Altkanzler Schmidt: "Putins Vorgehen ist verständlich"

Weitergehende wirtschaftliche Strafmaßnahmen würden ihr Ziel verfehlen. Für Furore dürfte Schmidts Äußerungs sorgen, das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Krim sei "durchaus verständlich".

Auf die Frage, ob er sich eine Intervention Russlands auch im Osten der Ukraine vorstellen könne, sagt Altbundeskanzler Schmidt: "Das weiß ich nicht. Und ich enthalte mich der Spekulation. Ich halte es für denkbar, aber ich halte es für einen Fehler, wenn der Westen so tut, als ob das zwangsläufig der nächste Schritt sei. Das führt dazu, dass er möglicherweise auf russischer Seite den Appetit anregt."

Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Äußerungen über Russlands Präsidenten Wladimir Putin ("lupenreiner Demokrat") verteidigt. "Ich re­la­ti­vie­re mei­ne Hal­tung zu Pu­tin nicht. Und ich neh­me ihm ab, dass er sich die De­mo­kra­tie als sei­ne Per­spek­ti­ve vor­stellt", zitiert die "Bild"-Zeitung aus Schröder Buch "Klare Worte", das am Freitag vorgestellt wird.

Er sei 2004 vom ARD-Moderator Reinhold Beck­mann gefragt worden, ob Putin ein "lu­pen­rei­ner Demokrat“ sei. "In die­sem Au­gen­blick ha­be ich nur ge­dacht: Wenn ich jetzt mit Nein ant­wor­te, dann hat das au­ßen­po­li­ti­sche Kon­se­quen­zen", so Schröder. "Statt­des­sen ha­be ich ge­sagt: 'Das sind im­mer so Be­grif­fe. Ich glau­be ihm das und ich bin da­von über­zeugt, dass er das ist.' Bes­ser wä­re na­tür­lich ge­we­sen, ich hät­te zu­rück­ge­fragt: Was ist ei­gent­lich ein lu­pen­rei­ner De­mo­krat? Das gibt es ja gar nicht, lu­pen­rein de­mo­kra­tisch ist niemand."

Er sei überzeugt, so der Altkanzler weiter, dass Deutschland Russland unterstützen müsse, "da­mit De­mo­kra­tie und Rechts­staat­lich­keit sich ent­wi­ckeln kön­nen. Und je kon­kre­ter man ist, um­so wir­kungs­vol­ler ist es." Pu­tin entspreche "nicht dem Image, das über ihn im Umlauf ist", erklärt Schröder in seinem Buch. "Er ist ein ent­spann­ter Ge­sprächs­part­ner mit ei­nem durch­aus be­acht­li­chen Humor." Die nächsten Jahre würden zeigen, "ob die rus­si­sche Füh­rung in der La­ge ist, das, was sich an Ver­än­de­rung in der Ge­sell­schaft ab­spielt, auch po­li­tisch auf­zu­neh­men. Ich den­ke, Pu­tin weiß das", berichtet die Huffington Post vor Wochen.

Ebenso äusserte sich der frühere SPD- Spitzenpoltiker Erhard Eppler kritisch zu der Politik der USA und der EU gegenüber Russland. ​

Eppler sieht die USA in ihrem Bestreben, die Ukraine in die NATO zu holen, als Auslöser der Krim-Krise. Jeden Präsidenten, der sich das gefallen ließe,"hätten sie davon gejagt in Russland",so Eppler. Trotz der von Russland gebilligten Einigung zwischen Präsident Janukowitsch und den EU-Außenministern aus Polen, Deutschland und Frankreich, sei keine zwölf Stunden später eine Regierung unter Beteiligung Rechtsradikaler installiert worden. Eppler kritisiert die EU für ihre bedingungslose Unterstützung dieser"halbseidenen Regierung". Nun, da es zu spät sei, bemerkten auch "unsere Politiker, dass diese Regierung nicht so solide ist, wie sie sie gerne hätten". Eppler fordert Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die zur Bildung eines Parlaments aus der gesamten Ukraine führen. "Die Ukraine ist ein kulturell gespaltenes Land, und da braucht man ein Parlament, wo beide Teile des gespaltenen Landes vertreten sind". So eine ukrainische Regierung könnte direkt mit der russischen verhandeln, "da kann dann Putin nicht mehr sagen, die sind nicht legitimiert, dann muss er mit ihnen reden. Und dann kommt die ganze Geschichte dahin, wo sie eigentlich hingehört, nämlich zwischen Russland und der Ukraine".

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