EU entpuppt sich als Partner von Nazis in der Ukraine
Die Partei Swoboda hat Kontakte zur NPD und sie kann als neofaschistisch eingeordnet werden.
Jetzt hat auch der EU Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, die neofaschistische Partei Swoboda als gleichwertigen Partner für Gespräche mit der Union bezeichnet.
Eine Partnerorganisation der NPD gehört zu den tragenden Kräften der Pro-EU-Demonstrationen in der Ukraine.
Dies bestätigen Berichte aus Kiew und Lwiw. Demnach werden die gegenwärtigen Proteste, mit denen die ukrainische Opposition die Regierung des Landes zwingen will, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, von der Partei Swoboda mitorganisiert.
In deutschen Medien wird Swoboda derzeit meist als "rechtspopulistisch" etikettiert.
Tatsächlich hat Parteiführer Oleh Tiahnybok einst als Ziel seiner Partei angegeben, man wolle die Ukraine von einer "Moskau-jüdischen Mafia" befreien, um sie nach Europa zu führen - ein Beispiel für den krassen Antisemitismus der Organisation.
Über enge Beziehungen nach Deutschland verfügen auch die anderen Parteien, die die aktuellen Pro-EU-Demonstrationen tragen.
So kooperiert die Partei Batkiwschtschina der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko mit der CDU.
Die Partei UDAR des Profi-Boxers Vitali Klitschko ist nach Auskunft eines CDU-Politikers im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) gegründet worden. Batkiwschtschina und UDAR arbeiten seit letztem Jahr eng mit der Antisemiten-Partei Swoboda zusammen - in einer Art Bündnis für die Anbindung der Ukraine an die EU.
Rund einhunderttausend Anhänger der »proeuropäischen« ukrainischen Opposition haben sich am Sonntag trotz eines Demonstrationsverbots im Zentrum Kiews versammelt. Die Demonstranten zogen von der Universität zum Bessarabskij-Markt und dann die Prachtstraße Kreschtschatik entlang zum Unabhängigkeitsplatz. Die Polizei ließ sie zunächst gewähren, obwohl Fernsehbilder zeigten, wie Demonstranten unter den schwarz-roten Fahnen der nationalistischen Partei UNA-UNSO Fenster der Stadtverwaltung einschlugen und sich am Rande der Demonstration mit Zivilisten prügelten. Die Randalierer trugen Bau- und Fahrradhelme und waren vermummt. Im westukrainischen Lwiw waren vergangene Woche über ein örtliches Onlineportal »kampferprobte Männer« aufgerufen worden, an der Kundgebung teilzunehmen. Gegen Abend eskalierte die Situation, als Demonstranten unter Führung von Nationalisten den Sitzungssaal des Kiewer Stadtrats besetzten.
Im Regierungsviertel oberhalb des Unabhängigkeitsplatzes versuchten Demonstranten, mit Hilfe eines mitgebrachten Bulldozers das Gebäude der Präsidentenadministration zu stürmen; die Polizei trieb sie mit Tränengas zurück.(jw)
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58743
http://www.hintergrund.de/201312122914/politik/politik-eu/regime-change-mit-faschisten.html
Swoboda habe bei den letzten Wahlen zehn Prozent gewonnen und unterstütze die Annäherung der Ukraine an die EU, sagte Tombinski dem Magazin »Focus«. Er fügte hinzu: »Wir beobachten sie und mahnen, dass nationalistische und xenophobe Inhalte keinen Platz im modernen Europa haben.«
Die Partei Swoboda hatte neben den Anhängern des Oppositionsführers Vitali Klitschko in Kiew für eine EU-Annäherung demonstriert. Ihr Vorsitzender Oleg Tjagnibok gehört mit Klitschko und Jazenjuk zu den Sprechern der pro-europäischen Protestbewegung, steht aber für alles andere als europäische Werte.
Bereits 1991 nach der "Wende" in der Sowjetunion war er Mitbegründer der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine (SNPU), deren Mitglieder gern in schwarzen Uniformen auftraten und als offizielles Symbol eine modifizierte Wolfsangel hatten, wie sie auch von der SS-Division »Das Reich« verwendet wurde.
Im Juli 2004 lobte Tjagnibok die Ukrainische Aufstandsarmee, die an der Seite der faschistischen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg unter anderem »gegen Bolschewisten sowie Juden und andere Nicht-Arier« gekämpft hätte, »welche uns unseren ukrainischen Staat nehmen wollten«. Slawophobie und Russophobie ist Kernelement der Ideologie dieser Bewegung.
1991 war Tjagninok Mitbegründer der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine (SNPU), deren Mitglieder gern in schwarzen Uniformen auftraten und als offizielles Symbol eine modifizierte Wolfsangel hatten, wie sie auch von der SS-Division »Das Reich« verwendet wurde.
Im Februar 2004 wurde die SNPU in »Swoboda« umbenannt, Tjagnibok ihr Vorsitzender. Auf die Verbindungen der Partei zu deutschen Neonazis hatten unlängst die »Informationen zur Deutschen Außenpolitik« hingewiesen.
»Swoboda« schmiedete ein Bündnis gegen Janukowitsch und die Kommunisten, freute sich Sachsens damaliger NPD-Fraktion an den Ultra-Nationalisten bei deren Besuch. Verbündet sind sie auch mit Frankreichs Front National (FN) in der »Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen«
Deutsche Linke wollen keine Auflösung der EU sondern eine andere EU. Keine EU des Monopolkapitals und der Oligarchen sowie der Finanzmafia sondern ein soziales Europa der Menschen von unten und Basisdemokratie und Mitbestimmung für die Regionen in der EU.
Bereits vor einigen Tagen hatte eine führende deutsche EU-Politikerin laut german-foreign-policy.com in Kiew mit dem Anführer der rechtsradikalen Partei Swoboda verhandelt: Die Stellvertreterin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, Helga Schmid, soll demnach unter anderem mit Tjagnibok zusammengetroffen sein, um »über die aktuelle Situation in der Ukraine« und die Zukunftspläne der Opposition zu sprechen. Dies habe Swoboda selbst mitgeteilt.nd/mit Agenturen
