Ukrainisches Parlament wählt Rechtspopulisten zum neuen Regierungschef 

Schon vor geraumer Zeit hatte  der Präsident Janukovitsch der Opposition die Übernahme der Regierung angeboten . 

Die rechte Opposition hatte das bisher abgelehnt.

Das ukrainische Parlament, die Oberste Rada, hat heute erneut für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 gestimmt, die die Macht des Präsidenten beschneidet. Nach Angaben des neuen Parlamentschefs Alexander Turtschinow darf die Rada nun selber eine neue Regierung bilden. 

Die präsidiale Verfassung wurde also außer Kraft gesetzt und die Rolle des Parlamentes wurde gestärkt.

Die Rada hatte bereits am Freitag ein Gesetz verabschiedet, das die alte Verfassung in Kraft setzt. Weil Präsident Janukowitsch dieses Gesetz bislang nicht unterschrieben hat, nahm die Rada am Samstag eine Verordnung über die Verfassungsreform an, die keiner Unterschrift des Präsidenten bedarf und sofort Rechtskraft erlangt hat. 

Alexander Turtschinov- neuer Regierungschef 

Vor der Abstimmung hatte die Rada ihren Vorsitzenden Wladimir Rybak von der regierenden Partei der Regionen abgesetzt und Alexander Turtschinow von der Oppositionsfraktion Batkiwschtschyna zum neuen Parlamentschef gewählt. Nach Angaben des neuen Rada-Vorsitzenden räumt die Verfassung von 2004 dem Parlament das Recht ein, ohne Zustimmung des Präsidenten eine neue Regierung zu bilden. 

Darüber hinaus stimmte die Rada mehrheitlich für eine Freilassung der inhaftierten Ex-Regierungschefin und Batkiwschtschyna-Vorsitzenden Julia Timoschenko. Auch diese Entscheidung bedarf nach Angaben der neuen Rada-Leitung keiner Unterschrift von Staatschef Janukowitsch.  

Nach tagelangen Straßenschlachten mit Dutzenden Toten in Kiew hatten sich Präsident Janukowitsch und Oppositionsführer am Freitag eine Vereinbarung zur Krisenlösung unterzeichnet. Diese sieht eine Verfassungsreform aber auch vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Damit lenkte der Staatschef in die Forderungen der Regierungsgegner ein, die seit Monaten gegen die Entscheidung der Regierung protestieren, den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union auszusetzen und stattdessen den Handel mit Russland auszubauen, berichtet RIA Novosti.

Im Osten formiert sich Widerstand gegen die neue Regierung und es werden Volkskomitees gegründet. 

Porträt des neuen Regierungschefs:

1994 war er an der Gründung der Partei "Gromada" (oder "Hromada" geschrieben) beteiligt. Einer Partei, welche seinerzeit die Kandidatur auf die Präsidentschaft von Leonid Kutschma unterstützte. Auf der Liste dieser Partei wurde Turtschinow 1998 in das ukrainische Parlament gewählt.

Wenig später, im Jahre 1999, gründete Turtschinow gemeinsam mit Julia Timoschenko die Partei "Batkiwschtschyna", die auch heute noch fester Bestandteil des Parteienbündnisses BJUT ist. Turtschinow ist stellvertretender Vorsitzender dieser Partei.

Im Jahre 2002 wurde Turtschinow über die Liste des Parteienbündnisses BJUT in das ukrainische Parlament gewählt.

Bei den Präsidentschaftswahlen 2004 arbeitete er im Stab des heutigen Präsidenten Juschtschenko mit. Nach dessen Sieg, der überall "Orangene Revolution" genannt wird, ernannte Juschtschenko Turtschinow zum Leiter des Sicherheitsdienstes ("Sluschba Bespeky Ukrainy") mit dem Auftrag dieses Organ einer umfassenden Reform zu unterziehen.

Als Julia Timoschenko im September 2005 vom Amt der Premierministerin zurücktrat, verließ auch Turtschinow seinen Posten und leitete von da an den Wahlkampfstab von BJUT. Bei den Wahlen in das ukrainische Parlament 2006 wurde Turtschinow erneut gewählt und war in der nun folgenden Legislaturperiode stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Im Mai 2007 wurde Turtschinow zum stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine ernannt.

Nach der vorgezogenen Wahl 2007 wurde Turtschinow zum ersten Stellvertreter der neuen Premierministerin Julia Timoschenko.

Seit 10. April 2008 ist er als Kandidat für die vorgezogenen Bürgermeisterwahlen der Stadt Kiew.

Er tritt dabei am 25. Mai 2008 unter anderen gegen Vitali Klitschko an.

http://www.netz-gegen-nazis.de/beitrag/ultras-der-ukrainischen-protestbewegung-die-gefahr-von-rechts-9249