Neue ukrainische Regierung will US-Raketenabwehr im Austausch gegen Finanz-Hilfe stationieren.

„Darüber wird verhandelt. Wenn es soweit wird, werden wir die Sache klären“, antwortete der Botschafter am Mittwoch in Minsk gegenüber Journalisten auf die Frage zum US-Raketenabwehrsystem und der Finanzhilfe für das Land in der entstandenen Krisensituation.

Die Obama-Regierung setzt die provokative Stationierung ihrer Raketen-»Abwehr« (BMD, nach dem englischen »Ballistic Missile Defense«) im Umkreis Russlands fort. Dabei verschweigen uns westliche Politiker und Medien, dass diese alles andere als friedliche Aktion die Welt einem Atomkrieg durch Fehlkalkulation näher bringt als je zuvor.

Am 11. Februar erreichte der erste von vier modernen Zerstörern der USA den Marinestützpunkt Rota in Spanien. Die Zerstörer bilden einen entscheidenden Teil des US-kontrollierten Raketen-»Schirms«. Angeblich soll dieser Raketenschirm Europa vor einem möglichen iranischen Atomraketenangriff schützen. Die vier Schiffe, die laut Plan in den nächsten zwei Jahren vor Ort sein sollen, sind mit modernen Sensorgeräten und Abfangraketen bestückt, die nach NATO-Angaben Raketen erkennen und abschießen können.

 

Die USS Donald Cook, ein Zerstörer der US-Marine, der mit dem hochmodernen Aegis-Raketenabwehrsystem ausgerüstet ist, ging im Hafen von Rota vor Anker. Nominell von einem spanischen Admiral befehligt, wird der Stützpunkt Rota vollständig von den USA finanziert. Auf dem Stützpunkt sind mehr Soldaten der US Navy und des Marine Corpsstationiert als auf irgendeinem anderen Stützpunkt in Spanien. Laut NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wird die USS Donald Cook dort dauerhaft stationiert.

 

Rasmussen, der von Nuklearstrategie offenkundig nicht viel versteht, erklärte vor der Presse: »Die Ankunft der USS Donald Cook bedeutet für die NATO, für die europäische Sicherheit und für die transatlantische Zusammenarbeit einen Schritt nach vorn.« Beim Lissaboner NATO-Gipfel im November 2010 hatten sich die Regierungen der Mitgliedsländer darauf geeinigt, dass die NATOeine Raketenabwehr entwickelt, um »Bevölkerung und Territorien der europäischen NATO-Länder zu schützen… Die volle Einsatzfähigkeit soll in der ersten Hälfte des nächsten Jahrzehnts erreicht sein«, so die NATO.

Die Raketenabwehr-Stationierung richtet sich eindutig gegen Rußland

 

Die imperialistische US Regieruing beteuert nach wie vor, die Stationierung der amerikanischen Raketenabwehr richte sich gegen mögliche iranische Raketenangriffe auf Europa. In Wirklichkeit ist sie, wie Moskau seit 2001, als die Bush-Regierung den Plan erstmals vorstellte, immer wieder betont, gegen die einzige Atomstreitmacht der Welt gerichtet, die in der Lage ist, auf einen Atomangriff der USA zu antworten, nämlich Russland.Diese Reaktionsfähigkeit im Falle eines Krieges soll beseitigt werden. 

Tatsächlich stand die Raketenabwehr (BMD) für US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und für George W. Bush schon in den ersten Tagen von Bushs Präsidentschaft 2001 ganz oben auf der Tagesordnung.

Sechs Monate vor den selbst inszenierten  Ereignissen des 11. September 2001 erläuterte der Präsident in einer absichtlich irreführenden Rede, warum die Welt amerikanische Raketenabwehrsysteme brauche.

Der Präsident bestand damals, vor inzwischen fast 13 Jahren, darauf, der Aufbau des US-Raketenschirms sei nicht gegen Russland gerichtet: »Das heutige Russland ist nicht unser Feind.« Vielmehr werde das BMD-System ausschließlich gegen »Terroristen« und »Schurkenstaaten« wie den Irak, den Iran und Nordkorea gebraucht.

 

In Wirklichkeit verfügte, wie Experten aus Moskau, Peking oder Berlin betonten, kein »Terrorist« oder kleiner Schurkenstaat über die Fähigkeit, solche Atomraketen oder Langstreckenraketen mit dieser Reichweite überhaupt  abzuschießen.

Selbst nach Einschätzung der US-Geheimdienste wie NSA und CIA u.a. ist das bis heute nicht anders. Warum gibt Washington dann zig Milliarden, vielleicht sogar mehrere Hundert Milliarden Dollar an Steuergeldern für die Entwicklung seines BMD-Systems aus?

 

Die Details der offiziellen Berichte über die US-Militärpolitik zeigten ohne jeden Zweifel, dass es seit dem Kollaps der Sowjetunion Washingtons bewusste und entschlossene Politik war, systematisch – über die Regierungszeit von vier US-Präsidenten hinweg – das Ziel eines atomaren Primats (einseitig zugesicherte Zerstörung) und der Fähigkeit zu absoluter weltweiter militärischer Dominanz zu verfolgen. Das Pentagon sprach von »Full Spectrum Dominance« (»Überlegenheit auf allen Ebenen«).

 

Bei einem Interview mit der Londoner Zeitung Financial Times im Jahr 2006 erklärte die damalige US-Botschafterin bei der NATO und ehemalige Cheney-Beraterin Victoria Nuland – dieselbe, die heute wegen des Mitschnitts ihres Telefonats mit dem US-Botschafter in der Ukraine über den Umbau der Regierung in Kiew (»Fuck the EU«) blamiert ist –die USA wünschten sich eine

»weltweit einsetzbare militärische Streitmacht«, die überall operieren könnte, von Afrika bis zum Nahen und Mittleren Osten und darüber hinaus – »auf der ganzen Welt«.

 

Wie Nuland damals erklärte, bedeute dies auch Japan, Australien und alle NATO-Länder. Es sei ein »völlig anderes Ding«, im Original: »A totally different animal«. Sie bezog sich auf die Raketenabwehrpläne von Rumsfelds Pentagon.

 

Wie Atomstrategie-Experten damals, vor mittlerweile acht Jahren, warnten, würde die Stationierung selbst einer minimalen Raketenabwehr gemäß dem damals neuen CONPLAN  8022 des Pentagon den USA eine sogenannte– »Escalation Dominance« verschaffen. Gemeint ist damit die Fähigkeit, einen Krieg auf jeder denkbaren Ebene von Gewaltanwendung zu führen, auch einen Atomkrieg. Die Autoren eines bemerkenswerten Artikels in der Zeitschrift Foreign Affairs vom April 2006 schrieben:

Washingtons konstante Weigerung, sich eines Erstschlags zu enthalten, und die Entwicklung einer begrenzten Raketenabwehr des Landes nehmen eine neue und möglicherweise bedrohlichere Gestalt an… Die Fähigkeit, einen Atomkrieg zu führen, bleibt zentraler Bestandteil der Militärdoktrin der Vereinigten Staaten und das atomare Primat bleibt Ziel der Vereinigten Staaten.

Anschließend zeigten die beiden Autoren des Foreign-Affairs-Artikels, Lieber und Press, die realen Folgen der gegenwärtigen Eskalation der Raketenabwehr in Europa (und gegen China und Japan) auf:

…Die Art der Raketenabwehr, die die USA plausibel stationieren würden, wäre in erster Linie im offensiven, nicht im defensiven Kontext wertvoll – als Ergänzung zu einer Erstschlagfähigkeit der USA, nicht als isolierter Schutzschirm. Würden die Vereinigten Staaten einen atomaren Angriff auf Russland (oder China) richten, bliebe dem ins Visier genommenen Land nur ein winziges Arsenal übrig – wenn überhaupt. Dann könnte schon eine relativ bescheidene oder ineffiziente Raketenabwehr ausreichen, sich vor einem Vergeltungsschlag zu schützen…

Sie beendeten den Artikel mit der Feststellung:

Zum ersten Mal seit 50 Jahren stehen die Vereinigten Staaten heute an der Schwelle des atomaren Primats. Die Vereinigten Staaten werden womöglich schon bald in der Lage sein, mit einem Erstschlag das Langstreckenarsenal Russlands oder Chinas auszuschalten. Diese dramatische Veränderung im atomaren Machtgleichgewicht ist die Folge verschiedener Verbesserungen in den Nuklearsystemen der Vereinigten Staaten, dem jähen Niedergang von Russlands Arsenal und dem Schneckentempo der Modernisierung der chinesischen Atomstreitkräfte.

 

Es verwundert nicht, dass Russland darauf besteht, Washingtons Stationierung eines Raketenschirms – und nur Washington hat die Kontrolle über die Raketen in BMD-Stützpunkten – sei in höchstem Maße aggressiver Natur. Auf ernste russische Proteste antwortet Washington mit der immer hohler klingenden Lüge, der Raketen-»Schirm« in Europa sei gegen den Iran gerichtet.

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