Wer profitiert eigentlich wirklich von den Milliarden Euro, die Merkel via EFSM und EU-Fiskalpakt als Hilfe-Gelder ausreicht? Die Staaten leihen sich immer mehr Geld von der EZB und der Steuerzahler haftet dafür.
Diese Frage untersucht der Investigativ-Journalist Harald Schumann, die eine Doku auf Arte ausstrahlte. .
Seit der Finanzkrise im Jahre 2008 stellt man sich diese Frage. Doch eine Beantwortung scheitert oftmals an der Geheimniskrämerei der geretteten Banken.
Harald Schumann fand jetzt heraus, dass in Wirklichkeit nicht die Menschen in den Krisenländern die Begünstigten der Euro-Rettung sind sondern die Global Player an den Finanzmärkten - insbesondere aus Deutschland und Frankreich.
Bereits 2008 wurde in den USA der Versicherungskonzern AIG gerettet, nachdem man Lehman Brother hat Pleite gehen lassen. Dabei wurde in den USA explizit im US Senat bekannt, dass die Profiteure dieser Rettungs-Milliarden-Zahlungen u.a. die Deutsche Bank mit über 12 Mrd. Euro und Goldman Sachs mit über 10 Mrd. Euro waren . Die Deutsche Bank wäre ohne diese Rettungszahlung wohl ziemlich sicher Pleite gegangen.
Bei der Rettung der deutschen Hypo Real Estate waren auch die Deutsche Bank, die englische Barclay-Bank, Unicredit, Deutsche Postbank, die Commerzbank, Versicherungskonzerne u.a. die Begünstigten dieser Hilfszahlungen.
In Spanien wurde am Immobilienmarkt gezockt. Die Spekulation löste hier die Krise aus. Sicherlich spielte auch die Verbraucher-Verschuldung nach realen Lohnsenkungen eine gewisse Rolle.
In Spanien gingen u. a. 30 Mrd. €uro an Hilfegelder an die Bankia. Auch diese Gelder gehen in Wirklichkeit an bestimmte Global Player und an Finanzoligarchen.
Interne Listen verdeutlichen, dass die Gelder auch wieder an die Global Player zurückfließen und nicht bei notleidenden Volkswirtschaften und Völkern landen.
Durch die Einführung des Euro 2000 sanken die Zinsen im Euroraum und auch das verführte viele Länder im Süden Europas mit neoliberalen Regierungen zu einer verstärkten Staatsverschuldung.
Deutsche Banken verteilten besonders eifrig diese Kredite, die als relativ sicher galten, weil Staaten haften und sie als als gute und solvente Schuldner betrachtet wurden, die nicht Pleite gehen können.
In Irland wurden 70 Milliarden €uro ausgegeben. Sie flossen an sogenannte Bondholder. Aber das Geld ging nicht an die Iren sondern zurück an die Gläubiger der irischen Banken und das sind wieder die Global Player.
Aber es zahlen die einfachen Bürger und Konsumenten die Zeche und die Sparprogramme als Gegenleistungen für Hilfegelder treffen die kleinen Leute im Lande extrem hart. In Irland gibt es aufgrund permanenter Haushaltskürzungen für neue Gelder der Troika und des EFSM Rettungsschirmes bereits Regionen mit bis zu einer Arbeitslosenquote von 80 Prozent.
Nur eine Schulden-Streichung wäre ein Schnitt, der zu einer zeitweiligen Lösung des Problems beitragen würde. Aber die Regierungen schützen diese superreichen Gläubiger mit den Zahlungen und dem real praktizierten "Sozialismus für die Reichen". Verluste werden sozialisiert und Profite privatisiert. Spekulanten lösten eine Krise aus, für die sie nicht selber haften müssen.
Die EZB spielt dabei eine verhängnisvolle Rolle. Ein Gutachten des Wirtschaftswissenschaftlers Karl Whelan für das Europäische Parlament belegt, dass die Regierung gezwungen wurde, die ausländischen Gläubiger auszuzahlen und zu befriedigen.
Die EZB hat damit die Grenzen ihres Mandates gemäß dem Gutachten damit wohl überschritten. Die Verantwortung der Verursacher der Krise wurde damit aufgehoben. Die Notfinanzierung der Zentralbank basierte somit auf Erpressung und hatte das Ziel Investoren freizukaufen. Das war illegal und tangierte die souveränen Rechte Irlands. Das kleine Irland muss so ganz Europa bzw die Bankenwelt retten.
Wenn Irland 64 Mrd. Euro bekommen hat, geht das Geld in Wirklichkeit an deutsche, britische und französische Banken. Banken, Versicherungen, Anleihefonds und Aktienfonds sind die Empfänger dieser Gelder, wie ein Blogger auf Basis ihm zugespielter Dokumente analysierte. Dabei geht es um die Gelder für die Anglo-Irish-Bank. Obwohl die Bank längst abgewickelt wurde, verlangt die EZB die Rückzahlung von 30 Mrd. Euro. Die EZB hätte da nicht mal einen merklichen Schaden davon, wenn sie auf die Rückzahlung der Summe verzichten würde.
Die deutschen und internationalen Hilfegelder gingen also nicht wirklich an Irland. Das Geld wurde zwar nach Irland überwiesen aber quasi am gleichen Tag wieder an Global Player aus Deutschland, England und Frankreich sofort zurück überwiesen.
Vor allem führt die bürgerliche Politik der Regierung Merkel/Rösler dazu, dass aufgrund dieser Lügengebäude der Herrschenden die Völker Europas gegeneinander ausgespielt werden und dem Rechtspopulismus so Vorschub geleistet werden.
Auch in Island gab es eine Deregulierung der Bankenwelt und das ganze Land wurde zu einem Hedgefond umfunktioniert. Zeitweise profitierte das Land von diesen Anlegern und schuf Arbeitsplätze. Doch das isländische Wunder war ein Wunder auf Pump, ein gigantisches Kartenhaus, das beim ersten Sturm einstürzen musste. Alleine die drei größten Banken des Landes, die allesamt in der neoliberalen Ära privatisiert wurden, häuften eine Bilanzsumme an, die dem Neunfachen des Bruttoinlandprodukts entsprach. Die Nettoauslandsverschuldung wuchs im letzten Jahrzehnt vor der Krise fünfmal so stark wie das BIP und betrug vor der Krise 312% der Wirtschaftsleistung – 80% der Schulden entfielen damals auf die drei großen isländischen Banken.
Dieses Modell kollabierte im Oktober 2008. Als sei dies noch nicht schlimm genug, zogen die „Investoren“ ihr Geld im Eiltempo von der angeschlagenen Insel ab und der daraus resultierende Kursverfall der isländischen Krone gab der Insel den Todesstoß. Andere Staaten gaben ihren Banken Milliardensummen und ließen sie weiter zocken.
Island unterstellte seine Banken der Finanzmarktaufsicht und verstaatlichte die Banken, wickelte sie als Privatbanken kontrolliert ab und sorgte durch Kapitalverkehrskontrollen dafür, dass eine Kapitalflucht vermieden werden konnte. Nur das inländische Kerngeschäft wurde aus den alten Banken herausfiletiert und in neue Banken transferiert. Island gründete also keine Bad Banks, sondern Good Banks.
Zig Spekulanten wurden angeklagt und rechtskräftig verurteilt. Gleichzeitig wurde 2009 eine Linksregierung gewählt und bürgerliche Politik wurde abgewählt.
Die Staatsschuldenquote Islands stieg während der Krise von 27% auf heute 130%. Doch anstatt den Staatshaushalt durch Austeritätsmaßnahmen zu „sanieren“, setzte Island auf Konjunkturmaßnahmen und spannte keinen Schutzschirm für seine Banken, sondern einen Schutzschirm für seine Bevölkerung. So verabschiedete die neue Linksregierung beispielsweise ein Gesetz, das auch rückwirkend die Vergabe von Fremdwährungskrediten für gesetzeswidrig erklärte. Durch die Abwertung der isländischen Krone um rund 50% wäre die Bevölkerung ansonsten hoffnungslos überschuldet gewesen, da jeder ausstehende Kredit sich de facto in seinem Wert verdoppelt hätte. Zusätzlich kappte man durch ein Gesetz sämtliche ausstehenden Hypothekendarlehen des Privatsektors auf 110% des Werts der besicherten Immobilie.
Dadurch wurden massenhafte Privatinsolvenzen und die damit verbundenen Zwangsversteigerungen, die den kollabierenden Immobilienmarkt abermals unter Druck gesetzt hätten, vermieden. Für Menschen, die aufgrund der ökonomischen Rahmenbedingungen nun Probleme haben, ihre alten Kredite zu bedienen, hat Island ein Hilfspaket geschnürt, das bis zu 80% der fälligen Raten übernimmt.
Da die Banken dem Staat gehören, entspricht dieses Hilfspaket einem Teilschuldenerlass für Menschen, die „schuldlos“ in finanzielle Not gerieten. Die Banken konnten sich gegen derlei menschenfreundliche und bankenfeindliche Gesetze nicht wehren, waren sie doch allesamt mittlerweile umstrukturiert und zu 100% unter staatlicher Verwaltung. Insgesamt sorgten diese Gesetze dafür, dass mehr als ein Viertel der isländischen Bevölkerung von einem Teilschuldenerlass profitieren konnte, der insgesamt rund 13% des nationalen BIP entspricht.
Die Ausgaben für Sozialpolitik wurden sogar noch erhöht. Hier verzockten sich die Spekulanten also auch massiv. Aber die Zocker blieben auf ihre Verluste selber sitzen. Doch das Land rettete die Zockerbanken und ihre Gläubiger nicht.
http://www.arte.tv/guide/de/048116-000/staatsgeheimnis-bankenrettung