NSU und Geheimdienste im Polizistinnen-Mord an Kiesewetter verwickelt

Die 22-jährige Polizeimeisterin Michele Kiesewetter wurde am ­25. April 2007 gegen 14 Uhr in Heilbronn in ihrem Streifenwagen ermordet. Ihr damals 24-jähriger Kollege Martin A. wurde schwer verletzt. Dieses Verbrechen wird von Donnerstag an im Münchner NSU-Prozess verhandelt.

Dass diese Tat von der rechtsextremen Terrorgruppe NSU begangen wurde, ist angeblich offenkundig. Die Dienstwaffen der beiden Beamten, die auf der Theresienwiese eine Pause gemacht hatten, wurden 2011 in dem ausgebrannten Wohnmobil gefunden, in dem sich die Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos selbst getötet hatten.

Ein nervenärztliches Gutachten vom Sommer 2011 stellt fest, dass aufgrund der Folgen seiner Hirnverletzung Arnolds „Aussagen zum unmittelbaren Kerngeschehen aus sachverständiger Sicht … nicht verwertbar“ seien.

Überlebender mehrmals in Hypnose versetzt.

Arnold wurde nach der Tat mehrmals und über die Jahre hinweg immer wieder von den Ermittlern vernommen, dabei auch unter sogenannte forensische Hypnose gesetzt. Unter Hypnose lieferte er eine Täterbeschreibung; später erarbeitete er auch ein Phantombild der Person, die auf ihn geschossen hatte. Sowohl Beschreibung als auch Phantombild entsprechen jedoch nicht dem Äußeren der beiden mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, denen die Bundesanwaltschaft die Tat zur Last legt. Erinnert sich Arnold falsch? Oder haben die beiden Neonazis tatsächlich nicht geschossen? ( Cicero) 

Die beiden Mordwaffen sowie Handschellen und weitere Gegenstände der Beamten wurden kurz danach in der ebenfalls ausgebrannten Wohnung des NSU-Trios gefunden. Dort wurde auch eine Jogginghose sichergestellt, an der Blutspuren von Kiesewetter nachgewiesen wurden. In einer Hosentasche fand sich ein von Mundlos benutztes Taschentuch.

Auch das angebliche Motiv dieses Mordanschlages ist mehr als dumm und haarsträubend: Die uns bekannten NSU-Mitglieder waren im Besitz von zahlreichen Kurz- und Langwaffen. Wenn man der offiziellen Version Glauben schenken darf, kamen auf die beiden Mitglieder jeweils mehr als fünf Waffen. Wenn es dem NSU an irgendetwas gefehlt hat, dann sicherlich nicht an Waffen, in deren Besitz sie kamen, ohne Polizeibeamte umzubringen.

Und wenn man der Version dennoch eine Sekunde glauben will: Müssen Neonazis Hunderte von Kilometer fahren, um Polizeibeamte in Heilbronn zu entwaffnen? Gibt es keine Polizisten in Thüringen?

Selbst nach offizieller Version handelte der NSU sehr professionell und überlegt. Man hat in allen Fällen das Opfer sehr genau ausgespäht, den Ort, die Umstände, den richtigen Zeitpunkt, einen möglichen Fluchtweg genauestens erkundet.

Nichts, aber auch gar nichts spricht dafür, dass NSU-Mitglieder aus Zwickau anreisen, um Polizeibeamte umzubringen, die zufällig auf den Theresienwiese eine Pause machen – an einem Ort, der bestens einsehbar ist, an dem es viele Zeugen geben könnte und vor allem viele Variable, die man nicht vorher einkalkulieren kann.

Was tatsächlich dort passiert ist, weiß man bis heute nicht. Sicher ist jedoch, dass für die offizielle Version wenig bis gar nichts spricht, für einen anderen Ablauf sehr viel:

Die beiden Polizisten hatten am 25.4.2007 nicht zufällig Pause gemacht, sondern waren zu einem Treffen verabredet. Die Täter bzw. Beteiligten hatten zuvor Kontakt mit den Polizeibeamten. Dies zu verifizieren, wäre Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen. Genau dies wurde vorsätzlich unterlassen. Das Handy von Michele Kiesewetter wurde nicht sichergestellt, die Verbindungsdaten (der letzten Anrufer, der letzten Telefonate) nicht dokumentiert und ausgewertet. Ebenso unterblieb die Auswertung ihres E-Mail-Verkehrs.

Der Tatort stand also fest und konnte den Umständen entsprechend abgesichert werden. Zeugen sprechen von mindestens sechs Personen, die sich in Tatortnähe aufgehalten haben: »Eine Frau berichtete der Polizei von einem Mann mit blutbeschmiertem Arm, der über die Kreuzung lief, ein weiterer Zeuge gab an, drei Verdächtige unterhalb der Theresienwiese gesehen zu haben, zwei Männer und eine Frau mit weißem Kopftuch. Er habe deutlich gesehen, dass einer der Männer Blut an den Händen hatte und sich die Hände im Neckar wusch.

Ein anderer Mann hat ein Auto warten sehen, auf das eine Person zurannte und hineinhechtete, ebenfalls mit blutbeschmiertem Arm. Das Landeskriminalamt stellte 2009 die Hypothese auf, an der Tat seien womöglich bis zu sechs Personen beteiligt gewesen. Es wurden auch zahlreiche Phantombilder erstellt, doch nie wurde mit einem von ihnen gefahndet. Die Ermittler hielten die Angaben für unglaubwürdig.« (welt.de vom 4.1.2014)

Wenn dort ein gezielter Mord geplant war, dann verlangt das ein planvolles und aufwendiges Vorgehen. Man muss den Weg dorthin sichern, man muss sichergehen, dass das Treffen unbeobachtet ist. Man muss vor allem dafür sorgen, dass man schnell vom Tatort wegkommt. Das muss hochprofessionell geschehen, wenn man in diesem Fall davon ausgehen darf, dass keine Pannen eine sofortige Fahndung nach den Tätern verunmöglichen würde.

Tatsächlich gibt es Zeugen, die sowohl ein Fahrzeug gesehen haben als auch einen Mann, der mit blutverschmierten Händen in das Auto stieg. Auch der Fahrer dieses Fluchtfahrzeuges ist beschrieben worden: Er rief mehrmals dawei, dawei, was auf russisch bedeutet: schnell, schnell…

Dass sich am und rund um den Tatort auch V-Leute und V-Mann-Führer aufhielten, ist ebenfalls belegt. Das spricht dafür, dass dieses Treffen sehr wohl bekannt war und möglicherweise auch von Staatsschutzseite abgesichert wurde. Was bei diesem Treffen geplant war, was möglicherweise schief lief, wissen die Ermittlungsbehörden bestens. Wären deutsche Behörden, V-Leute nicht in dieses tödliche Ereignis involviert, könnte man von einem ganz sicher ausgehen: Man hätte jede, auch die kleinste Chance genutzt, um die Täter zu finden.

Genau dies ist nicht passiert. Man hatte kein Interesse daran, die Mörder zu finden. Zu den wichtigsten Fahndungsmitteln zählen Zeugenaussagen und Phantombilder, die mit ihrer Hilfe angefertigt werden. Von diesen gibt es zahlreiche – auch welche, die mithilfe des schwer verletzten Polizisten Martin Arnold angefertigt wurden.

Eine alternative Sichtweise geht davon aus,  dass Böhnhardt und Mundlos im Wohnwagen ermordet worden waren, weil sich Zeugen an einen Mann erinnern, der sich von dem Wohnwagen nach der Tat entfernt hatte.

Schließlich wurde bei der Ringfahndung 40 Minuten nach dem Mord ein Wohn­mobil, das von Böhnhardt angemietet worden war, unweit von Heilbronn registriert. Diese Spur war seinerzeit freilich nicht weiter verfolgt worden. In seinem Selbstbezichtigungsvideo hat sich zudem das Trio seiner Tat gerühmt.

Dieses Verbrechen unterscheidet sich grundsätzlich von den neun Morden an türkisch- und griechisch-stämmigen Kleingewerbetreibenden, die offenkundig aus ausländerfeindlichen Motiven begangen worden waren.

Es gab wohl familiäre Kontakte von Kiesewetter und weiteren Polizisten ihres Umfeldes zu Neonazis . Zudem waren Polizisten Mitglied des rassistsichen  Ku-Klux-Klan und auch dessen Chaf war Spitzel des deutschen Verfassungsschutzes.  

Geständnis: Klu-Klux-Klan- Chef war Neonazi und VS-Spitzel 

Erstmals gibt es eine offizielle Bestätigung, dass der Gründer des Ku-Klux-Klans (KKK) in Schwäbisch Hall ein Informant des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war. Das Innenministerium hat in einer vertraulichen Unterrichtung des Landtags-Innenausschusses entsprechende Gerüchte bestätigt, die im Juli 2012 im antifaschistischen Magazin „Gamma“ geäußert worden waren.

Gemäß dem Vortrag bei den Parlamentariern bespitzelte V-Mann Achim Schmid zwischen 1996 und dem November 2000 für den Inlandsgeheimdienst Neonazis im Südwesten. In dieser Zeit – am 1. Oktober 2000 - gründete er den Haller Ableger des rassistischen KKK. Die Verfassungsschützer schalteten ihren Informanten ab, nachdem dieser die Mitgliedschaft im KKK geleugnet hatte.

Zu der Extremistentruppe gehörte 2001/2002 auch der Gruppenführer der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Diesen Mord legt Generalbundesanwalt Harald Range den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zur Last.

Noch während Schmid für die baden-württembergischen Geheimen spitzelte, nahmen ihn sächsische Verfassungsschützer ins Visier: Sie schrieben den Klanchef im März 2000 auf eine Liste mit den Namen von 22 militanten Skinheads. Diese, so glaubten die Sachsen, unterhielten Kontakte zu NSU-Unterstützern und zu den drei Untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe.

Die drei waren nach Erkenntnissen des Landeskriminalamts über Mittelsmänner mit Baden-Württemberg verbunden. Die Fahnder nannten im Januar Neonazis aus Ludwigsburg. Diese hätten „Verbindungen zum Trio und weiteren Personen aus der rechten Szene.

s.a. http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.verfassungsschutz-ministerium-raeumt-ein-v-mann-war-ku-klux-klan-chef.dbcd6904-3bca-4889-9ccf-a524712663e7.html

So behauptet u a der Vater von Mundlos, dass der Verfassungsschutz die Terror-Zelle gesteuert habe.  Jetzt hatte kürzlich ein LKA Beamter zugegeben, dass der  LKA Chef in Thüringen angeordnet hatte, dass man den NSU-Nazi-Terroristen Böhnhardt schon 2003 nur zum Schein suchen sollte, aber nichts gegen den Nazi-Terroristen unternehmen solle. Ein Zeuge hatte sich gemeldet und der Polizei berichtet, Böhnhardt an einer Ampel in Jena gesehen zu haben.   

Lange Zeit verfolgte die Polizei die Spur eines „Phantoms“, weil scheinbar die DNA einer Serientäterin sichergestellt worden war. Später wurde die Spur verworfen. Alternativ kann davon ausgegangen worden, dass hier womöglich Spuren verwischt werden sollten.

Die Daten aus der Ringfahndung wurden erst mit erheblicher Verzögerung ausgewertet, ebenso die Videos aus verschiedenen Überwachungskameras. Gutachten wurden spät erstellt. Die Fahnder verdächtigten zu Unrecht Roma, die in der Nähe des Tatorts campiert hatten. Dass es sich um eine politisch motivierte Tat handeln könnte, wurde bis 2011 für unwahrscheinlich gehalten.

Strittig ist bis heute, ob tatsächlich – wie von der Anklage behauptet – nur die beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an der Tat beteiligt waren. Mehrere Zeugen wollen nämlich weitere, teilweise blutverschmierte Verdächtige in der Nähe des Tatorts gesehen haben. 

So wurde u.a.Mevlüt K. gesehen, der schon die Al Kaida-Sauerland-Zelle mit Sprengstoff versorgt hatte. 

Mevlüt K. ist pikanterweise  CIA Agent und  auch Agent des türkischen Geheimdienstes MIT.  Auch er wurde am Tat-Tag in Heilbronn in der Innenstadt in der Nähe der ermordeten Polizistin gesehen. 

In München soll auch der seinerzeit ebenfalls niedergeschossene Martin A. als Zeuge vernommen werden, der aber kaum Erinnerungen an die Tat haben soll.

So hatte vor Wochen der Vater eines NSU Attentäters nämlich Professor Mundlos ausgesagt, dass die NSU-Terror-Zelle vom Verfassungsschutz geschaffen worden sei und vom Geheimdienst gesteuert wurde. 

Später hatte  die "Südwestpresse"  recherchiert, dass ein Vater eines wichtigen Zeugen im NSU-Prozess am natürlichen Tod seines Sohnes zweifelt, der in dem mysteriösesten Fall  der NSU verwickelt war nämlich im Fall der Ermordung der Polizistin Kiesewetter, dessen Mordfall ebenfalls auf das Konto der NSU - Terror- Zelle gehen soll.

Ein Zeuge im NSU-Komplex verbrannte im September in seinem Auto. Die Behörden reden von Suizid. Doch die Familie äußert erhebliche Zweifel - und auch die Ermittlungen laufen offenbar weiter.

Andreas U. ist mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit, als ihm das Auto auffällt. Der schwarze Peugeot 106 steht auf einem Weg zwischen dem Wasen und der Mercedes-Teststrecke in Bad Cannstatt. "Ich habe das Fahrzeug direkt im Blick gehabt und plötzlich eine 15 bis 30 Zentimeter lange Stichflamme gesehen." Die könne nicht von einem Feuerzeug oder Streichholz gestammt haben, sagt er. Binnen Sekunden habe das Auto lichterloh gebrannt - so sehr, dass ein weiterer Zeuge mit seinem Feuerlöscher keine Chance hatte. U. habe die Feuerwehr alarmiert, die den Brand löschte. "Erst da haben wir bemerkt, dass noch eine Person drin saß."

Die Person heißt Florian H., und der Tod des 21-Jährigen an diesem Morgen des 16. September wirft noch immer viele Fragen auf. Denn am selben Tag - gegen 17 Uhr - sollte der Aussteiger aus der rechten Szene beim Stuttgarter Landeskriminalamt (LKA) eine weitere Aussage zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) machen. Das Thema: der Polizistenmord in Heilbronn. Doch zu dieser Befragung sollte es nicht mehr kommen.

Die Ermittler gehen von Suizid aus: H. habe sich aus Liebeskummer selbst getötet, indem er Benzin im Auto verteilt und angezündet habe. Doch die Familie hat an dieser Version erhebliche Zweifel, die sie nun auch erstmals öffentlich äußert. Sein Sohn habe keinen Liebeskummer gehabt, sagt Florian H.s Vater der SÜDWEST PRESSE. Er sei vielmehr glücklich verliebt gewesen, das bestätige auch seine Freundin. "Er hat am Vorabend einen Anruf erhalten, der ihn sehr verstört hat." Immer wieder sei Florian H. mit Drohanrufen aus der rechten Szene unter Druck gesetzt worden.

Ob Florian H. wirklich Substanzielles zum Heilbronner Polizistenmord hätte beitragen können, wollen die  Ermittler nicht bestätigen.

Die Hinweise des Eppingers aus früheren Vernehmungen wurden von der Generalbundesanwaltschaft als "vage und teils widersprüchlich" eingestuft, sie hätten sich "nach Überprüfung als nicht tragfähig erwiesen".  Doch das ist mehr als fraglich. 

Dennoch drängte die LKA-Ermittlungsgruppe "Umfeld" auf ein weiteres Treffen. H. sollte erneut zu einer möglichen Beteiligung Rechtsradikaler am Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn befragt werden. Denn: Bereits im Mai 2011 hatte Florian H. vor Arbeitskollegen gesagt, dass Rechtsextreme hinter der Bluttat steckten - Monate, bevor die NSU-Mordserie ans Tageslicht kam. Er  hatte also definitiv Insiderwissen. 

H., der sich im Ausstiegsprogramm für Rechtsextreme ("Big Rex") befand, wird auch im Abschlussbericht des Berliner NSU-Untersuchungsausschuss erwähnt - als Hinweisgeber zu einer mysteriösen "Neoschutzstaffel" (NSS) bei Öhringen, die neben dem NSU die "zweite radikalste Gruppe" in Deutschland stelle. Auch diese Spur verlief für die Ermittler im Sande. "Die Leute von Big Rex wollten nicht helfen, nur viele Infos aus ihm herauspressen", schimpft der Vater.

Wieso Florian H., der bei einer Eppinger Baufirma arbeitete, an jenem Morgen in Cannstatt war, ist unklar. Am Sonntagabend vor seinem Tod sei er mit zwei Kollegen von Eppingen zur außerbetrieblichen Ausbildungsstätte nach Geradstetten bei Remshalden (Rems-Murr-Kreis) gefahren. Dort steht das Wohnheim des Ausbildungszentrums Bau. "Die kamen dort abends an", sagt der Vater. "Dennoch stand Florians Auto am nächsten Morgen in Cannstatt, an einem polizeibekannten Treffpunkt für Neonazis, weit weg vom Wohnheim."

Laut Polizeisprecher Thomas Ulmer hat eine Streife das Auto gegen 7 Uhr dort gesehen - zwei Stunden, bevor es brannte. Der Vater beklagt: "Wieso haben sie ihn nicht kontrolliert, obwohl das Auto aufgefallen war, falschherum im Parkverbot?"

Zweifel an der Suizid-Theorie hat auch der Augenzeuge Andreas U. aus Cannstatt. Er habe sich immer wieder die Frage gestellt, ob die Person noch gelebt hat, als der Brand gezündet wurde. "Die Heckscheibe ist unmittelbar nach der Zündung durch eine Explosion herausgeschleudert worden, ich konnte dennoch keine Schreie hören, auch nichts anderes, lediglich weitere Verpuffungen." U. ist vernommen worden, seiner Meinung nach nicht ausführlich genug. "Klar, weder ich noch einer der anderen vier Zeugen haben dort jemanden gesehen, aber der Ort ist belebt, die Art für eine Selbsttötung zumindest äußerst ungewöhnlich."

Der Vater von Florian H. wirft weitere Fragen auf: "Der Zündschlüssel in Florians Auto fehlt, wie auch der im Streifenwagen der getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter." In der Todesurkunde ist der Todeszeitraum "zwischen 20.30 und 9.17 Uhr" angegeben. Ein Selbstmord, so die Familie, sei ausgeschlossen. Weder Polizei, Staatsanwaltschaft noch LKA wollen sich dazu äußern - wegen laufender Ermittlungen.

Polizeisprecher Thomas Ulmer erklärte im September, es werde nicht weiterermittelt, es gebe keinen Zweifel am Suizid. Doch ganz so eindeutig scheint der Fall nicht - ermittelt wird im Hintergrund. Claudia Krauth, Erste Staatsanwältin: "So lange das Verfahren läuft, wird es keine Auskunft geben." Eine Sprecherin des Landeskriminalamts erklärt: "Die politische Dimension und mögliche Verbindungen zum NSU sind Thema der Generalbundesanwaltschaft."

Ähnliches berichtet Günter Loos, Sprecher des Innenministeriums. "Es kann sein, dass sich die Ermittlungsgruppe Umfeld im LKA damit beschäftigt hat oder noch ermittelt." Wenn ja, könnte dazu etwas im Abschlussbericht stehen, der am 12. Februar von Innenminister Reinhold Gall präsentiert werden soll.

Doch der Fall der ermordeten  Polizistin Kiesewetter hat einern merkwürdigen Hintergrund.   Mehrere westliche Geheimdienste hatten sich am Tagtag im Umfeld der Polizistin in der Innenstadt des Tatortes bewegt und nicht nur das. 

Zwei Kollegen der vom NSU ermordeten Polizistin Kiesewetter gehörten zeitweise zum rassistischen US-Geheimbund Ku-Klux-Klan. Laut Ministerium sind sie noch immer Beamte.

Erstmals gibt es eine offizielle Bestätigung, dass der Gründer des Ku-Klux-Klans (KKK) in Schwäbisch Hall ein Informant des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war. Das Innenministerium hat in einer vertraulichen Unterrichtung des Landtags-Innenausschusses entsprechende Gerüchte bestätigt, die im Juli 2012 im antifaschistischen Magazin „Gamma“ geäußert worden waren.

Gemäß dem Vortrag bei den Parlamentariern bespitzelte V-Mann Achim Schmid zwischen 1996 und dem November 2000 für den Inlandsgeheimdienst Neonazis im Südwesten. In dieser Zeit – am 1. Oktober 2000 - gründete er den Haller Ableger des rassistischen KKK. Die Verfassungsschützer schalteten ihren Informanten ab, nachdem dieser die Mitgliedschaft im KKK geleugnet hatte.

Zu der Extremistentruppe gehörte 2001/2002 auch der Gruppenführer der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Diesen Mord legt Generalbundesanwalt Harald Range den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zur Last.

Noch während Schmid für die baden-württembergischen Geheimdienste spitzelte, nahmen ihn sächsische Verfassungsschützer ins Visier: Sie schrieben den Klanchef im März 2000 auf eine Liste mit den Namen von 22 militanten Skinheads. Diese, so glaubten die Sachsen, unterhielten Kontakte zu NSU-Unterstützern und zu den drei Untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe.

Die drei waren nach Erkenntnissen des Landeskriminalamts über Mittelsmänner mit Baden-Württemberg verbunden. Die Fahnder nannten im Januar Neonazis aus Ludwigsburg. Diese hätten „Verbindungen zum Trio und weiteren Personen aus der rechten Szene.

War der Nazi-NSU-Polizistinnen-Mord an Kiesewetter doch auch eine Kooperation des BND mit dem CIA oder DIA der USA?