Die Europäische Linkspartei hat zur Lage der Ukraine folgende Erklärung herausgegeben:

Die gegenwärtige Krise in der Ukraine, die – unter dem Druck Russlands – der Weigerung der Regierung, das Assoziationsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, geschuldet ist, erfordert, dass beide Seiten – sowohl die EU als auch Russland – dringende Massnahmen treffen.

 

Wenn die EU an ihrem Vorschlag für ein Abkommen mit der Ukraine festhalten will, muss dieses verändert werden zu einem Pakt mit den ukrainischen Arbeitern und Bürgern und nicht vermittels der Ausdehnung der Märkte, bei einem leeren Kooperationsfond, wie das heute vorgesehen ist. Die EU wie auch Russland müssen das Prinzip der Nichteinmischung achten.

Die Regierung hat einen grossen politischen Fehler gemacht, als sie zu diesem Abkommensvorschlag keine Konsultation der Öffentlichkeit organisiert hat. Das wäre der einzige Weg gewesen, die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes zu stärken und demokratisch über diese Hauptfrage für die Zukunft zu entscheiden.

Wir verurteilen die Repression und jede Gewalt auf der Strasse. Wir sind besorgt über das Aufkommen rechtsgerichteter Gruppen, die sich die Atmosphäre sozialer Unruhe zunutze machen, und über die Massnahmen der Regierung, mit denen die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Demonstration eingeschränkt werden. Demokratie und eine friedliche Lösung bleiben der gute Weg. In diesem Sinn begrüssen wir die von der Kommunistischen Partei der Ukraine unterbreiteten Vorschläge, , in denen ein Referendum verlangt wird, um den Weg der kooperation mit dem Ausland zu definieren, um mit einer demokratischen Reform den parlamentarischen Charakter des Regimes zu kräftigen und die Macht der lokalen Organe zu stärken, für ein neues Wahlgesetz, das das Verhältniswahlrecht garantiert, und für eine Justizreform zur Sicherung eines fairen Wahlsystems.

Partei der Europäischen Linken

30 Januar 2014

 

Die EL nimmt, ohne die Quelle zu nennen, offenbar Bezug auf  eine Stellungnahme des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine vom 22. Januar 2014. Hier deren Wortlaut

Siehe auch Erklärung kommunistischer Parteien

Die Kommunistische Partei der Ukraine erklärt, dass es notwendig ist, den Einsatz von Gewalt zu beenden, die Nichteinmischung ausländischer Mächte und ihrer Vertreter zu sichern und sich an die Verhandlungstische zu setzen. Alle gleichzeitigen Anstrengungen zur Schaffung von verfassungswidrigen parallelen behördlichen Strukturen stärken einseitig die 'Opposition' und erzeugen die reale Bedrohung der Konfliktzuspitzung zu einem Bürgerkrieg. Ein Teil der Bevölkerung wird die derzeitige Regierung unterstützen, und der andere Teil die selbsternannte sogenannte 'Opposition' - was unausweichlich zu einer endgültigen Teilung der Ukraine führen würde. Unter diesen Umständen schlägt die Kommunistische Partei der Ukraine folgende konkrete Maßnahmen zur Lösung der Krise vor: - ein Referendum über die Festlegung der außenwirtschaftlichen Integration der Ukraine - Einleitung einer politischen Reform zur Abschaffung der Präsidentschaft und zur Bildung einer parlamentarischen Republik, bei wesentlicher Erweiterung der Rechte der regionalen Gemeinschaften - Verabschiedung eines neuen Wahlrechts und Rückkehr zu einem Verhältniswahlrecht der Volksdeputierten der Ukraine - die Bildung einer unabhängigen zivilen Körperschaft 'Nationale Kontrolle' und ihre Ausstattung mit breitestem Machtumfang, um das Verwaltungschaos zu überwinden und eine strikte Kontrolle der Regierung und der Politiker sicherzustellen - Durchführung einer Reform des Rechtssystems und Einführung eines Wahlsystems der Richter Aus diesem Anlass bitte wir zur Aussöhnung der ukrainischen Gesellschaft mit allen möglichen Mitteln beizutragen..