NPD, Swoboda und ukrainische "SA" gegen Europa - es droht ein neuer Pan-Faschismus 

In der Ukraine wütet  ja nicht nur die faschistische Swoboda-Partei. Auf dem Maidan waren SA ähnliche neonazistische Schlägertruppen federführend, die sich verharmlosend als "rechten Sektor" bezeichnet. Ihr Chef Jarosch ist nur mit einem SA Sturmbandführer der Nazis des Dritten Reiches zu vergleichen.

Jetzt mobiliseren die ukrainischen Nazis Gesinnungskameraden in ganz Europa. Es droht  ein neuer Pan-Faschismus  

 

In der neuen Regierung in Kiew sitzen auch Vertreter der rechtsextremen Parteien „Rechter Sektor“ und „Swoboda“. Die Anführer beider Parteien haben gute Kontakte zu Gleichgesinnten nach Deutschland.

In diesen Tagen will die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) im Großraum Leipzig einen Europakongress mit Vertretern rechtsextremer Parteien aus ganz Europa veranstalten. Auch die ukrainische Partei Rechter Sektor (Prawy Sektor) wird nach JN-Angaben eine Delegation zu dem Kongress entsenden. Prawy Sektor ist eine von zwei rechtsextremen Parteien, die der derzeitigen ukrainischen Regierung angehören, berichtet dieBerliner Zeitung vor Wochen..

Anführer von Prawy Sektor ist der Hardcore-Faschist Dmitri Jarosch, der seine Kandidatur für das Präsidentenamt in der Ukraine angekündigt hat.

Jarosch ist derzeit auch Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates. Seine Partei, die Rechtsextremismus-Experten als ein Sammelbecken von Chauvinisten, Neonazis und Hooligans bezeichnen, hatte sich vor fünf Jahren mit anderen neofaschistischen Parteien in Budapest zu einer „Allianz der Europäischen nationalen Bewegung“ zusammengeschlossen. Unter Jaroschs Führung vereinten sich Anfang des Jahres auf dem Kiewer Maidan mehrere militante Neonazi-Gruppen, die mit Schusswaffen Sicherheitskräfte attackierten.

Auch der Sicherheitschef des Landes ist genauso wie der neue Generalstaatsanwalt der Ukraine ein Swoboda-Faschist. 

Gegen Juden, Linke, Russen, Roma und Homosexuelle

Zu dem JN-Europakongress bei Leipzig sind dem Online-Portal „blick nach rechts“ zufolge neben Prawy Sektor noch weitere bekannte neofaschistische Parteien eingeladen. Dazu gehören die Goldene Morgenröte aus Griechenland, die British National Party, die Partei der Schweden und die tschechische DSSS. JN-Bundesvorsitzender Andy Knape will mit dem Kongress „ein Symbol des Schulterschlusses der europäischen Nationalen“ setzen.

 
Swoboda-Chef Oleg Tyagnibok pflegt Kontakte zur rechten NPD.

Neben Prawy Sektor ist mit der von dem Arzt und Juristen Oleg Tjagnibok geführten Swoboda noch eine zweite rechtsextreme Partei mit guten Verbindungen zur NPD in der ukrainischen Regierung vertreten. Die 1991 gegründete Swoboda hatte bereits bei den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 mit einem anti-russischen Kurs und offener Hetze gegen Juden, Roma und Homosexuelle 10,4 Prozent der Stimmen gewinnen können.

Swoboda-Chef Tjagnibok zieht in seinen Reden über die „russisch-jüdische Mafia“ her, die aus seiner Sicht die Ukraine beherrsche. Seine rechten Anhänger forderte er auf: „Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“ Zu den Mitgliedern der als klerikal-faschistische Partei geltenden Swoboda gehören führende Aktivisten militanter Neonazi-Organisationen. Das EU-Parlament stellte in einer Resolution am 13. Dezember 2012 fest, dass die Partei in den vergangenen Jahren „rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen“ verbreitete.

Nazi-"Kameradenbesuch" vor Monaten in Sachsen

In der neuen ukrainischen Regierung besetzen Swoboda-Vertreter mehrere wichtige Posten, darunter die des Vizeregierungschefs und des Generalstaatsanwalts. Auch der Chef des nationalen Sicherheitsrates, Andrej Parubi, ist Gründungsmitglied von Swoboda. Die Partei hat ein Wahlbündnis mit Vitali Klitschkos Udar und der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk geschlossen.

Bereits seit 2008 pflegt die EU-feindlich ausgerichtete Swoboda gute Verbindungen zur NPD. Am 29. Mai 2013 besuchte eine Swoboda-Delegation unter Leitung des Kiewer Parlamentsabgeordneten Michail Holowko die sächsische NPD-Landtagsfraktion.

Holowko sagte damals, er sei zuversichtlich, dass die Kooperation zwischen den beiden nationalen Parteien und Parlamentsfraktionen weiter ausgebaut werden könne. Auch der damalige NPD-Chef Holger Apfel zeigte sich optimistisch, die Zusammenarbeit zwischen NPD und Swoboda „im Hinblick auf unser gemeinsames Bestreben nach einem Europa der Vaterländer als Gegenmodell zur EU-Diktatur des Brüsseler Eurokraten weiter auszubauen“.

 

Faschisten zwingen Direktor von Ukraine TV gewaltsam zum Rücktritt

 

Mitglieder des ukrainischen Parlaments sind in Kiew in das Büro des Direktors des staatlichen Fernsehsenders NTKU eingedrungen und haben Alexander Panteleymonow zur Unterzeichnung einer Rücktrittserklärung gezwungen.

Die Eindringlinge gehören der faschistischen  ukrainischen Swoboda-Partei an.

 

Sie warfen dem TV-Direktor die Fernsehübertragung der Unterzeichnung des Vertrages über die Eingliederung der Krim in die russische Föderation und die Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor.

Die Parlamentsmitglieder zwangen Panteleymonow unter Einsatz körperlicher Gewalt an dessen Schreibtisch.

Anschließend musste der TV-Direktor eine Rücktrittserklärung unterschreiben.

Die Swoboda-Mitglieder filmten ihren eigenen gewaltsamen Übergriff und veröffentlichten die Aufnahmen anschließend im Internet.

Faschistische Regierung in der Ukraine führt Todesstrafe für  Verräter , Saboteure , Plünderer , Mörder , Deserteure und Spione ein . 

Die pro faschistische ukrainische Regierung Janzenjuk/Sych ( Vaterlandspartei und Swoboda-Faschisten) führt die Todesstrafe im Lande ein. 

SA ähnliche Truppen umstellen das Parlament in Kiew und sorgen dafür, dass Abgeordnete "richtig" abstimmen oder ansonsten durch die Faschisten-Milizen verprügelt und vertrieben werden.

Auch Linken und russisch Stämmingen droht die Todestrafe, da diesem Personenkreis bei Kritik an der Regierung schnell eine pro-russische Haltung und damit Landesverrat unterstellt werden kann.

Teilnehmer einer Trauerfeier in der Ukraine in der Uniform der Division "Galizien" der Waffen-SS.

Aktuelle Teilnehmer der Waffen SS  Galizien in der Ukraine

Dank militärischer Unterstützung der NATO fühlt sich die rechtspopulistisch-faschistischePutschistenregierung in Kiew offenbar stark genug, Russland militärisch zu begegnen. Antrag auf Nato-Mitgliedschaft iunklusive. Eine entsprechende Vorlage für Beschlüsse wurde den Abgeordneten der Rada ausgehändigt.

 

An einer friedlichen Lösung des Konflikts mit Russland ist die Maidan-Koalition nicht interessiert. Sämtliche Angebote für eine Verbesserung des aufgeheizten Klimas wurden ausgeschlagen und noch mehr Öl ins Feuer gegossen. Nicht nur die gebrochenen Abmachungen hinsichtlich einer Übergangsregierung der nationalen Eintracht bis zu den Neuwahlen trugen dazu bei. Auch die zunehmenden Repressionen gegen die russische Minderheit und gegen Linke sowie Übvergriffe gegen Juxden und die Gründung einer Nationalgarde aus Mitgliedern des SA ähnlichen „Rechten Sektors“.

Die Vorlage für die Rada des Abgeordneten Oleg Lyaschko, welche vom ukrainischen Parlament beraten werden soll, beinhaltet folgende Punkte:

 

  1. Die Ergebnisse des Krimer Referendums werden unter keinen Umständen anerkannt. Die Krim wird nicht an Russland übergeben.
  1. Alle Verträge und Übereinkommen mit Russland werden nichtig, einschließlich Verträge bezüglich der Schwarzmeerflotte-Stationierung auf der Krim.
  1. Es soll die Todesstrafe für die Zeiten des Krieges mit Russland, für alle Verräter, Deserteure, Marodeure, Mörder und Spione eingeführt werden.
  1. Alle Bürger, die an jeglichen „separatistischen Kundgebungen/Demonstrationen“ teilnehmen, werden des Staatsverrats angeklagt und verlieren ihre ukrainische Staatsangehörigkeit. So kann jede regierungskritische Demo zu einem Hochverrats-Akt hochgespielt werden.  
  1. Einigen widerspenstigen Abgeordneten der Werchowna Rada – Oleg Tsarew, Vadim Kolesnitschenko und Boris Deutsch – soll das Abgeordneten-Mandat entzogen, und diese unter Anklage gestellt werden.
  2. Die Rada soll die volle Kampfbereitschaft ausrufen und faschistische Milizen erstellen lassen.

Es ist davon auszugehen, dass die meisten dieser Punkte auf große Zustimmung in der fast ausschließlich noch von Vertretern der Rechtsuassen-Maidan-Koalition besetzten Rada stoßen. Wer Kritik übt oder eine weniger aggressive Haltung einnimmt, läuft Gefahr, vom Maidan-Regime bestraft zu werden. Lyaschko bittet die EU, die USA und die NATO weiterhin um volle materielle und logistische Unterstützung. Insbesondere verlangt er modernste Waffen und militärische Ausrüstung.

Wie lange wollen die EU und die USA diesem widerwärtigen Treiben noch zusehen, die Schuld weiterhin den Russen zuschieben und sie mit Sanktionen bestrafen? Wie lange wollen unsere politischen Vertreter dieses faschistische Regime noch stützen?

 

Die Krim hätte nie ein Referendum für die Rückkehr zu Russland abgehalten, wenn die nationalistische Führung in Kiew nicht derart aggressiv gegen die russische Minderheit und Russland selbst vorgegangen wäre.

Schuld daran waren die Milliarden an Dollar aus den USA und der EU, mit der dieser Putsch und die daraus entstandenen Folgen finanziert wurden. Als Dank dafür werden wir noch in einen Krieg hineingezogen, den kaum jemand will.

Ein Parlamentsabgeordneter der ukrainischen Regierungspartei Swoboda hat offenbar im Sommer 2013 an einer Zeremonie anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der ukranischen Division der Waffen-SS teilgenommen. In der Zeremonie ehren Ukrainer in SS-Uniform Gefallene der galizischen Division der Waffen-SS. Dies beklagte der Jüdische Weltkongress bereits im letzten Herbst: Auch Aufnahmen des russischen Fernsehsenders Rossija 1 wirken authentisch.

In dem Video ist der Swoboda-Abgeordnete Oleh Pankewitsch zu sehen, wie er eine Rede am Grab der Gefallenen hält. Er sitzt für die rechtsextreme Swoboda-Partei im ukrainischen Parlament. Die Swoboda ist an der neuen Regierung beteiligt, stellt drei Minister und den stellvertretenden Ministerpräsidenten. Ranghohe Mitglieder, darunter auch der Swoboda-Vorsitzende, sind mehrfach mit klar antisemitischen und antirussischen Äußerungen aufgefallen, berichtete Panorama/ARD.

Neue pro-faschistische "Demokratie" in der ukrainischen Rada 

Quelle:

 

Werchowna Rada der Ukraine

 

http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=50279
Dokument:
Проект Постанови 17.03.2014

http://www.jungewelt.de/index.php