Sahra Wagenknecht (Linke) kritisiert die Ost-Politik der Bundesregierung  scharf- Merkel verteidigt  Finanzierung von Faschisten 

Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, verschärft ihre Kritik am Ukraine-Kurs der Bundesregierung und geht insbesondere mit der SPD hart ins Gericht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel könnten sich nicht mehr auf das große Erbe des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt (alle SPD) berufen. „Sie fallen in der Ost-Politik selbst hinter Gerhard Schröder und Helmut Kohl zurück“, sagte Wagenknecht Handelsblatt Online. „Alle Versprechen gegenüber Russland wurden gebrochen. Von der Nato-Osterweiterung, über die Raketenstationierung bis zur Einmischung in die Ukraine wurde alles falsch gemacht.“ Der wiederholte Bruch des Völkerrechts von Jugoslawien über den Irak habe die internationale Rechtsordnung zudem „beschädigt und die Spaltung der Ukraine ermöglicht“, berichtet das Handelsblatt.

Wagenknecht hält es zudem für „geschichtsvergessen und mit einer wertegebundenen Außenpolitik unvereinbar, eine Regierung anzuerkennen, welche internationale Vereinbarungen innerhalb von 24 Stunden brach, Faschisten zum Generalstaatsanwalt und Ministern machte und ihre Banden in den Straßen patrouillieren lässt“. Wer die Forderungen vieler Ukrainer nach einer Entmachtung der Oligarchen unterstütze, dürfe auch „nicht schon wieder Leute wie die Gasprinzessin Timoschenko und ihre korrupten Freunde in der neuen Regierung hofieren“, sagte Wagenknecht weiter.

„Der neue außenpolitische Kurs demonstrativer Kraftmeierei ist eher peinlich und hat in der Ukraine bereits das erste Mal gründlich Schiffbruch erlitten“, sagte Wagenknecht Handelsblatt Online. „Eine Putschregierung, der Neofaschisten und Antisemiten angehören, kommt mit dem Segen von Merkel und Steinmeier ins Amt, das Verhältnis zu Russland hat sich dramatisch verschlechtert, in der Region droht ein Bürgerkrieg, die US-Diplomatie reibt sich die Hände. Selbst der duldsamste SPD-Wähler dürfte außerstande sein, im Kurs der GroKo (Großen Koalition) noch die Tradition Willy Brandts zu erkennen.“

Der Zentralrat der Juden zeigte sich beunruhigt angesichts rechter und ultranationalistischer Kräfte in der ukrainischen Übergangsregierung. „Hier muss Europa ganz genau hinsehen, kritisch und ohne Naivität, und darauf achten, dass Rassismus und Antisemitismus in der Ukraine nun nicht etwa salonfähig werden“, sagte der Präsident des Zentralrats, Dieter Graumann, Handelsblatt Online.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi verurteilte Putins Vorgehen. Er machte aber darauf aufmerksam, dass USA und Nato im Kosovo genauso gehandelt hätten und so  den Völkerrechtsbruch salonfähig gemacht haben, weshalb sich Russland im Zweifelsfalle sogar auf Völker-Gewohnheitsrecht berufen könne, sagte Gysi.. 

Zugleich warf er der Bundesregierung aber vor, mit Faschisten in der ukrainische Übergangsregierung zusammenzuarbeiten. „Faschisten haben wichtige Posten und dominieren zum Beispiel den Sicherheitssektor“, sagte Gysi. Es sei ein Skandal, dass die Bundesregierung mit Leuten rede, die gegen Russen, Deutsche und Juden hetzten. Zudem lehnte Gysi EU-Sanktionen gegen Russland ab. „Die werden Putin nicht imponieren. Die spitzen die Sache nur zu“, sagte Gysi. Der Westen müsse die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands auf der Krim anerkennen.

Merkel will Eurofaschisten in der Ukraine weiter finanzieren !

Zugleich plädierte Merkel für eine schnelle Auszahlung erster Finanzhilfen an die Ukraine. In einer Unionsfraktionssitzung sagte die CDU-Vorsitzende nach Teilnehmerangaben am Dienstag in Berlin, von den zugesagten elf Milliarden Euro von der Europäischen Union sei noch nichts gezahlt worden. Die EU solle eher nach dem Motto „helfende Hand“ als nach der Devise „abweisende Kritik“ handeln. Dabei sei es darum gegangen, der Ukraine Geld zu zahlen, auch wenn in der Regierung in Kiew Minister seien, die den Faschisten zugerechnet würden, hieß es, berichtet die faz.