Schwesterpartei der NPD in der Ukraine namens Swoboda stellt Vize-Regierungschef  und Bildungsminister 

Die faschistische Swoboda-Partei stellt in der neuen ukrainischen Regierung jetzt den Vize-Regierungschef jetzt den Vize-Regierungschef, den Bildungsminister und den Generalstaatsanwalt des Landes.

 Ein Swoboda-Politiker soll den Posten des Generalstaatsanwalts der Ukraine erhalten. Jüdische Organisationen warnen vor einer neuen Welle des Antisemitismus. Wie der Präsident der Jüdischen Konföderation der Ukraine berichtet, hat sein Verband die westlichen Botschafter in Kiew kürzlich gebeten, sich wegen deren antisemitischer Positionen "von der Swoboda-Partei zu distanzieren" und antisemitische Vorfälle der jüngsten Zeit zu verurteilen. Reaktionen deutscher Stellen, die inzwischen offen mit Swoboda kooperieren, sind nicht bekannt.

"Gegen Kommunisten, Russen und Juden"
Der prowestliche Staatsstreich geht - wie schon längst abzusehen war - mit einer weiteren Stärkung faschistischer Kräfte und einer Steigerung faschistischer Gewalt in der Ukraine einher. So hat laut Berichten ein Funktionär der "Swoboda"-Partei am Wochenende das Amt des Generalstaatsanwalts übernommen. Der "Rechte Sektor", eine extrem rechte Schlägerbande, die angibt, landesweit über rund 5.000 bewaffnete Mitglieder zu verfügen, hat angekündigt, die Proteste fortzusetzen. Einer der Anführer wird mit dem Bekenntnis zitiert, er kämpfe gegen "so lange gegen Kommunisten, Juden und Russen, wie Blut in ihren Adern fließt"; das sei sein "Credo".[2] Dieselbe Zielbestimmung hatten die NS-Kollaborateure der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) vorgenommen, als sie an der Seite der Deutschen im Juni 1941 die Sowjetunion überfielen und sich an der Vernichtung des europäischen Judentums beteiligten. Der "Rechte Sektor" begreift die aktuellen Proteste als Kampf gegen russischen Einfluss in der Ukraine; die Zerstörung zahlreicher ukrainischer Lenin-Denkmäler in den letzten Tagen und das faktische Verbot der Kommunistischen Partei in Teilen der Westukraine verdeutlichen den gewalttätigen Antikommunismus der Proteste. Entsprechend sorgen sich jüdische Organisationen um ein Anwachsen auch antisemitischer Gewalt.

 

"Angst, in die Synagoge zu gehen"
Tatsächlich ist es in jüngster Zeit vermehrt zu Übergriffen gegen Juden in der Ukraine gekommen. So sind bereits im Januar ein Hebräischlehrer und ein Student in Kiew nach dem Synagogenbesuch attackiert worden, berichtet die "Jüdische Allgemeine". Wie Boris Fuchsmann, Präsident der Jüdischen Konföderation der Ukraine, urteilt, ist es "klar", dass Swoboda und andere extrem rechte Kräfte "den Boden dafür" bereiten. "Die Leute haben echte Angst, in die Synagoge zu gehen", berichtet Fuchsmann; dies habe ihm "auch Oberrabbiner Yaakov Bleich bestätigt".[3] Am Samstag hat ein weiterer einflussreicher Rabbiner in Kiew die jüdische Bevölkerung dazu aufgerufen, das Kiewer Stadtzentrum oder gar, wenn möglich, die Stadt zu verlassen, die die Opposition soeben unter ihre Kontrolle gebracht hat. Der Rabbi schildert, Berichte über Pläne, jüdische Einrichtungen zu attackieren, häuften sich. Die israelische Botschaft in Kiew habe den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde inzwischen empfohlen, ihre Häuser nicht zu verlassen.[4] Tatsächlich bereiten jüdische Organisationen mittlerweile Hilfsmaßnahmen vor, darunter der Emergency Assistance Fund for Jewish Communities der Jewish Agency, der 2012 nach einem antisemitischen Terroranschlag in Frankreich gegründet worden war.[5], berichtet German Foreign Policy. 
 
 
 
Rußland erkennt die durch Putsch errichtete neue Regierung nicht an.

 

 

NPD Apfel und Swoboda- Vertreter in Ostdeutschland 

Die Europäische Union hat die Entscheidung des ukrainischen Parlaments (Rada), Präsident Viktor Janukowitsch des Amtes zu entheben, anerkannt.

Auch erkenne die EU das Übergangskabinett als legitim an, werde jedoch die Assoziierungs-Gespräche erst wiederaufnehmen, nachdem neue Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben und die neue Regierung etabliert sei. Die EU sei weiterhin bereit, mit der Ukraine das Abkommen über Assoziierung und freien Handel zu unterzeichnen, wolle jedoch sichergehen, dass die neue Regierung in Kiew die Unterstützung der meisten Ukrainer genieße, sagte Bailly. 

In der andauernden politischen Krise hatte die Rada am Wochenende Präsident Janukowitsch entmachtet und den Oppositionspolitiker Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten bestimmt. Auch ernannte das Parlament neue Minister und setzte für den 25. Mai Präsidentenwahlen an. 

 In einer am Samstag ausgestrahlten TV-Ansprache lehnte Janukowitsch einen Rücktritt ab und bezeichnete seine Gegner als „Banditen“. Über seinen Aufenthaltsort gibt es bisher keine Angaben.

In der Ukraine waren am 21. November Proteste ausgebrochen, nachdem die Regierung den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union ausgesetzt und den Kurs auf engere Beziehungen mit Russland angekündigt hatte. Ab und zu sind die Proteste in schwere Zusammenstöße mit den Ordnungskräften ausgeartet. Bei der jüngsten Eskalation in der vergangenen Woche wurden mehr als 80 Menschen auf beiden Seiten getötet und Hunderte weitere verletzt. Die Demonstranten setzten Schusswaffen gegen die Ordnungskräfte ein. Randalierer erstürmten Staatsgebäude und setzten Autos in Brand, meldet RIA Novosti.

Sahra Wagenknecht nennt EU, IWF und Bundesregierung die "falschen Retter" für das ukrainische Volk.

Zurückhaltend äusserte sich auch der Außenpolitiker Stefan  Liebich.

 Wohin die Reise in der Ukraine geht? "Ganz ehrlich: Ich weiß es nicht!", schrieb er auf Facebook. "Ich wünsche mir, dass die Ukraine eine Regierung und eine Opposition bekommt, die nicht zuerst an sich oder an die Gunst schwerreichen Oligarchen denken, sondern an ihre Bürgerinnen und Bürger, die in großer Zahl in bitterer Armut leben und Nachbarn im Osten und im Westen, die nicht zuerst auf Einflusssphären und Absatzmärkte schauen, sondern an einer wirklichen Partnerschaft arbeiten."

In Wahrheit wurde eine Clanvorherrschaft der Oligarchen durch eine neue Clanvorherrschaft abgelöst, die sich eher auf rechtspopulistische und faschistische Parteien stützt und die eher EU orientierte Oligarchen vertreten. 

 

Die Putsch-Regierung der Ukraine fordert eine Geberkonferenz. Das Land benötigt nach Angaben des Finanzministeriums in Kiew rund 35 Milliarden Dollar an ausländischer Hilfe.

Dies sei der Bedarf für das laufende und das kommende Jahr, sagte Finanzminister Juri Kolobow. Er rief den Westen auf, in den kommenden zwei Wochen eine Geberkonferenz zu organisieren, um einen Hilfsplan auszuarbeiten.

Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte zuvor gewarnt, die Ukraine steht vor dem Staatsbankrott. "Die Ukraine ist dabei, in den Abgrund zu rutschen, sie befindet sich am Rande einer Zahlungsunfähigkeit", hatte Turtschinow gesagt. Um die Haushaltsprobleme des Landes zu lösen, hoffe die Interimsregierung auch auf Unterstützung der EU.

 

Der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sagte am Morgen in der ARD: "Infrage kommen drei verschiedene Geber: Das sind die EU, der Internationale Währungsfonds und das ist natürlich die Russische Föderation",  berichtet die ZEIT 

update

Die faschistische Schlägertruppe »Rechter Block« will in der Ukraine an die Macht. Nach Angaben der der bisherigen Opposition nahestehenden Internet­zeitung Ukrainska Prawda hat ihr Anführer Dmitro Jarosch für seine Gruppierung einflußreiche Posten in den »Gewaltressorts« Inneres, Justiz und Verteidigung sowie das Kommando über die paramilitärischen Truppen des Innenministeriums beansprucht. Den Posten des parlamentarischen Kontrolleurs über die Generalstaatsanwaltschaft hat bereits der Justitiar der faschistischen Freiheitspartei, Oleg Machnitzki, übernommen.

Unter dem Deckmantel einer »Rückbindung an den Maidan« haben sich die Faschisten einen weiteren Einflußkanal geschaffen. Mit parlamentarischer Unterstützung von Politikern der »Vaterlandspartei« verlangen »Vertreter des Maidan«, in allen Ministerien Staatssekretärsposten zu bekommen. So könnten sie Korruption kontrollieren, erklärte »Vaterlands«-Politiker Arseni Jazenjuk. Was er nicht sagte: Genauso können sie natürlich an dieser Korruption teilhaben und interne Mittel und internationale Hilfsgelder in die eigene Tasche stecken oder an ihre politischen Formationen weiterleiten. Jazenjuk ist in den letzten Tagen verstärkt als Wortführer »des Maidan« aufgetreten. Er versucht offenbar, seine Bekanntheit als Anführer der Proteste in eine neue politische Machtbasis zu verwandeln, nachdem seine Stellung in der »Vaterlandspartei« durch das Comeback von Julia Timoschenko geschwächt ist, berichtet JW.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58806

 

http://www.jungewelt.de/index.php