Klaus Lederer mahnt Berliner Linke zur Selbstkritik 

Das hat ja die Linksfraktion auf Facebook immer wieder angemahnt. Ich und viele andere Linke haben das in der Gruppe Linksfrationen auf Facebook auch seinem Mitarbeiter Sebastan Koch immer wieder auf den Weg gegeben, dass die Linke in Berlin aus ihren früheren Fehlern lernen muß.

Vort Tagen hatte ich noch eien kritischen Beitrag in Richtung Stefan Liebich in Sachen transatlantischem Duckmäusertum geschrieben.

Jetzt auf dem Parteitag der Linken in Berlin scheint die Bereitschaft zur öffentlichen Selbstkritik endlich gereift zu sein.

Die Berliner Linke hat am Samstag ihren Landesparteitag zur Absteckung ihres künftigen Kurses begonnen. Im Mittelpunkt stehen zunächst eine umfassende Analyse des Ergebnisses bei der Bundestagswahl und die Schlussfolgerungen daraus. Dazu wird der Berliner Linke-Chef Klaus Lederer reden.

Er kündigte im Vorfeld die Entwicklung eines neuen Leitbildes an, für das die Partei schrittweise Konzepte zu wichtigen Themen erarbeitet. 

Die Verluste der Berliner Linken waren in Berlin geringer als ansderswo in Ostdeutschland, weil man sich in klarer Opposition zur Regierung aber auch zur mitregierenden SPD befindet und sich deshalb so  wieder etwas mehr profilieren konnte. 

 

                    

 

Die Berliner Linke soll sich möglichst schnell auf konkrete politische Inhalte verständigen, fordert Landeschef Klaus Lederer auf dem Parteitag in Adlershof, wie auch der Berliner Tagesspiegel berichtet.

 

Die Berliner Linke hat in Berlin-Adlershof. Der Landesparteitag  startet auch gleich mit einem Aufruf zur Selbstkritik: Defizite ausmachen, Fehler einsehen, Diskussionen nicht bloß abstrakt führen – Landeschef Klaus Lederer eröffnete die Tagung mit 170 Delegierten rhetorisch gewohnt pointiert.
 
Die Vertreter der Bezirksverbände sollten sich in absehbarer Zeit, auf „ganz konkrete politische Inhalte“ einigen, die man dann in etwaige Koalitionsverhandlungen einbringen kann.
 
Denn darum geht es Lederer und der Parteispitze: Die Linke brauche eigenständige Positionen, um Verhandlungen mit SPD und Grünen nicht so blauäugig zu begegnen wie 2001. Ein eigenständiges linkes Profil auch gegenüber der reformistischen SPD ist die Lebensversicherung der Linkspartei in Stadt und Land.  

Damals startete in Berlin die rot-rote Koalition, mit der Linken als Juniorpartner, der hinter der Präsenz von Klaus Wowereit oft in Vergessenheit geriet. Die Linke wurde in der Regierung seinerzeit marginalisiert und zum Erfüllungsgehilfen der SPD degradiert - inklusive neoliberaler Privatisierungswahnorgien, die man mitgetragen hatte. 

Dabei zweifelte Lederer am Samstag an einem „linken Lager“, das angeblich die Mehrheit der Gesellschaft repräsentiere. Dennoch: Die Linke hat sich mit der Forderung nach funktionierenden Ämtern, Kliniken, Schulen und Kitas ein gerade in Berlin drängenden Themas angenommen. Dazu soll die Wohn- und Mietenpolitik zu einer Kampagne ausgebaut werden – mit der man dann 2016 zur Abgeordnetenhauswahl punkten könnte.

Und weil spätestens dann auch mit der Bundes-SPD vor der nächsten Bundestagswahl wird verhandeln müssen, mahnte Lederer die Linke zugleich, abzuwägen, welche Forderungen durchzusetzen sein würden: Doch wohl eher ein gerechtes Steuersystem als einen NATO-Austritt. Vielleicht keine Kampfeinsätze der Bundeswehr mehr, dafür aber dennoch den einen oder anderen Waffenexport? Lederer kündigte ein neues Leitbild an, für das die Partei nun Konzepte zu erarbeiteten habe. Noch am Wochenende wird zunächst über die Wohn- und Mietpolitik abgestimmt.

Dagegen forderte Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform, die Linke müsse ihre Anti-Kriegshaltung "ohne Wenn und Aber, ohne die geringste Türöffnung beibehalten. Alles andere würde die Frage aufwerfen, ob wir als Partei gebraucht werden."

Einstimmig beschlossen die Delegierten, den rot-schwarzen Senat in Sachen Energiewende weiter unter Druck zu setzen. Als Konsequenz aus dem nur knapp gescheiterten Strom-Volksentscheid soll sich die Fraktion dafür einsetzen, eine Enquetekommission "Stadtwerk und Netzkonzessionen" einzusetzen. Die Kommission soll dafür sorgen, dass das Stadtwerk mit mindestens 20 Millionen Euro pro Jahr in der Startphase ausgerüstet und demokratisch kontrolliert wird.

Ein zentrales Thema des Parteitags war die Mieten- und Wohnungspolitik in der Hauptstadt. "Wohnen ist ein Grundrecht!" heißt es in dem Konzept, das die Delegierten am Samstag mit einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen verabschiedeten. Darin setzt sich die Linke für eine wirksame Begrenzung der Mieten und Nebenkosten vor allem für sozial schwache Haushalte ein und fordert ein Verbot von Zwangsräumungen.

So sollen künftig Investoren eine deutlich höhere Grunderwerbssteuer zahlen als Selbstnutzer. So sollen Spekulationen verhindert werden. Der Berliner Senat soll nach dem Willen der Linken außerdem prüfen, wie sich die Mietnebenkosten senken lassen, etwa durch günstigeren Strom und niedrigere Wasserpreise.

Mietsteigerungen sollen verhindert und der kommunale Wohnungsbestand gepflegt werden. Dafür fordert die Linke, das Eigenkapital der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit 100 Millionen Euro jährlich zu verstärken. Zudem soll ein Wohnungsbaufonds mit 30 Millionen Euro jährlich eingerichtet werden, mit dem zusätzliche Ankäufe finanziert werden können.

http://www.die-linke-berlin.de/die_linke/parteitage/4_landesparteitag/3_tagung/

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1154-stefan-liebich-linke-mdb-im-boot-mit-cdu,-r%C3%BCstungslobby,-nato-krieger-und-rechtspopulistischen-springer-medien  Liebich im Boot mit Kriegstreibern??