Vize Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht wenig  Übereinstimmungen der Linken mit der SPD 

Im Gegensatz zu Fraktionschef Gregor Gysi sieht die Vize-Fraktion-Chefin Sahra Wagenknecht derzeit wenig inhaltliche Übereinstimmung der Linken mit der SPD.

Ein entsprechends Strategiepapier von Wagenknecht und Bartsch der Linksfraktion im Bundestag  verdeutlichte diese Grundhaltung noch einmal.

In einem Interview mit der Jungen Welt, die hier in Auszügen zitiert wird, unterstreicht Sahra Wagenknecht noch mal diese Position, nachdem sich Gregor Gysi sehr unkritisch im Verhältnis der Linken zur SPD geäussert hatte.  

Sahra Wagenknecht  führt aus: "Wir schreiben im Gegensatz zu entgegengesetzten Behauptungen der JW, daß zur Zeit kaum inhaltliche Übereinstimmungen existieren und die Öffnung der SPD zur Linken rein taktischer Natur war.

Gabriel hat begriffen, daß er mit den Grünen allein auf absehbarer Zeit nicht Kanzler werden kann. Das war’s dann aber auch schon. Und die Grünen wollen die FDP beerben, wobei sie sich außenpolitisch zumeist sogar rechts von ihr positionieren. Kerninhalt unseres Papiers ist, daß es überhaupt nichts bringt, jetzt ständig über Rot-Rot-Grün zu phantasieren und Die Linke penetrant als Partner anzubieten. Genau so wurde es übrigens auch in allen Zeitungen außer in der jungen Welt interpretiert. Wir müssen unsere eigenständigen politischen Inhalte vertreten und nicht darauf schielen, ob sie SPD und Grünen gefallen oder nicht. Bei der Ukraine-Diskussion haben wir das im Großen und Ganzen ja auch getan.

Ich sehe zur Zeit keinen Grund, der mich zu so einem Gedanken bewegen sollte. Wenn überhaupt sich bei SPD und Grünen etwas verändert, dann nur unter der Voraussetzung, daß sie mit ihrem jetzigen Kurs gesellschaftlich unter massiven Druck geraten. Druck erzeugen wir aber nicht durch Anpassung, sondern durch harte Opposition und vor allem dadurch, daß es uns gelingt, starke Mitstreiter außerhalb der Parlamente zu gewinnen. Was wir bei den letzten Koalitionsverhandlungen erlebt haben, war doch ein Desaster. Auf der einen Seite hatten wir ein Trommelfeuer der Wirtschaftsverbände, die noch die dürftigste soziale Regelung als Untergang des Abendlandes attackierten. Auf der anderen Seite gab es so gut wie keinen Gegendruck. Statt die SPD an ihre Wahlversprechen zu erinnern, haben die Gewerkschaftsspitzen für die »GroKo« geworben und den mageren Koalitionsvertrag schön geredet. In einem solchen Klima ist es eine völlige Illusion zu glauben, man könnte eine linke Regierung installieren. Das einzige, was unter solchen Bedingungen zustande käme, wäre eine Regierung, in der die Linke ihr Gesicht verliert und danach vermutlich auf Jahre erledigt wäre. Erfahrungen dafür liegen in Italien und Frankreich vor. Und die frühere PDS hat ja auch erlebt, wie der Wähler reagiert, wenn er das Gefühl hat, daß eine Partei in einer Landesregierung ohne Rückgrat agiert. Deshalb: ohne gesellschaftliche Kräfteverhältnisse, die uns Rückhalt geben und unsere politischen Forderungen stützen, ist das ganze Regierungsgerede haltlos.

Eine wichtige Aufgabe ist es, daß wir uns viel stärker in den Gewerkschaften verankern. Nach der Neugründung der Linken hatten wir dort bereits mehr Rückhalt, zumindest auf den mittleren Ebenen. Das muß wieder ein Schwerpunkt unserer Arbeit werden. Es ist doch eine absurde Situation: Die SPD hat den Gewerkschaften mit ihrer Agenda 2010 faktisch den Boden unter den Füßen weggezogen. Befristungen, Leiharbeit, Werkverträge und natürlich Hartz IV waren ein brutaler Angriff auf die gewerkschaftliche Verhandlungsmacht. Und trotzdem haben führende Gewerkschafter in Nibelungentreue weiterhin für diese Agenda-SPD geworben. Wir müssen dahin kommen, daß die Gewerkschaftsmitglieder so eine Linie nicht mehr hinnehmen".

Sahra Wagenknecht wehrt sich gegen den Vorwurf, dass Antikriegspositionen der Linken aufgeweicht werden. "Wie kommen Sie darauf, daß ich unsere Antikriegspositionen weichspüle? Das ist nun wirklich das Letzte, woran ich ein Interesse hätte. Die Ablehnung von Auslandseinsätzen ist im Programm fixiert, und wenn wir in dem Papier betonen, daß die Linke ihre Positionen eben nicht aufweichen, sondern eigenständig vertreten soll, egal ob sie bei Gabriel und Co. gut ankommen, dann gilt das natürlich ganz besonders auch für unsere Haltung zu Krieg und Frieden. Gleichzeitig müssen wir im Parlament darum kämpfen, daß in Zukunft über Auslandseinsätze überhaupt noch abgestimmt wird. Die Ablehnung von Bundeswehreinsätzen ist für die Linke genauso elementar wie unsere Position in der sozialen Frage oder unsere Kritik am Kapitalismus. Das sind Essentials, ohne die die Linke sich überflüssig machen würde. Wir haben kein neues Programm geschrieben, sondern ein Strategiepapier über die Schwerpunkte unserer parlamentarischen Arbeit in den nächsten vier Jahren".

Es gibt in Ihrer Partei aber doch Bestrebungen, gerade die Position aufzuweichen, die von SPD und Grünen wiederholt als Knackpunkt bezeichnet worden ist, überhaupt in eine Regierung einzutreten, wird Sarah Wagenknecht kritisch entgegengehalten.

 

Gemäß einer neuen Forsa Umfrage kommt die Linke auf 10 % - genauso wie die Grünen. Die SPD käme auf 23 Prozent. Rot-Rot-Grün verharrt somit bei 43 Prozent. Für Rot-Rot-Grün gibt es im Gegensetz zu den Bundestagswahlen von 2013 nicht einmal mehr eine theoretischer Mehrheit, zumal die Grünne seit Hessen zuzm bürgerliche Lager hintendieren.  

CDU/CSU kommen auf 41 % und die rechtspopulistische AfD als möglicher Partner der CDU auf 5 %.  Die FDP kommt nur auf 4 %.

So macht das Strategiepapier von Wagenknecht und Bartsch deutlich, dass die Linke zuerst ein eigenes unverwechselbares und eigenständiges Profil auch gegenüber der SPD erhalten muss. 

Das hält aber den Fraktionschef  Gregor Gysi nicht davon ab, die Rot-Rot-Grüne Theoriedebatte ohne Not fortzuführen.

Gregor Gysi erläutert in einem Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt die Konditionen für solche Gespräche, die er für den Herbst erwartet, wenn in Thüringen Bodo Ramelow der erste rote Ministerpräsident des Landes werden könnte. 

Aber nicht einmal der SPD Kader Rolf Stegner steht explizit für Rot-Rot-Grün,  was den linken Bundestagsdabgeordneten Liebich zu dem Twitter-Kommentar veranlasst, sich einen SPD Gesprächspartner zu wünschen, der überhaupt für diese Option stehe.  

 Gysi nannte zudem drei Voraussetzungen für eine Koalition von SPD, Grünen und Linken, »wann auch immer«: Erstens müssten die Wahlergebnisse das zulassen. »Dann müssen die Schnittmengen der Politik stimmen.« Und es brauche eine Wechselstimmung in der Bundesrepublik. »Wenn die Deutschen in der Mehrheit eine linke Regierung wollen, dann werden auch Grüne, SPD und wir nicht um die Frage einer Koalition herumkommen«

Am Mittwoch meldete das Institut Forsa neue Zahlen für den »Stern«. Auch danach bliebe die SPD weiter bei 23 Prozent, Linke und Grüne könnten mit 10 Prozent rechnen.

In den vergangenen Wochen hatte es heftige Kontroversen im rot-rot-grünen Spektrum gegeben. Bisweilen war spekuliert worden, ob diese allein mit inhaltlichen Differenzen zu erklären seien, oder ob nicht auch »maßgebliche Kräfte das Bündnis mit der Kurzformel R2G sehr erfolgreich und wohl auch nachhaltig torpedieren«, so etwa der Tagesspiegel. Diese realistischen Kräfte würden »in allen drei Parteien« sitzen, schreibt die Zeitung weiter. »Die Protagonisten haben mit ihrer Anti-Linksbündnis-Haltung die Meinungsführerschaft übernommen und die rein macht-opportunistischen Kräfte entmachtet.« Allerdings hatte es immer wieder auch Mahnungen gegeben, trotz des Streits nicht den Gesprächsfaden aufzugeben.

 

Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau nannte die Schlammschlacht zwischen den drei Parteien nannte die Linken-Politikerin »unsäglich«. Es gelte noch immer, so Pau: »Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer.« Die Vorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexiger, hatten in einem Gespräch mit der »Frankfurter Allgemeinen« erklärt, die tiefen Gräben zwischen Linkspartei und Grünen in der Krim-Frage seien nicht das Ende von Rot-Rot-Grün. Dafür sei »der Wille zum Politikwechsel und für ein Reformprojekt« entscheidend, schreibt das ND.

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