RRG-Netzwerker unterbrechen Gespräche mit Gregor Gysi über Rot-Rot-Grün wegen absolut angemessener Kritik an der Ukraine-Politik

SPD und Grüne wollen nicht einsehen, dass sie eine rechtspopulistisch-faschistische Putsch-Regierung in der Ukraine unterstützen, die keinerlei Legitimation durch das ukrainische Volk hat.

Ebenso wollen sie nicht wahrhaben, dass  sie Antisemiten und Faschisten unterstützen, die in der Ukraine bereits Jagd auf Juden, Linke, Russen und auf ethnische Minderheiten machen.

Heute meldet die Jüdische Allgemeine des Zantralrates der Juden, dass in Kiew erneut ein Rabbiner überfallen und verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. 

Die rechtspopulistische "Welt" des Springer- Oligarchen- Clans hetzt entsprechend gegen Linke, weil Rechtspopulisten mit Nazis an der Macht offenbar keien Probleme  haben.

Dem Linken - Fraktionschef Gysi wird zum Vorwurf gemacht, dass er zurecht genau das anders sieht und dem Westen vorhält, dass er im Kosovo 1998  genau den gleichen Völkerrechtsbruch begangen habe, den man jetzt heuchlerisch den Russen vorwerfe.

 

 SPD-Netzwerker wollten mit dem Linke-Fraktionschef über rot-rot-grünen Optionen sprechen. Doch nach der bizarren Kritik der Linken an der Ukrainepolitik der Regierung ziehen sie die Einladung zurück

 

Die Ukraine sorgt auch im Bundestag für Ärger: Die SPD hat Linke-Fraktionschef Gregor Gysi von einer für Donnerstag geplanten Veranstaltung wieder ausgeladen. Auf Einladung der Strömung Netzwerk Berlin hätte Gysi im Sitzungssaal der Bundestagsfraktion über "Die Zukunft von Rot-Rot-Grün" sprechen sollen, berichtet die rechtspopulistische "Welt" des Springer-Oligarchen-Clans..

Zwei Sprecher des Netzwerks Berlin, die Bundestagsabgeordneten Eva Högl und Martin Rabanus, teilten ihren Mitgliedern per E-Mail am Montagnachmittag mit, man habe sich kurzfristig entschieden, die Veranstaltung nicht mit Gregor Gysi durchzuführen. "Nach der Debatte im Bundestag über die Lage in der Ukraine sehen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Grundlage mehr für ein sachliches und ernsthaftes Gespräch", heißt es in der Mail, die der "Welt" vorliegt.

Für die SPD sei eine "verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen" der internationalen Verpflichtungen Deutschlands eine "unerlässliche Voraussetzung für jede Form von künftiger Zusammenarbeit", heißt es weiter: "Dafür sehen wir nach der Bewertung der Lage in der Ukraine durch Gregor Gysi und die Fraktion Die Linke, die die Bemühungen unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier konterkarieren, leider keine Ansatzpunkte mehr." Stattdessen soll nun der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich über die Situation in der Ukraine sprechen. Das Netzwerk Berlin ist eine von drei großen Strömungen, in der sich SPD-Bundestagsabgeordnete zusammengeschlossen haben.

Zuvor hatten die Sprecher Gregor Gysi mit einem fast wortgleichen Fax über die Ausladung informiert. Hier fügten sie freilich noch die Schlussformel hinzu, man bedauere die Entwicklung "ausdrücklich" und hoffe, "zu einem besseren Zeitpunkt wieder ins Gespräch zu kommen". Dieser abmildernde Zusatz fehlt in dem Schreiben an die Mitglieder.

Gregor Gysi antwortete umgehend. Er bedauere die Absage inhaltlich, schrieb der Linke-Fraktionschef und konnte sich eine Spitze nicht verkneifen: "Ich hätte ein Gespräch mit Ihnen nicht abgelehnt, nur weil Sie in Bezug auf die Ukraine eine andere Auffassung haben als ich. Ich erwarte eben keine Unterordnung."

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte,kritisierte die Ausladung Gysis. »Das ist ein sehr merkwürdiges Dialog- und Demokratieverständnis«, sagte sie der »Mitteldeutschen Zeitung«. Verschiedene Positionen und auch Konflikte seien »eher der Normalfall in einer Demokratie. Daher wird ja oftmals hart um Kompromisse gerungen. Wir hätten deswegen keinesfalls jemanden ausgeladen«. Bedingung für ein Gespräch könne nicht sein, dass die Linke vorher die Meinung der SPD übernehme, fügte Sitte hinzu. »Das wäre Unterordnung. Sehr schade, dass das Netzwerk so denkt und handelt.

Dabei geht es unter anderem um eine Reise auf die Krim. Am Referendum auf der Krim kann der Linke Torsten Koplin nichts Unrechtes finden. Der Landtagsabgeordnete der Linke aus Mecklenburg-Vorpommern ist am Samstag mit einem Fraktionskollegen auf die Krim gereist, um die Wahl zu beobachten. Zwölf Wahllokale haben die beiden gemeinsam mit drei weiteren "Wahlbeobachtern" aus Deutschland am Sonntag besucht. "Soweit wir das beobachten konnten, ist alles korrekt abgelaufen", sagte Koplin der rechtspopulistischen  "Welt". Nur zweimal gab es Ärger: Ein Wahllokal durfte die Delegation nicht betreten, bei einem zweiten wurde es ihr verwehrt, an der Auszählung teilzunehmen.

Russisch spricht Koplin nicht, die Delegation wurde von einem Dolmetscher begleitet. Zu Hause in Mecklenburg-Vorpommern kümmert er sich um Kultur und Finanzen. In der Öffentlichkeit fiel er bislang nur auf, als er am Rande eines Landesparteitags 2008 erklärte, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Dass er anderthalb Jahre lang für die Staatssicherheit als IM tätig war, hatte er bereits kurz nach der Wende offenbart.

Er habe sich auf der Krim ein eigenes Bild von der Lage machen wollen, sagte Koplin am Telefon: "Ich halte eine politische Beobachtung für ein wichtiges Instrument, um sich überhaupt eine Meinung bilden zu können." Dass die Krim-Bewohner über den Status quo gar nicht abstimmen konnten und dass eine Delegation der OSZE zuvor als Wahlbeobachterin an einer Einreise gehindert worden war, nimmt Koplin "zur Kenntnis", will es aber nicht kommentieren: "Ich bin nicht hergekommen, um hier belehrend aufzutreten", sagte er. "Ich bin hier als Beobachter, nicht als Bewerter."

Koplin und sein Fraktionskollege waren einer Einladung des Europäischen Zentrums für Geopolitische Analysen gefolgt, einem 2011 gegründeten Verein in Berlin, der auf seiner Homepage gegen "Nato-Vassallen" wettert und zu dessen Vorstand ein Linke-Politiker aus Berlin-Spandau gehört. Als er im Vorfeld die Landtagsfraktion über die geplante Reise informierte, habe er nur Zuspruch erlebt, sagte Koplin: "Es wurde gesagt: Passt auf euch auf."

Nur der FDS und Stefan Liebich übte völlig weltfremd Kritik, die an russophobe Ansätze rechter Politik erinnerte.

 " Auch Liebich hatte wie andere Linke-Politiker eine Einladung zur Wahlbeobachtung bekommen. Die Fraktion hatte sich aber darauf geeinigt, nicht zu fahren . Da wr sicherlich ein schwerer Fehler der Linksfraktion im Bundestag, den Liebich aber nicht für sich und für russophobe Politik ausnutzen sollte.

 Diese Kernpositionen waren auch Grundlage der Rede, die Fraktionschef Gregor Gysi am Donnerstag im Bundestag hielt. Das hielt Fraktionsvize Sahra Wagenknecht jedoch nicht davon ab, in einem Gespräch mit Journalisten vergangenen Woche den Einmarsch russischer Soldaten als "eine Reaktion auf eine Fehlentwicklung", den faschistischen Putsch  in Kiew, zu bezeichnen und zu fordern, ein Anschluss der Krim nach dem Referendum müsse akzeptiert werden.

Lieblingsgegner der Linke ist dieser Tage ausnahmsweise einmal nicht die SPD, sondern die Grünen. "Blind" seien diese angesichts der "faschistischen Teile" in der Übergangsregierung in Kiew. Die Fraktionsgenossin Sevim Dagdelen nannte sie "verwelkt", der Linke-Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke bezeichnete sie gar als "rechten Rand im Bundestag".

Den Europaabgeordneten der Grünen, Reinhard Bütikofer, brachte dies derart auf die Palme, dass er flugs aus einem Twitterscherz des ZDF-Journalisten Thomas Walde eine Fotomontage basteln ließ: "Jetzt neu: Linke erstmals für Auslandseinsätze" steht dort über einem Bild von Sahra Wagenknecht. Im Hintergrund sind Soldaten mit Kalaschnikows zu sehen.

Grüne-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verbreitete die Montage über ihre sozialen Netzwerke und erntete dafür massive Reaktionen aus den eigenen Reihen. "Stillos" sei die Montage, hieß es in den Kommentaren. Offenbar gibt es nicht wenige unter den Grünen-Anhängern, die im Fall der Ukraine mit der Haltung der Linke sympathisieren.

Aber auch Linke antworteten auf Facebook mit entsprechenden  Gegen-Fotomonatgen, die Grüne als Kriegstreiber mit brauner Gesinnung kennzeichnen.