Der rechtspopulistische CDU-Wirtschaftsflügel sträubt sich gegen den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag.

 

In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung kündigten die Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats, der Mittelstandsvereinigung und des Parlamentskreises Mittelstand Widerstand an.

 

 "Wir können diesen Koalitionsvertrag nicht unterstützen", erklärten Kurt Lauk, Carsten Linnemann und Christian Freiherr von Stetten übereinstimmend.

 

Die drei führenden Vertreter des rechten Wirtschaftsflügels gingen unter anderem mit den Vereinbarungen zu Rente, Mindestlohn, Energiewende, und Steuerpolitik hart ins Gericht. 

 

Mittelstands-Vertreter von Stetten bezeichnete gegenüber „Bild“ die vereinbarten Rentenversprechen von Union und SPD als "Verbrechen an der nächsten Generation".

 

Es sei "völlig absurd", dass Jahre der Arbeitslosigkeit als Beitragsjahre angerechnet werden sollten, um mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Wirtschaftsratschef Lauk kritisierte, der Mindestlohn werde die Arbeitslosigkeit bei jungen, schlecht ausgebildeten und weniger leistungsfähigen Menschen erhöhen: "Das ist nicht die Handschrift der Union." Außerdem seien die Vereinbarungen zur Energiewende "absolut ungenügend", so Lauk. "Private Haushalte werden weiter steigende Strompreise bezahlen müssen, damit die Besitzer von Windrädern und Solaranlagen ihre staatlich garantierten Renditen einfahren."

 

 

Die rechtspopulistische BILD transportiert diesen Protest gerne, zumal man schon seit einiger Zeit eine vorsichtige abkehr des Springer-Verlages vom Merkelismus zu beobachten ist  

 

Kurz vor den Beschlüssen zum schwarz-roten Koalitionsvertrag schlugen am Sonntag auch 52 junge führende CDU-Politiker Alarm. Ziel sei es, künftig Mehrheiten ohne die SPD erringen zu können,zitierte die Zeitung "Welt am Sonntag" aus einem Manifest der Gruppe.Das Schriftstück trägt den Namen "Heute die richtigen Entscheidungen für 2017". 

Die Gruppe kritisiert die einseitige Belastung ihrer Generation durch die Verabredungen im Koalitionsvertrag. Von der großen Koalition fordern sie eine "Agenda 2020" statt eines weiteren Ausbaus von Sozialleistungen. „Unsere Sorge, dass das vereinbarte Rentenpaket inklusive der abschlagsfreien Rente mit 63 die Erfolge der Rentenpolitik der letzten 15 Jahre gefährden könnte, bleibt“, heißt es im Manifest.

 

Andereseits habe nauch die Jusos den Koalitionsvertrag abgelehnt und eine Ablehnung bei der Mitgliederbefragung empfohlen.

 

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