentlicher Hand wäre ja eine »barrier to trade in service«) wäre auch ein vorgeschriebener Energiemix ein solches Handelshemmnis. Und damit sind wir dann auch weiteren Qualitätsverschlechterungen und Preiserhöhungen weitestgehend ausgeliefert.

Internationale Leiharbeit (= Sklaverei)

Hier wird versucht Menschen aus anderen Erdteilen bei Bedarf zu importieren, und diese so zu bezahlen wie die Tarife in den Herkunftsländern sind. Man scheint sich hier unter anderem diverse Scheichtümer wie z.B. Katar zum Vorbild zu nehmen, die ja ganz offen Sklaverei betreiben in dem sie “Arbeiter” aus der Dritten Welt importieren und wie Vieh einsperren und arbeiten lassen.

Einkäufe der öffentlichen Hand

Ist es jetzt bereits schwierig genug, regionalen Dienstleistern den Zuschlag zu geben, wird es künftig noch schwieriger wenn nicht sogar unmöglich werden, z.B. Nachhaltigkeitsaspekte in Ausschreibungen zu berücksichtigen da sich irgendein beteiligter Staat finden wird, in dem das nicht möglich ist und Dienstleister aus diesem Staat dann sagen können: das ist ein »barrier to trade in service«, das wollen wir weg haben.

Die Gewerkschafts-Dachorganisation Public Services International (PSI) hat aus diesem Anlass bereits am Montag, den 28.4., eine ANTI-TISA-Demonstration in Genf abgehalten und warnt massiv in ihren Publikationen vor den Gefahren einer weiteren Kommerzialisierung des öffentlichen Sektors.

http://www.neuesweltbild.net/tisa-nach-acta-und-ttip-der-naechste-anschlag-auf-die-bevoelkerung-mit-verheerenden-folgen/