Leistet  Angela Merkel Beihilfe zu US Drohnenmorden von BaWü aus  ?

„Die Phase der Entführungen und Verschleppungen ist vorbei. Wir befinden uns jetzt in der Phase der Hinrichtungen“, schreiben Christian Fuchs und John Goetz in ihrem neuen Sachbuch „Geheimer Krieg“. Gemeint ist, dass sich die Strategie im „Krieg gegen den Terror“ unter US-Präsident Obama geändert hat. Wo unter George W. Bush einst Geheimgefängnisse und Folter als wichtigste Mittel gegen Al-Qaida angesehen wurden, fliegen heute mit Hellfire-Raketen ausgerüstete Drohnen. Seit dem Jahr 2007 sollen ihnen mindestens 5.000 Menschen zum Opfer gefallen sein, meint Jeremy Scahill – ohne Anhörung der Betroffenen und ohne dass zuvor ein Gericht über Schuld oder Unschuld, Freispruch oder Strafmaß befunden hätte.

Auf der gemeinsam vom NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ betriebenen Website Geheimerkrieg.dewerden die Zwischenergebnisse zur Rolle Deutschlands im „geheimen Krieg“ der USA zusammengetragen und aktualisiert. Es fließen ein die Recherchen aus dem Buch von Fuchs und Goetz, Fernsehberichte im Rahmen einer ARD-„Panorama“-Dokumentation, Zeitungsartikel sowie weiterführende Informationen, die in einer Datenbank und auf interaktiven Onlinekarten gesammelt werden, beides ansprechend realisiert von der Berliner Datenvisualisierungsfirma Open Data City.

In einer Auftragsdatenbank lassen sich rund 150.000 Datensätze durchforsten, die Aufträge der US-Regierung an deutsche Unternehmen beinhalten. „Spionieren Sie zurück!“, heißt denn auch der zentrale Satz, den die Seitenbetreiber ihrem Rechercheprojekt vorangestellt haben, und weiter: „Finden Sie die Agenten vor Ihrer Haustür! Die wichtigste Regel für Geheimdienste lautet: Lass dich nicht erwischen! Denn das Einzige, das Spione weltweit nicht dürfen, ist dabei ertappt zu werden, wie sie arbeiten.“

Schnell wird deutlich, dass sich Geheimerkrieg.de nicht allein auf den US-Drohnenkrieg und seine Vorbereitung in Deutschland beschränkt. Die Präsenz der US-Geheimdienste in unterschiedlichen Städten und Regionen ist ebenso Thema wie die Kooperation deutscher Dienste mit den US-Kollegen. Auch werden US-Unternehmen wie die Computer Science Corporation aufgelistet, die der Verschleppung und Folter von US-Kriegsgefangenen beschuldigt werden und trotzdem in Deutschland unbehelligt arbeiten können, teilweise sogar Aufträge hiesiger Behörden bekommen. Dies gelte für zehn unterschiedliche Ministerien und das Bundeskanzleramt. „Viele der Aufträge betreffen hochsensible Bereiche“, heißt es auf Geheimerkrieg.de.

Auch die tätige Mithilfe bei der Informationsbeschaffung für den Drohnenkrieg und den Antiterrorkampf in Afrika gerät in den Blick. Sei es, dass die Hauptstelle für Befragungswesen in Berlin, die mit dem Bundesnachrichtendienst kooperiert, Asylbewerber in Deutschland ausquetscht und dabei offensichtlich mit US-Agenten zusammenarbeitet; sei es, dass das Bundeskriminalamt die kenianische Polizei schult und ausrüstet. Jene Polizei also, der Philip Alston, UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche Hinrichtungen, attestiert, längst ein „eigenes Recht“ geschaffen zu haben.

Wirkten das Buch „Geheimer Krieg“ und die ARD-„Panorama“-Sendungen zum Thema anfangs wie eine bemühte und fast schon verzweifelte Suche nach Fakten, mit denen sich eine Beteiligung bzw. die Duldung des US-Drohnenkrieges in Afrika durch deutsche Behörden und Geheimdienste belegen lässt, wird auf Geheimerkrieg.de nunmehr ein Netzwerk sichtbar, das durchaus Rückschlüsse auf die Rolle Deutschlands zulässt.

Noch immer stehen kaum Beweise zur Verfügung – etwa dass US-Kampfdrohnen über Somalia von Stuttgart oder Ramstein aus gesteuert werden. Man wünschte sich, dass mehr Informationen zur Verfügung stünden, dass gerade die Website und ihre Social-Media-Kanäle öfter aktualisiert würden und dass auch Dementis und Recherchefehler gut sichtbar ausgewiesen würden.

Diese Mängel machen das Buch, die TV-Beiträge und vor allem die Website jedoch nicht weniger interessant. Allesamt stehen sie für den Anfang einer Suche nach der Wahrheit, während die Gegenseite in der Kriegsführung mit Drohnen Jahre und beim Verbergen von Informationen sogar Jahrzehnte Vorsprung hat.

Vor Tagen wurde in einem TV Bericht erklärt, dass der Generalstaatsanwalt die Vorermittlungen wegen Mordes mit Kampfdrohnen von Ba Wü aus eingestellt hat. Das ist ein fatales Signal, dass für einen Unrechtsstaat passend  ist und so nicht hingenommen werden darf .      

Christian Fuchs/John Goetz: Geheimer Krieg. Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird. Rowohlt, Reinbek bei Hamburg 2013. 256 S., 19,95 Euro.

Erschienen im Amnesty Journal 4/5 2014, nur Print, daher online hier.

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