Hat Angela Merkel zwei Tage vor Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz Uli Hoeneß vorgewarnt?

Hoeneß nur zu 3 Jahren und  6 Monaten Knast  verurteilt

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert in der "Rheinischen Post" den sofortigen Rückzug vom Präsidenten-Amt. "Er kann nun keinesfalls weiter an der Spitze des FC Bayern bleiben. Ehrlich machen heißt zurücktreten."

Zwei Tage vor der nicht vom  Gericht anerkannten und unwirksamen Selbstanzeige hatte sich der Chef des FC  Bayern Hoeness mit Kanzlerin Angela Merkel getroffen?  Warnte sie ihn wegen des Scheiterns des Steuerabkommens mit der Schweiz vor? 

So kann  die Affäre Hoeneß durchaus noch zur Affäre Merkel werden.

Spitzenpolitiker von Grünen und FDP haben eine Zeugenaussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Steuerprozess gegen Hoeneß gefordert.Wenn Merkel Hoeneß über das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz vorab informiert habe, "wirft das viele Fragen auf", sagt Grünen-Chefin Simone Peter der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Dazu müsse Merkel öffentlich Stellung beziehen. Damit "könnte sie auch eine wichtige Zeugin" im Prozess gegen Hoeneß sein, sagt Peter

 Wenn Merkel Hoeneß über das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz vorab informiert habe, "wirft das viele Fragen auf", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Dazu müsse Merkel öffentlich Stellung beziehen.

Hoeneß sieht sich gerne als milden Wohltäter mit einer Sozialwohnung am Tegernsee. Das stimmte nie: Hoeneß' Wurstfabrik Howe KG zahlt Löhne unter Tarif, setzt auf Leiharbeit und Befristungen und einen Betriebsrat gibt es dort nicht. Rücktrittsforderungen an Hoeneß und künstliche Empörung im Kanzleramt reichen jedoch nicht.

Der Fall Hoeneß ist auf eklatantes Regierungsversagen zurückzuführen. Die strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 der Abgabenordnung - die nur für Bagatellfälle zu rechtfertigen ist - schützt kriminelle Steuerdiebe. Bei keiner anderen Straftat kann sich ein Täter durch Selbstanzeige der Bestrafung entziehen. Dies hätte eine Verurteilung von Hoeneß fast verhindert. Der beste Beitrag zur Steuerehrlichkeit ist nicht Strafbefreiung sondern die Austrocknung von Steueroasen.

DIE LINKE fordert daher den Entzug der Banklizenz bei wiederholter Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Darüber hinaus ist die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge abzuschaffen, die Einkommen aus Arbeit gegenüber Einkommen aus Vermögen benachteiligt. Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen sind zu kündigen und Quellensteuern zu erheben. Deutschland darf zudem nicht länger ein Paradies für Geldwäsche sein und muss endlich die Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption erfüllen."

OTS: Fraktion DIE LINKE. newsroom: http://www.presseportal.de/pm/41150 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2