Linken-Fraktionschef Gregor Gysi setzt Rot-Rot-Grüne Geisterdebatte auf Bundesebene fort
Gemäß einer neuen Forsa Umfrage kommt die Linke auf 10 % - genauso wie die Grünen. Die SPD käme auf 23 Prozent. Rot-Rot-Grün verharrt somit bei 43 Prozent. Für Rot-Rot-Grün gibt es im Gegensetz zu den Bundestagswahlen von 2013 nicht einmal mehr eine theoretischer Mehrheit, zumal die Grünne seit Hessen zuzm bürgerliche Lager hintendieren.
CDU/CSU kommen auf 41 % und die rechtspopulistische AfD als möglicher Partner der CDU auf 5 %. Die FDP kommt nur auf 4 %.
So macht das Strategiepapier von Wagenknecht und Bartsch deutlich, dass die Linke zuerst ein eigenes unverwechselbares und eigenständiges Profil auch gegenüber der SPD erhalten muss.
Das hält aber den Fraktionschef Gregor Gysi nicht davon ab, die Rot-Rot-Grüne Theoriedebatte ohne Not fortzuführen.
Gregor Gysi erläutert in einem Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt die Konditionen für solche Gespräche, die er für den Herbst erwartet, wenn in Thüringen Bodo Ramelow der erste rote Ministerpräsident des Landes werden könnte.
Aber nicht einmal der SPD Kader Rolf Stegner steht explizit für Rot-Rot-Grün, was den linken Bundestagsdabgeordneten Liebich zu dem Twitter-Kommentar veranlasst, sich einen SPD Gesprächspartner zu wünschen, der überhaupt für diese Option stehe.
Gysi nannte zudem drei Voraussetzungen für eine Koalition von SPD, Grünen und Linken, »wann auch immer«: Erstens müssten die Wahlergebnisse das zulassen. »Dann müssen die Schnittmengen der Politik stimmen.« Und es brauche eine Wechselstimmung in der Bundesrepublik. »Wenn die Deutschen in der Mehrheit eine linke Regierung wollen, dann werden auch Grüne, SPD und wir nicht um die Frage einer Koalition herumkommen«
Am Mittwoch meldete das Institut Forsa neue Zahlen für den »Stern«. Auch danach bliebe die SPD weiter bei 23 Prozent, Linke und Grüne könnten mit 10 Prozent rechnen.
In den vergangenen Wochen hatte es heftige Kontroversen im rot-rot-grünen Spektrum gegeben. Bisweilen war spekuliert worden, ob diese allein mit inhaltlichen Differenzen zu erklären seien, oder ob nicht auch »maßgebliche Kräfte das Bündnis mit der Kurzformel R2G sehr erfolgreich und wohl auch nachhaltig torpedieren«, so etwa der Tagesspiegel. Diese realistischen Kräfte würden »in allen drei Parteien« sitzen, schreibt die Zeitung weiter. »Die Protagonisten haben mit ihrer Anti-Linksbündnis-Haltung die Meinungsführerschaft übernommen und die rein macht-opportunistischen Kräfte entmachtet.« Allerdings hatte es immer wieder auch Mahnungen gegeben, trotz des Streits nicht den Gesprächsfaden aufzugeben.
Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau nannte die Schlammschlacht zwischen den drei Parteien nannte die Linken-Politikerin »unsäglich«. Es gelte noch immer, so Pau: »Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer.« Die Vorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexiger, hatten in einem Gespräch mit der »Frankfurter Allgemeinen« erklärt, die tiefen Gräben zwischen Linkspartei und Grünen in der Krim-Frage seien nicht das Ende von Rot-Rot-Grün. Dafür sei »der Wille zum Politikwechsel und für ein Reformprojekt« entscheidend, schreibt das ND.
Strategiepapier der Linken: Keine sofortige Annäherung an die SPD im Bund
Keine schnelle Öffnung zur SPD im Bund
http://www.svz.de/mv-uebersicht/mv-politik/keine-schnelle-oeffnung-zur-spd-im-bund-id6002121.html