Aktuelle Stunde: LKA-Präsidenten suspendieren - Vorwurf der Ermittlungsbeeinflussung nachgehen

Die Selbstenttarnung des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU und das in diesem Zusammenhang bekannt gewordene Versagen und Fehlverhalten von Verfassungsschutz und Polizei haben bundesweit zu einem dramatischen Vertrauensverlust in die Sicherheitsbehörden geführt. "Wenn nun erstmalig in einem Untersuchungsausschuss ausgesagt wird, dass ein derzeitiger Behördenleiter die Aufenthaltsermittlungen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gebremst habe, kann dies nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Daher wird die Linksfraktion die Forderung nach Suspendierung des derzeitigen LKA-Präsidenten Werner Jakstat zum Thema ihrer Aktuellen Stunde zur Landtagssitzung am morgigen Mittwoch machen.

Im Rahmen der Anhörungen im NSU-Untersuchungsausschuss äußerte ein Polizeibeamter, dass nach seiner Erinnerung der damalige LKA-Vize Jakstat 2003 telefonisch auf die Ermittlungen Einfluss zu nehmen versuchte und ihn anwies, einem eingegangenen Hinweis nicht konsequent nachzugehen. Innenminister Geibert hat bisher personelle Konsequenzen abgelehnt.

"Der belastbar vorgetragene Sachverhalt muss vollständig aufgeklärt werden. Solange der Verdacht nicht ausgeräumt wird, ist ein Skandal, dass bei einem so gravierenden und schwerwiegenden Hinweis auf die Beeinflussung der Ermittlungstätigkeit durch den heutigen LKA-Präsidenten dieser weiter das Landeskriminalamt leiten kann", so Ramelow.

Der Titel der von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aktuellen Stunde lautet "Thüringer LKA-Präsidenten suspendieren - Vorwurf der Ermittlungsbeeinflussung konsequent nachgehen".

Hintergrund: 

 

LKA Chef  wollte  NSU Terroristen Böhnhardt schon 2003 nur zum Schein überprüfen lassen 

Der thüringische LKA Chef Jakstat wird durch einen Polizisten im NSU-Untersuchungsausschuß des Landtages schwer belastet.

Der einstige LKA Mitarbeiter Marko Grosa gab zu Protokoll, dass ihn der Chef des LKA angewiesen habe, Verdachtsmomente gegen den NSU Terroristen Böhnhardt nur zum Schein nachzugehen und  nicht ernsthaft zu ermitteln. 

 

Grosa leitete damals eine Staatschutz-Abteilung innerhalb des Landeskriminalamtes, die politisch motivierte Straftaten beobachtet, wie der MDR berichtet. 

Damit widerspricht Grosa sogar einer dienstlichen Erklärung, die 10 Mitarbeiter des LKA abgegeben hatten.

Der Innenminister des Landes hatte diese Erklärung angefordert, die auch Grosa selber bisher gestützt hatte. 

Anlass der Intervention des LKA Chefs war die Aussage eines Zeugen der Böhnhardt an einer Ampel eindeutig erkannt und identifiziert hatte. 

War der LKA über Vertuschungsabsichten des Geheimdienstes in Sachen NSU doch intensiver eingebunden als Polizeibehörden heute zugeben.

Der Chef des LKA wollte demnach, dass Grosa und sein Team da mal zum Schein hinfahren aber nichts weiter rauskriegen sollen. 

Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Terror-NSU-Zelle von staatlichen Stellen gedeckt und  wohl auch sogar finanziert und gelenkt wurde, wie der Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow schon vor Tagen angedeutet hatte. 

Obwohl der Verfassungsschutz offiziell noch immer leugnet, dass es nach dem Untertauchen der NSU-Aktivisten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe Anfang 1998 Hinweise auf einen rechtsterroristischen Hintergrund gegeben habe, ordnete das Bundesamt für Verfassungsschutz den Fall richtig zu. Er wurde von Anfang an, also seit Januar 1998 durch das Terrorismusreferat 22F bearbeitet. Den für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Bundestagsabgeordneten sagte man jedoch noch am 27. Mai 1998: »Die Bomben in Thüringen dienten der bloßen Drohung, ohne dass ein darüber hinausgehendes Ziel erkennbar geworden wäre. Die Täter folgen nach bisherigen Erkenntnissen insbesondere hinsichtlich der Vorgehensweise und Zielauswahl auch keiner terroristischen Konzeption. (ND) 

«http://m.mdr.de/thueringen/nsu-untersuchungsausschuss_landtag100.html

 

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1327-th%C3%BCringen-linken-fraktionschef-bodo-ramelow-nazis-die-von-einer-staatlichen-stelle-geduldet,-gedeckt-und-wohl-auch-finanziert-wurden

 

http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/aktuelle-stunde-lka-praesidenten-suspendieren-vorwurf-der-ermittlungsbeeinflussung-nachgehen/