IWF fordert für Kredite an die Ukraine drastische Preiserhöhungen für Gas - Schluß mit niedrigen bzw staatssubventionierten "DDR-Preisen"

Jetzt will der westliche Globalkapitalismus erstmal die Ukraine ausschlachten

Der Leiter der IWF-Mission in der Ukraine Nikolai Georgiyev hat am Donnerstag in Kiew einen Hilfskredit in Höhe von 14 bis 18 Milliarden Dollar (rund 10 bis 13 Milliarden Euro) angekündigt. Der IWF und die ukrainische rechtsradikale  Putsch-Regierung unter  Arseni Jazenjuk hatten sich offenbar am späten Mittwochabend auf das Hilfspaket geeinigt.

Aber schon mal scheiterte ein IWF Programm für die Ukraine. 

Im November 2008 hatte der Währungsfonds für die Ukraine ein Hilfsprogramm über 16,4 Milliarden Dollar aufgelegt. Denn als infolge der Weltfinanzkrise ausländisches Kapital in dramatischem Umfang abfloss, geriet das Land an den Rand der Zahlungsfähigkeit. Im Gegenzug für die Hilfszahlungen forderte der IWF einen restriktiven und neoliberal ausgerichteten  Sparkurs: Die Ausgaben sollten gekürzt, nahezu keine neuen Schulden aufgenommen und das Rentenalter heraufgesetzt werden. Vor allem aber sollten die staatlich subventionierten Gaspreise deutlich steigen: um zunächst 20 Prozent im Jahr 2009, aber auch danach noch einmal kräftig.

Auswirkungen von Spardiktaten am Beispiel von Griechenland

Doch die damalige ukrainische Regierung verhinderte höhere Gaspreise, sodass der staatliche Energiekonzern Naftogas das Gas aus Russland weiter billig an die Konsumenten weitergeben konnte. Und anstatt die Ausgaben zu senken, beschloss das Parlament sogar höhere Mindestlöhne und Pensionen – ein Geschenk des damaligen Präsidenten Viktor Juschtschenko vor den anstehenden Präsidentenwahlen.

Das Wohlwollendes IWF wurde deshalb rücksichtlos beendet udn die Ukrainer liess man fallen.  Nachdem der Fonds die ersten beiden Tranchen von zusammen rund 11 Milliarden Dollar ausgezahlt hatte, stellte er das Kreditprogramm kaltblütig ein.

Danach scheiterte 2010 erneut ein IWF Hilfsprogramm, weil die Regierung sich weigerte, die restriktiven Sparpläne auf Kosten des Volkes durchzusetzen.

Die Ukraine muß den Gaspreis für die Bevölkerutihng ab dem 1. Mai drastisch um anfangs 50 Prozent erhöhen und damit die Voraussetzung schaffen für nötige Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Staatskonzern Naftogas kündigte in Kiew zudem weitere Preisanstiege für die kommenden Jahre an. Die Details lege die Regierung fest, hieß es.

Im Gegenzug hofft die Übergangsregierung in Kiew auf ein bis zu 20 Milliarden US-Dollar (14,5 Milliarden Euro) umfassendes Hilfsabkommen mit dem IWF. Das Land steht angeblich vor dem Bankrott, allein beim Nachbarn Russland steht die Ukraine nach Moskauer Angaben mit rund 16 Milliarden Dollar in der Kreide.

Die IWF Gelder werden also vorwiegend an russische Gläubiger fließen. 

In der Ukraine werden die Gaspreise seit vielen Jahren vom Staat erheblich subventioniert. Die Regierung der Ex-Sowjetrepublik sieht darin auch einen Ausgleich für niedrige Löhne und Renten. Der IWF verlangt angesichts steigender Staatsschulden ein Anheben der Energiepreise auf "marktübliches Niveau". Zu den IWF-Forderungen gehört auch ein Bürokratieabbau und verschärfter Kampf gegen Korruption, berichtet die ARD Tagesschau..

Zudem wird Russland bisher gegebene Rabatte für Gaslieferungen streichen, wodurch der Gaspreis ebenfalls steigen wird.   

Auch andere westliche Geldgeber machen weitere Hilfe von der Realisierung des IWF Programmes abhängig. 

 Nach Angaben Jazenjuks hat die Europäische Union Hilfszahlungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro angekündigt. Die Vereinigten Staaten stellten eine Milliarde Dollar in Aussicht, Japan 1,5 Milliarden Dollar.