Linken-Fraktionschef Gregor Gysi setzt Rot-Rot-Grüne Geisterdebatte auf Bundesebene fort  

Gemäß einer neuen Forsa Umfrage kommt die Linke auf 10 % - genauso wie die Grünen. Die SPD käme auf 23 Prozent. Rot-Rot-Grün verharrt somit bei 43 Prozent. Für Rot-Rot-Grün gibt es im Gegensetz zu den Bundestagswahlen von 2013 nicht einmal mehr eine theoretischer Mehrheit, zumal die Grünne seit Hessen zuzm bürgerliche Lager hintendieren.  

CDU/CSU kommen auf 41 % und die rechtspopulistische AfD als möglicher Partner der CDU auf 5 %.  Die FDP kommt nur auf 4 %.

So macht das Strategiepapier von Wagenknecht und Bartsch deutlich, dass die Linke zuerst ein eigenes unverwechselbares und eigenständiges Profil auch gegenüber der SPD erhalten muss. 

Das hält aber den Fraktionschef  Gregor Gysi nicht davon ab, die Rot-Rot-Grüne Theoriedebatte ohne Not fortzuführen.

Gregor Gysi erläutert in einem Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt die Konditionen für solche Gespräche, die er für den Herbst erwartet, wenn in Thüringen Bodo Ramelow der erste rote Ministerpräsident des Landes werden könnte. 

Aber nicht einmal der SPD Kader Rolf Stegner steht explizit für Rot-Rot-Grün,  was den linken Bundestagsdabgeordneten Liebich zu dem Twitter-Kommentar veranlasst, sich einen SPD Gesprächspartner zu wünschen, der überhaupt für diese Option stehe.  

 Gysi nannte zudem drei Voraussetzungen für eine Koalition von SPD, Grünen und Linken, »wann auch immer«: Erstens müssten die Wahlergebnisse das zulassen. »Dann müssen die Schnittmengen der Politik stimmen.« Und es brauche eine Wechselstimmung in der Bundesrepublik. »Wenn die Deutschen in der Mehrheit eine linke Regierung wollen, dann werden auch Grüne, SPD und wir nicht um die Frage einer Koalition herumkommen«

Am Mittwoch meldete das Institut Forsa neue Zahlen für den »Stern«. Auch danach bliebe die SPD weiter bei 23 Prozent, Linke und Grüne könnten mit 10 Prozent rechnen.

In den vergangenen Wochen hatte es heftige Kontroversen im rot-rot-grünen Spektrum gegeben. Bisweilen war spekuliert worden, ob diese allein mit inhaltlichen Differenzen zu erklären seien, oder ob nicht auch »maßgebliche Kräfte das Bündnis mit der Kurzformel R2G sehr erfolgreich und wohl auch nachhaltig torpedieren«, so etwa der Tagesspiegel. Diese realistischen Kräfte würden »in allen drei Parteien« sitzen, schreibt die Zeitung weiter. »Die Protagonisten haben mit ihrer Anti-Linksbündnis-Haltung die Meinungsführerschaft übernommen und die rein macht-opportunistischen Kräfte entmachtet.« Allerdings hatte es immer wieder auch Mahnungen gegeben, trotz des Streits nicht den Gesprächsfaden aufzugeben.

 

Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau nannte die Schlammschlacht zwischen den drei Parteien nannte die Linken-Politikerin »unsäglich«. Es gelte noch immer, so Pau: »Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer.« Die Vorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexiger, hatten in einem Gespräch mit der »Frankfurter Allgemeinen« erklärt, die tiefen Gräben zwischen Linkspartei und Grünen in der Krim-Frage seien nicht das Ende von Rot-Rot-Grün. Dafür sei »der Wille zum Politikwechsel und für ein Reformprojekt« entscheidend, schreibt das ND.

Strategiepapier der Linken: Keine sofortige Annäherung an die SPD im Bund

Keine schnelle Öffnung zur SPD im Bund

Linkenpolitiker Wagenknecht und Bartsch legen Strategiepapier vor und befeuern Debatte.
 
 
 
Die beiden Linken-Politiker Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch warnen vor einer zu schnellen Öffnung der Partei für Bündnisse mit der SPD im Bund. „Die Linke muss ein unverwechselbares Gesicht haben und behalten“, heißt es in einem gemeinsamen Strategiepapier der beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, das unserer Zeitung vorliegt. „Sollte stattdessen der Verdacht entstehen, dass wir bis 2017 zum inhaltslosen SPD-Kanzlerwahlverein mutieren, werden wir unsere Glaubwürdigkeit verlieren.“ Das Papier trägt den Titel „Wir sind die Opposition“ und wurde am Donnerstag an führende Fraktionsmitglieder verschickt.
 
Erfolgreiche Regierungsbündnisse würden „Respekt unter den beteiligten Parteien, Substanz in der Sache und ausreichende politische Mehrheiten“ erfordern: „Bisher sind die Bekundungen der SPD nicht mit inhaltlichen Angeboten für einen Politikwechsel unterlegt.“
 
Bartsch und Wagenknecht zeigen sich in dem Papier zwar grundsätzlich bereit für Gespräche mit den Sozialdemokraten: „Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass die SPD eine Regierung mit uns auch auf Bundesebene nicht mehr ausschließt.“ Wolle sich die SPD nicht auf Dauer in dem Dilemma bewegen, entweder Oppositionspartei oder Mehrheitsbeschaffer einer CDU-Kanzlerin zu sein, brauche sie einen weiteren Bündnispartner: „Diese Einsicht bedeutet leider bei weitem noch kein inhaltliches Bekenntnis zu einem alternativen Politikprojekt.“
 
Der gemeinsame Vorstoß von Wagenknecht und Bartsch dürfte die Debatte über eine Neudefinition des Verhältnisses zwischen Linkspartei und SPD weiter befördern. Fraktionschef Gregor Gysi wird in der kommenden Woche bei einer Veranstaltung des „Netzwerk Berlin“ der SPD-Bundestagsfraktion als Gastredner erwartet. 
 
Auf die Grünen sollte man sich gar nicht mehr verlassen, die nämlich auch zu einer bürgerlichen Partei und zum Juniorpartner der CDU mutieren könnten. Auch das hatte Dietmar Barsch auch schon als neue Einschätzung der Lage nach der Bundestagswahl angedeutet.  
 
Genau das fordern viele Linke der Linksfraktion auf Facebook seit Jahren und  es ist gut, dass sich diese politische Linie jetzt offensichtlich durchsetzt.

 

http://www.svz.de/mv-uebersicht/mv-politik/keine-schnelle-oeffnung-zur-spd-im-bund-id6002121.html