Gabriel (SPD) zieht immer mehr rote Haltelinien für Groko-Deal ein 

So wird der Groko-Deal für Merkel langsam zum Krokodil

Zuerst hatte  SPD Chef Sigmar Gabriel einen gesetzlichen Mindestlohn und bundesweiten gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu einer Bedingung  für das Zusatandekommen der Großen Koalition mit der CDU gemacht.    

In einer Rede versprach der Niedersachse den Genossen, die sich mit der Aussicht auf ein Regieren an der Seite von Angela Merkel quälen: „Ich werde die SPD im 150. Jahr ihres Bestehens nicht in eine Veranstaltung hineinführen, von der ich nicht überzeugt bin.“

Die Liste der roten Linien, die für die Sozialdemokraten unbedingt im schwarz-roten Koalitionsvertrag stehen müssen und hinter die eine Große Koalition nicht zurück fallen darf, ist lang. So lang, dass man meinen könnte, sie seien mit ihren 25,7 Prozent als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen.

Mindestlohn von 8,50 Euro, Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren, mehr Geld für Bildung und Kommunen – ohne diese Punkte können die SPD-Unterhändler den Verhandlungstisch nicht verlassen. Das wurde in Leipzig klar.

Gabriel legte gestern noch eins drauf. Er werde der SPD nur einen Koalitionsvertrag vorlegen, der den Doppel-Pass für Zuwanderer enthalte. „Jetzt müsst Ihr liefern, liebe Leute von der Union“, donnerte er zur Freude des Saals.

Aus der Kraftmeierei spricht freilich auch die Angst. Über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen entscheiden alle 473 000 SPD-Mitglieder. Senken sie den Daumen, ist das ein Misstrauensvotum gegen die komplette Parteispitze. „Wenn die Führung wackelt, dann wackelt die gesamte Partei, dann geht es um mehr als einen Koalitionsvertrag“, warnte Gabriel denn auch.

Leipzig hat gezeigt, wie groß der Unmut ist - und zwar vor allem unter den Funktionären der mittleren Ebene. Die Führung setzt deshalb auf die stillen Mitglieder an der Basis, die als unberechenbar gelten. Sie braucht aber die Aktiven zur Mobilisierung, denn mindestens 20 Prozent der Mitglieder müssen sich an der Abstimmung beteiligen. Also geben Gabriel und Co. kräftig Zucker, um den Skeptikern das angesteuerte Bündnis mit den Schwarzen zu versüßen. Eine Gratwanderung: Je mehr Bedingungen aufgestellt werden, um die eigenen Leute einzufangen, desto größer ist die Gefahr, sie zu enttäuschen. 

Deshalb auch der Spagat und das Angebot an die Linken, künftig keine Koalitionen mehr auszuschließen. Auch so soll  die SPD-Basis beruhigt und gleichzeitig geködert werden .

Doch noch haben die Verhandlungen mit der CDU substanziell nichts  gebracht und deshalb ist ein Scheitern der Verhandlungen durchaus möglich.