Insgesamt hat die US Regierung bereits ca 4000 Menschen illegal mit Killerdrohnen getötet. Darunter waren auch 5 US Bürger konkretes Ziel der Killer-Drohnen-Attacken. Darunter befand sich auch ein Minderjähriger 16 Jahre alter Junge aus Denver. 

Ein Dokument des US Justizministeriums, dass dem TV Sender NBC zugespielt wurde, regelt die weltweite Ermordung von US Bürgern auch ohne Gerichtsprozess und ohne jede Verurteilung. Das eigentliche Tötungs- Dokument bleibt weiterhin geheim. Bereits zwei und später weitere drei US Bürger wurden bereits im Ausland getötet. Mit Killerdrohnen wurden weltweit schon ca. viertausend Menschen getötet und oftmals handelt es sich auch um unbeteiligte Zivilisten.

Anwar al-Awlaki, ein in New Mexico geborener radikaler Prediger, sein 16-jähriger Sohn sowie ein Begleiter kamen bei gezielten Drohnenangriffen ums Leben - exakt einer dieser Fälle, für den das White Paper die rechtliche Begründung gibt.

Das Papier (hier als pdf) ist zwar kein offizielles Dokument, umreißt aber die rechtliche Grundlage für die tödlichen Drohneneinsätze gegen US-Amerikaner im Ausland. Demnach... .. dürfen "hohe, mit der Angelegenheit vertraute Regierungsmitarbeiter" die Tötung von US-Bürgern im Ausland via Drohnen anordnen. Sie kann auch ohne konkrete Gefahrenlage erfolgen. Die Tötung ist nicht an richterliche Verfügungen, ob zuvor oder nach der Tat, gebunden. Zudem gibt es keinerlei Rechenschaftspflicht - die Tötung eines eigenen Bürgers verschwindet in einer Black Box und bleibt somit anonym und unbestraft. . ... gibt es laut Memo keine Klagemöglichkeit, diesem Regierungsrecht Grenzen zu setzen. "Es gibt kein adäquates juristisches Forum, um diese verfassungsgemäßen Überlegungen zu bewerten" oder anzuklagen , heißt es.

Die Regelung kann weit über konkrete "Al-Kaida-Bedrohungen " hinaus ausgelegt werden und auch ohne konkreten Anlass erfolgen. 

Wörtlich heisst es in dem Dokument des Justizministeriums: First , the condition that an operational leader present an "imminent" thread of violent attack against the United States does not require the United States to have clear evidence  that a specific attack on U.S persons or interests will take place in the imediate future. 

Das Echo von Bürgerrechts-Aktivisten ist verheerend. Hina Shamsi, Direktor des National Security Projects der American Civil Liberties Union (ACLU), nennt es ein "verstörendes Dokument", das Zweifel an der demokratischen Gewaltenteilung aufkommen lässt: "This is a profoundly disturbing document, and it's hard to believe that it was produced in a democracy built on a system of checks and balances. It summarizes in cold legal terms a stunning overreach of executive authority - the claimed power to declare Americans a threat and kill them far from a recognized battlefield and without any judicial involvement before or after the fact."

http://msnbcmedia.msn.com/i/msnbc/sections/news/020413_DOJ_White_Paper.pdf

Damit verabschieden sich die USA endgültig vom Prinzip der Gewaltenteilung und dem Rechtsstaatsprinzip. 

Eine Willkürherrschaft der Regierenden inklusive einer Mord-Vollmacht ist realisiert. Zudem wird das Völkerrecht und das Internationale Recht mit Füßen getreten. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird genauso ausgehebelt wie die Integrität der Staaten. An die Stelle des Internationalen Rechts tritt das Recht der Barbarei. An die Stelle der Rechtsstaatlichkeit tritt endgültig der Unrechtsstaat.  

http://www.democracynow.org/2013/2/5/kill_list_exposed_leaked_obama_memo

http://www.aclu.org/blog/national-security/justice-departments-white-paper-targeted-killing