Trotz üppiger Diäten für die Bundestagsabgeordneten und guter Ministergehälter im 5 stelligen Bereich erledigt die Regierung Merkel ihre Arbeit nicht selber

Vielfach werden externe Berater für Arbeiten herangezogen, die eigentlich  die Bundesregierung und ihre teuren Ministerien und Staatssekretäre selber zu erledigen hätten.

Dabei sind diese Berater-Firmen oftmals sehr teuer oder vertreten Interessen bestimmter Lobby-Gruppen, die den Interessen der Allgemeinheit zuwiderlaufen. 

  Merkels Minister haben in den vergangenen vier Jahren fast eine Milliarde also 1000 Mio. Euro nurfür externe Berater und externen "Sachverstand"ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Erstaunlich: Fast die Hälfte des Geldes zahlte das Bildungsministerium.

In der Aufsummierung sind vor allem Honorare für wissenschaftliche Studien und Projekte ab 500 Euro zusammengefasst, aber auch Anzeigenkampagnen,Gutachten, Publikationen, Vorträge und Moderationen machen einen größeren Teil aus. 

Grafik: Ausgaben der Bundesministerien für externe Berater

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714647.pdf

Dies ist nicht weniger als dreimal soviel wie in den Jahren 2011 und 2012.

.Das Bildungsministerium verfügt 2013 über einen Etat von 13,75 Milliarden Euro, den sechstgrößten Etat aller Bundesministerien. Trotzdem gab es rund viermal so viel für Beratungsleistungen aus wie das zweitplatzierte Wirtschaftsministerium.

 

Die Linkspartei kritisiert die Vergabepraxis: "Ministerin Wanka sollte diese spezielle Art der Torschlusspanik schleunigst erklären", sagt Barbara Höll, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag. "Von einem sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit Steuermitteln kann angesichts dieser Summen nur schwerlich die Rede sein."

In der Bundesregierung wird gelästert, das Bildungsministerium sei eine Behörde mit viel Geld und wenig Kompetenzen. Im Klartext: Der Etat des Ministeriums müsse halt ausgegeben werden.

An zweiter Stelle bei den Beraterausgaben liegt das Wirtschaftsministerium. Die Behörde von FDP-Chef Philipp Rösler zahlte insgesamt knapp 115 Millionen Euro für externe Berater.

Da werden oft Berater-Firmen geschmiert, die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrisen nicht vorausgesagt haben oder die gar Mittel und Maßnahmen wie die Deregulierung der Märkte befürworteten, die erst zu der schweren Krise und den massiven Verwerfungen des Jahres 2008 geführt hatten. 

Linke Kornelia Wehlan jetzt Landrätin in Brandenburg 

Die Linke Kornelia Wehlan wurde im 2. Wahlgang mit 27 zu 25 Stimmen vom Kreistag zur Landrätin von Teltow Fläming südlich von Berlin gewählt. 

Bei den Wahlen zum Kreistag hatte die Kandidatin der Linkspartei auch im 2. Wahlgang eine klare absolute Mehrheit erreicht. Doch verpasste sie das Mindest-Quorum knapp, so dass jetzt der Kreistag selber entscheiden musste. 

Kornelia Wehlan (Quelle: dpa)

Kornelia Wehlan (LINKE) wurde  anfangs  wegen einer 15-Prozent-Hürde nicht Landrätin von Teltow-Fläming

An der verfehlten Mindestanzahl der Stimmen ist die Landratsdirektwahl in Teltow-Fläming damals gescheitert. 

Kornelia Wehlan (LINKE) hatte bei der Landratsstichwahl in Teltow-Fläming noch einmal knapp 6000 Stimmen hinzugewonnen und den SPD-Kandidaten Frank Gerhard mit 66,2 Prozent haushoch besiegt.

Trotzdem wird Wehlan nicht Landrätin, weil sie die erforderliche Mindestanzahl von 20 695 Stimmen um schlappe 541 Stimmen verfehlte. Nun kungeln doch wieder die Kreistagsfraktionen untereinander aus, wer neuer Landrat wird. Der vormalige Landrat Peer Giesecke (SPD) hatte wegen Betrug bzw. Vorteilsannahme gehen müssen.

Es war vorher klar: Die Landtagsabgeordnete Wehlan lässt Ludwigsfeldes Bürgermeister Frank Gerhard (SPD) in der Stichwahl hinter sich - schon allein deshalb, weil Gerhard sich von einem Unternehmen zu einer teuren Kurzreise in die Schweiz einladen ließ und deshalb unter Korruptionsverdacht steht.

Es war auch vorher klar: Die geforderte Mindestanzahl von 20 695 Stimmen würde die größere Hürde sein. Es schien im Grunde festzustehen, dass Wehlan an dieser Hürde scheitert. Überraschend machte sie es am Sonntagabend aber spannend. Zwischendurch sah es sogar so aus, als könnte Wehlan es doch schaffen. Am Ende fehlten laut vorläufigem Wahlergebnis lediglich 541 Stimmen.

Fakten zum Quorum

● Unter einem Quorum (lateinisch für »von denen«) versteht man in der Politik die Zahl der Stimmen, die notwendig ist, damit eine Wahl gilt.

● 82 Prozent erzielte Kornelia Wehlan in ihrer Heimatstadt Luckenwalde, in Frankenförde sogar 97 Prozent - dort befanden sich Felder der LPG Hennickendorf, bei der die Agraringenieurin einst als Abteilungsleiterin gearbeitet hatte.

● Bürgermeister Gerhard schaffte in einem Ludwigsfelder Wahllokal 87 Prozent, in einem anderen aber nur 45 Prozent.

● Im Barnim und in Spree-Neiße wurden 2010 SPD-Landräte durch den Kreistag bestimmt, die zuvor in der Stichwahl vorn gelegen hatten. In Elbe-Elster und Spree-Neiße wurden aber CDU-Politiker durch Kreistagsbeschluss Landrat, die in der Stichwahl die Unterlegenen waren.

● In der Uckermark scheiterte 2010 ein Parteiloser am Quorum. Der Kreistag wählte anschließend einen Sozialdemokraten zum Landrat, der in beiden Runden der Direktwahl überhaupt nicht auf dem Wahlzettel gestanden hatte.

Kornelia Wehlan kann das Amt als Landrätin von Teltow-Fläming nun doch antreten. Bereits im April hatte die Linken-Politikerin ihren SPD-Konkurrenten Gerhard haushoch besiegt, Wehlan scheiterte jedoch an zu geringer Wahlbeteiligung. Jetzt wählte der Kreistag selbst - der gemeinsame Kandidat von SPD und CDU fiel überraschend durch.

Monatelang war der Chefposten im Kreis Teltow-Fläming unbesetzt. Jetzt hat der Kreistag Kornelia Wehlan zur neuen Landrätin bestimmt. Das ist überraschend, denn im Vorfeld galt die Wahl von Andreas Fredrich, dem gemeinsamen Kandidaten von SPD und CDU, als sehr wahrscheinlich.

Zweiter Wahlgang notwenig

Für die 52-jährige Agraringenieurin und Landtagsabgeordnete stimmten am Montagabend 27 der Kreistagsabgeordneten. Auf Gegenkandidat Fredrich entfielen 25 Stimmen.

Wehlan siegte im zweiten Wahlgang, nachdem im ersten keiner der drei Kandidaten die gesetzmäßig vorgeschriebene Mehrheit von 29 Stimmen erreicht hatte. Diese Anzahl entspricht der Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder des Kreistages (57).

Im ersten Wahlgang erhielt Wehlan allerdings schon 17 Stimmen - mehr, als ihre Fraktion Mitglieder hat. Für Fredrich votierten 23 Abgeordnete und für den Kandidaten der FDP, Hans-Peter Goetz, zwölf. Die Kreistagsmitglieder stimmten geheim ab.

Untreue, Vorteilsnahme und Korruptionsverdacht

 

Die Landratswahl war notwendig geworden, weil der langjährige Amtsinhaber Peer Giesecke (SPD) nach einer Verurteilung wegen Untreue und Vorteilsannahme 2012 abgewählt worden war. Derzeit amtiert die stellvertretende Landrätin Kirsten Gurske (parteilos).

Wenige Tage vor der ursprünglichen Wahl im März war zudem bekannt geworden, dass der bis dahin aussichtsreiche SPD-Kandidat Frank Gerhard unter Korruptionsverdacht stand. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte einen Strafbefehl von über 25.000 Euro gegen ihn erwirkt, den Gerhard später auch akzeptierte.

Für den öffentlich ausgeschriebenen Posten als Landrat hatten sich 63 Kandidaten beworben, 33 Bewerber durften sich vorstellen.

 

Nachrichten
 20 000 demonstrierten für Freiheit statt Angst

“Nur eine Diktatur braucht Zensur”, “Anonymität ist kein Verbrechen” oder “Pressefreiheit braucht Informationsschutz” – in fantasievollen Kostümen, mit kreativen Transparenten und markigen Sprüchen haben rund 20.000 Menschen am Sonnabend in Berlin friedlich gegen die Schnüffelpraktiken der NSA, gegen die andauernde Verletzung ihrer Privatsphäre und gegen die beharrliche Untätigkeit der Regierung Merkel demonstriert.

“Wir sind heute hier, weil wir nicht hinnehmen, so dreist belogen zu werden. Weil wir nicht hinnehmen, dass die Geheimdienste alle bespitzeln. Weil wir nicht hinnehmen, dass das Internet nur noch zum Überwachen und Geldverdienen da ist, ” brachte es die Netzaktivistin und Bloggerin Anne Roth auf den Punkt. “Die Demonstration ist ein Riesenerfolg. Wir sind vier mal so viele wie bei der letzten Demo 2011! Die Bürgerinnen und Bürger gehen für die Verteidigung von Grundrechten und Demokratie auf die Straße”, freute sich eine Sprecherin des Demobündnisses.

Rena Tangens von der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage betonte: “Auch in Deutschland wird überwacht – und alle Bürgerinnen und Bürger sind betroffen. Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und der unverhältnismäßige Einsatz von Funkzellenabfragen sind nur einige Beispiele von demokratiefeindlichen Überwachungsmaßnahmen, die abgeschafft werden müssen.”

Für Christoph Bautz von Campact steht fest: “Die Freiheit muss derzeit nicht am Hindukusch verdeitigt werden. Die Freiheit müssen wir alle gemeinsam hier verteidigen! Gegen die Schlapphüte von Pullach und Berlin.”

Die Veranstalter zogen ein durchweg positives Fazit der Demonstration: “Der Erfolg ist klar zu hören und zu sehen. Die Menschen gehen auf die Straße und kämpfen für den Schutz ihrer Bürgerrechte. Die Politik kann dieses Signal nicht länger ignorieren”, sagte Kai-Uwe Steffens vom Demobündnis. “Wir werden keine Ruhe mehr geben und auch nach der Wahl für Freiheit, Bürgerrechte und Demokratie streiten”, so Steffens weiter.

Parker Higgins, Aktivist der Electronic Frontier Foundation (USA), warnte eindringlich vor den Folgen lückenloser Überwachung für die menschliche Würde: “Wir müssen uns das System wieder zurückerobern. Dafür brauchen wir informierte Bürger und wir brauchen Regierungen, die sich an die Menschenrechte halten. Ich schäme mich für das, was mein Land in meinem Namen tut, aber heute fühle ich mich von meinen wirklichen Landsleuten umgeben. Es sind Menschen, die an die Freiheit glauben und aufstehen gegen die Angst!”

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Übernommen von RedGlobe

Auf einem Parteikonvent in Berlin setzt die Linkspartei Eckpunkte  für die Politk der nächsten Legislaturperiode 

Parteichef Riexinger setzt weiter auf den Rot-Rot-Grünen Traum

Konvent in Berlin läutet Wahlkampfendspurt ein / Mitgliederentscheid über eventuelle Kooperation würde die Partei zu einem »verlässlichen Partner« machen

Die Linkspartei traf sich zum Auftakt des Wahlkampfendspurts in der Berliner Auferstehungskirche. 
 
Man wolle »in der kommenden Wahlperiode zehn konkrete Kernziele eines Politikwechsels in den Mittelpunkt« rücken. Dazu seien »Einstiegsprojekte« definiert worden, welche die neue Linksfraktion »in den ersten Monaten auf die politische Tagesordnung setzen« will.

Auf der Liste stehen unter anderem Maßnahmen zum Abbau des Niedriglohnsektors sowie ein flächendeckender gesetzölicher Mindestlohn von mindestens 10 €uro  und Forderungen nach Steigerung der Reallöhne und der Massenkaufkraft.  
 
Die Linkspartei will zudem die »Altersarmut abbauen und das Rentenniveau erhöhen« sowie »die Lohn- und Renteneinheit vollenden«. Zudem ist eine Mindesrtente von 1050 €uro fest geplant. 
 
Auch gehe es der Linkspartei um »eine Gerechtigkeitswende im Steuersystem«, die sofortige Erhöhung der Regelsätze für Hartz-Empfänger auf 500 Euro, die Abschaffung der Sanktionen für Erwerbslose und eine Initiative für mehr öffentliche Beschäftigung.
 
Eine Reichensteuer für Millionäre wird ebenso gefordert wie eine Finanztransaktionssteuer gegen Finanzspekulanten. der Mittelstandsbauch in der Progression der Einkommenssteuer soll verschwinden.   

Darüber hinaus kündigt die Linkspartei in dem Papier an, einen Antrag einzubringen, mit dem erreicht werden soll, dass »die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherungen wieder paritätisch von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Beschäftigten zu finanzieren« sind und die Zuzahlungen abgeschafft werden. Eine Privatisierung des Rentensystems wird strikt abgelehnt.  
 
Weitere Forderungen betreffen die Demokratisierung, Regelungen gegen steigende Mieten sowie Strompreise; zudem setzt sich die Linkspartei für »einen kategorischen Gewaltverzicht in der deutschen Außenpolitik« ein udn lehnt den US Krieg gegen Syrien strikt ab .
 
»Die Bundeswehr soll am Ende der nächsten Legislatur auf den Auftrag der Landesverteidigung zurückgeführt sein«, heißt es in dem Papier. Auch wolle man »zu Beginn der Legislatur beantragen, dass die Bundesregierung keine Hermes-Bürgschaften für Rüstungs- und Waffenexporte mehr übernimmt«.

In der Krisenpolitik setzt die Linkspartei dem Papier zufolge darauf, »dass Deutschland zum Motor einer sozialen Wende in Europa wird«.
 
Binnen vier Jahren solle demnach mit den so genannten Troika-Diktaten Schluss sein; auch strebt die Partei an, die europäischen Verträge um einen Sozialpakt zu ergänzen. »Als erste Anträge werden wir einbringen, dass private Banken nicht mehr ohne Gegenleistungen (in Form von Anteilen und Einfluss auf die Geschäftspolitik) aus Steuergeldern gerettet werden«, so das Papier.
 
Außerdem wolle man weitere Rettungspakete an zwei Bedingungen knüpfen - eine Sozialstaatsgarantie und die Einführung einer Abgabe auf hohe Vermögen.

Wahlbetrug in Deutschland 

Von Monopoli

Mögliche Manipulation bei Bundestagswahlen

Bei den Bundestagswahlen 1990 bis 2005 ist es womöglich zu Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung gekommen. Das belegt eine neue Studie, die im Fachjournal „Electoral Studies“ erschienen ist.
Die beiden Politikwissenschaftler Christian Breunig (Universität Toronto) und Achim Goerres (Universität zu Köln) haben die über 80.000 Wahlbezirksergebnisse jeder der fünf Bundestagswahlen auf Unstimmigkeiten untersucht. Dazu verwendeten sie Benfords Gesetz aus der Statistik. Die zentralen Ergebnisse der beiden Wissenschaftler:
Die Erststimmenergebnisse wiesen bei über 1500 Wahlkreistests nur wenige Unregelmäßigkeiten auf.
Bei den Zweitstimmenergebnissen, die nur für die großen Parteien CDU/CSU, SPD und PDS/Linke (in den neuen Bundesländern) durchgeführt wurden, zeigten sich bei den Tests für die Bundesländer zwei bemerkenswerte Muster bei den Verletzungen.
Je dominanter eine Partei in einem Bundesland war, desto eher kam es zu einer Verletzung des Benfordschen Gesetzes. So kam es in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern, in denen die Wahlen zu Gunsten von SPD, CDU und CSU ausgingen, zu mehreren Verletzungen. Dies könnte mit einer parteiischen Zusammensetzung der Wahlhelfer zusammenhängen.
Im Jahr 2002 ergaben die Tests bei der PDS Verletzungen in allen neuen Bundesländern. Da die PDS bei jener Wahl in den Umfragen vor der Wahl – wie dann auch später tatsächlich – unter der 5%-Hürde lag, könnten Wahlhelfer entweder zu Gunsten oder Ungunsten der PDS ausgezählt haben.
http://www.portal.uni-koeln.de/nachricht+M5301c5d5f91.html

http://www.portal.uni-koeln.de/nachricht+M585b390066b.html

Schlagzeilen über Wahlbetrug kennen die Deutschen bislang nur aus Ländern wie Usbekistan. Nie sind die Wähler, die Parteien oder der Bundeswahlleiter auf die Idee gekommen, einmal nachzuzählen oder nachzuprüfen. Nun haben erstmals zwei Politikwissenschaftler Christian Breunig und Achim Goerres der Universitäten Köln und Toronto die Ergebnisse der Bundestagswahlen zwischen 1990 und 2005 nachgerechnet. Und sieh an, auch bei Bundestagswahlen gibt es massive Unregelmäßigkeiten, die  auf systematische Manipulationen aber auch auf Schlamperei hindeuten, wobei die Übergänge fließend sein können. Aus Sicht der Demokratie ist dies äußerst bedenklich.

 

 

Goerres und Breunig haben sich die Zahlen von Union und SPD sowie der PDS/Linken angesehen und mit den Einzelresultaten aus allen 80.000 Wahlbezirken ihren Computer gefüttert.

Den Autoren zufolge handelt es sich um die erste Arbeit, die Ergebnisse deutscher Bundestagswahlen unter statistischen Gesichtspunkten (Benfords Gesetz) auf mögliche Manipulationen überprüft. Die beiden Wissenschaftler haben sich dabei das Benfordsche Gesetz der Statistik zunutze gemacht.

Zur Methodik: es werden die Ergebnisse der großen Parteien in den einzelnen Wahllokalen innerhalb eines Wahlkreises bei den fünf Bundestagswahlen 1990-2005 untersucht. Bekanntlich macht Benfords Gesetz Aussagen über die Häufigkeit von Ziffern in empirischen Datensätzen. Zum Beispiel als erste Ziffer hat man 30% die ’1′ und nur zu 4,5% die ’9′, als zweite Ziffer hat man 12% die ’1′ und nur zu 8,5% die ’9′. Die Autoren Breunig-Goerres untersuchen in ihrer Studie nicht die ersten, sondern die zweiten Ziffern der Ergebnisse der einzelnen Wahllokale. Bilanzfälscher wie ENRON oder Worldcom sind einst darüber gestolpert.

Bei rund 1500 Tests auf Wahlkreisebene stießen sie vereinzelt auf signifikante Abweichungen. Bei 190 Tests auf Landesebene fanden sie 51 Abweichungen, das sind über 13%. Das Landesergebnis bei Bundestagswahlen gibt somit nicht den Wählerwillen wieder. Und es kann nicht sein, dass sich die Wahlhelfer einfach und zufällig verzählt haben, denn auch dies wären natürliche Prozesse. Die Verteilung der Ziffern müsste in dem Fall dem Benfordschen Gesetz entsprechen. Das tun sie aber nicht.

Vor allem zwei bedenkliche Muster sind den Wissenschaftlern aufgefallen. Bei der Wahl 2002 häuften sich im Osten die Verletzungen des Bendfordschen Gesetzes für die PDS (heute Linke). Angesichts der enormen Abweichung von mehr als 1475 Punkten ist davon auszugehen, das insbesondere die Wahlergebnisse 2002 systematisch manipuliert worden sind. Da wollten wohl die Wahlhelfer tüchtig nachhelfen? Unsere Schätzungen belaufen sich dabei auf 8 bis 12% anhand der exorbitant hohen Punktzahl der Abweichungen, die überwiegend in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen auftreten, also quasi im gesamte Osten Deutschlands.
Ostdeutschland wurde und wird manipuliert. Es hätte spätestens 2005 eine absolute linke Mehrheit!
Werden sie Wahlhelfer!!! Übrigens wird das auch bezahlt.

wahlfälschung
Zudem traten Wahlfälschungen mit mehr als 300 Punkten gehäuft in drei Ländern auf und jeweils war die dominierende Partei davon betroffen: in Bayern die CSU, in Baden-Württemberg die CDU und in Nordrhein-Westfalen die SPD. Alle drei haben diese Wahlen dort gewonnen. Auch der Fall Dachau wird durch diese Untersuchung bestätigt, was die Richtigkeit der Ergebnisse unterstreicht.

Die statistischen Mittel sind leider nicht geeignet um exakt festzustellen, in welcher Höhe manipuliert wurde. Das sich die Wahlhelfer einfach und zufällig verzählt haben, wird in dieser Methode als natürlicher Prozess berücksichtigt und ist daher als Begründung auszuschliessen. Die Vernichtung der Wahlzettel erlauben leider keine nachträgliche Analyse. Es ist wie ein Mord wo die Leiche fehlt.

Die Wissenschaftler hielten sich bewusst zurück, daher erfolgte die Publikation nur auf englisch in englischsprachigen Zeitschriften. Vermutlich befürchten sie persönliche Nachteile – verständlicherweise.

Keine der führenden Medien berichtet über diese Ergebnisse. Man hält es nicht für nötig diesen 
Demokratieverstoß gegenüber dem Volk zu erwähnen oder gar aufzuarbeiten.
Auch die Wikipedia unterdrückt jegliche Darstellung der Wahlmanipulation, weil aufgehetzte Menschen im
Osten den Feind sehen, der ihnen zwar nie etwas getan hat und auch für ihre Rechte kämpft, aber von den
Medien grundsätzlich als böses Horrorszenario dargestellt wird. 
Nur hat diese Horrorpartei nie für Kriegsbeteiligung, Abbau von Bürgerrechten, Hartz IV oder 
Rentenbesteuerung und das Anheben des Rentenalters gestimmt

Könnte es also sein, dass Wahlvorstände Wahlfälschung bei der Auszählung von Wahlen begünstigen oder gar fördern? Doch nicht einmal stichprobenartig wird die Arbeit der Wahlhelfer kontrolliert, keine wissenschaftliche Studie gibt es in Deutschland, die sich damit beschäftigt, wie Wahlhelfer rekrutiert werden und wie sie ihre Aufgabe wahrnehmen.

Mitgliederzahlen gegen Wahlergebnis - Simsalabim und Links ist raus

Mitgliederzahlen gegen Wahlergebnis – Simsalabim und Links ist raus

So bleiben die Forschungsergebnisse völlig unbefriedigend. Denn mit Hilfe des Benfordschen Gesetzes lässt sich nichts über die Größenordnung sagen. Goerres und Breunig können auf Basis ihrer statistischen Berechnungen zwar eindeutig belegen, dass eine oder mehrere Parteien von der Wahlfälschung betroffen sind, aber ihre Berechnungen lassen weder eine Aussage darüber zu, in welchem Umfang das Wahlergebnis falsch ist, noch in welche Richtung manipuliert wurde. Allerdings ist das auch garnicht nötig denn die Menschen können sich das an einer Hand abzählen, bei wem da manipuliert wurde.

„Unsere Analyse funktioniert wie ein Fieberthermometer“, sagt Achim Goerres, „wir haben gezeigt, dass es ein Demokratieproblem gibt, können es aber nicht erklären.“ Dafür wären weitere Untersuchungen notwendig, nur haben die regierenden Parteien daran keinerlei Interesse. Warum wohl?

Wie Wahlfälschung gemacht wird:

Aus meinen Erinnerungen möchte ich gern einmal berichten, wie in 
Deutschland die Wahlfälschung funktioniert.

Ich habe in meiner Vergangenheit mehrere Male als Wahlhelfer ausgeholfen und 
kann so berichten, wie man in Deutschland Wahlen verfälschen kann. 
Da ich damals politisch noch aus dem schwarzen Lager kam, war mir noch 
nicht bewußt, das dieses evtl. sogar mit Absicht passiert, deswegen sind 
meine Aussagen nicht als Faktum zu betrachten, sondern nur als Beispiel 
wie man mit einfachen Mitteln die kleinen Parteien klein halten kann und 
es ist davon auszugehen, dass so wie ich es erlebt habe in allen 
Wahlkreisen tatsächlich stattfindet.

Nachdem die Wahl abgeschlossen ist und die Urnen geöfnet werden, werden 
sämtliche Stimmzettel auf einem Tisch ausgeschüttet. Die Wahlzettel 
werden dann von den Wahlhelfern zuerst gemäß den Partein auf Stapel 
sortiert. 
Dabei ist insbesondere der Haufen der ungültigen Wahlzettel des Pudels Kern. 

Nach dem aussortieren, werden die Stimmzettel der Parteien ausgezählt. 
Eine erneute Prüfung findet nicht statt, da die Wahlhelfer eigentlich nur 
möglichst schnell fertig werden wollen. Stimmen am Ende der Auszählung die 
Gesamtsummen mit der Anzahl der Wähler überein, sind alle glücklich. 
Der Schriftführer packt die Wahlzettel in einem versiegelten Umschlag. 
Das wahlergebnis wird per Telefon an die Zentrale durchgegeben, die Zettel 
gesammelt und versiegelt an den Wahlleiter geschickt.

Als ich den Haufen der Ungültigen Stimmen mal nachzählte, stellte ich 
fest, dass dort mehrere gültige Stimmen verschiedenster Kleinparteien 
der NPD,REP,Linke einsortiert waren. 
Ich habe mir damals nichts weiter dabei gedacht und den Fehler korrigiert, 
weil ich es einfach für einen Irrtum hielt. 
Einer der Anwesenden quittierte diese Aktion mit einem flapsigen Kommentar 
über Rechte. 
Natürlich können die Stimmen auch einem beliebigen anderen Haufen zugeordnet 
werden, denn solange die Gesamtanzahl der Stimmen am Ende passt, wird i.d.R. 
nicht mehr weiter geprüft. 
Die Schriftführer achten eigentlich nur darauf, dass die Summe stimmt.
Offensichtlich halten sie das Verschwinden von Wahlzetteln für wesentlich 
problematischer.

Nachdem mir das neulich im Gespräch mit einem Bekannten wieder 
eingefallen war, viel mir aber erst diese Brisanz der paar Zettel auf. 
Wenn wir einmal überlegen, dass pro Wahllokal nur ein paar hundert 
Stimmzettel anfallen, dann kann die Anzahl im anbetracht der 5% Hürde 
enorm sein. Bei 500 Stimmzetteln machen 5 falsch zusortierte Wahlzettel 
schon ein 1% der Stimmen aus. Dies bedeutet für die entsprechene Partei 
schon einen Verlust von im zweistelligen Bereich, wenn man bedenkt, 
dass sie für die Erreichung der 5% bei 500 Stimmzetteln lediglich 25 
Stimmen benötigt.

Durch das Permanente kleinhalten der entsprechenden Parteien werden wie 
vielfach erlebt die Kleinen nicht wiedergewählt, (Motto: "haben ja eh 
keine Chance") und für die Kleinpartein wird es extrem erschwert die 5% 
Hürde zu erreichen.

Geht man davon aus, dass dies regelmäßig in allen Wahlbezirken passiert, 
dann sind die Ausmasse natürlich enorm. Es wäre also zu wünschen das es
viel mehr ehrliche Wahlhelfer gibt.

Wie wird man Wahlhelfer:

Melden Sie sich bei Ihrer Gemeinde, dann werden Ihre Daten aufgenommen und Sie erhalten nach einigen Tagen oder Wochen (das ist abhängig vom zeitlichen Abstand zur nächsten Wahl) ein Schreiben das Ihnen die Berufung zum Wahlhelfer bestätigt. In diesem Schreiben wird Ihnen auch Ihr Einsatzort genannt.
Wahlhelfer werden übrigens bezahlt. Zum Reich werden reicht es nicht aber es lohnt sich.

Wahlfälschungen in Deutschland

  • Der Westen – Duisburg: Staatsanwaltschaft geht von Wahlfälschung aus, 12.04.2013
  • Hildesheimer Allgemeine – Hildesheim: Wahlbetrug im Internet leicht gemacht, 18.1.2013
  • Legal Tribune – Schokolade und Zigaretten für jede Stimme, 17.1.2013
  • Märkische Oderzeitung – Schöneiche: Erste Klagen zurückgewiesen, 4.10.2012
  • Südthüringen.de – Briefwahl mit den meisten ungültigen Stimmen, 24.4.2012
  • Berliner Zeitung – Berlin: Wahlbriefe im Müll, 23.09.2011
  • taz – Cuxhaven: Aufregung über vergessene Stimmzettel, 13.9.2011
  • Rhein Zeitung – Wahlbetrug: Zwei Jahre zur Bewährung für Emser Kommunalpolitiker, 21.6.2011
  • Cicero – Wahlhelfer unter Verdacht – wird bei Bundestagswahlen manipuliert?, 28.4.2011 (Studie)
  • Süddeutsche – 223 Briefwahl-Stimmen übersehen, 31.03.2011
  • FAZ – Briefwahlunterlagen im Müll gelandet, 29.03.2011
  • Wochenblatt Traunstein – Wahlmanipulation zu Gunsten der REPs, 23.3.2011
  • Bundesgerichtshof – Urteil zur Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte, 17.3.2011
  • Spiegel Online – Ex-SPD-Sprecher wird Haftrichter vorgeführt, 16.3.2011
  • Hamburger Morgenpost – So einfach ist Wahlbetrug, 11.02.2011
  • General Anzeiger Bonn – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Geschäftsführer der IHK Koblenz, 22.01.2011 (IHK-Wahlen sind reine Briefwahlen.)
  • Welt – Neue Ermittlungen gegen Ciftlik, 15.01.2011
  • NWZ Online – Vorwurf der Edewechter FDP auf Briefwahlmanipulation bei letzter Wahl besteht weiter, 20.12.2010
  • bild.de – Saftige Geldstrafe für Wahlfälschung, 15.12.2010
  • taz – Urteil zu Wahlbetrug im Altenheim vertagt, 8.12.2010
  • Rhein-Zeitung – Anklage gegen mutmaßliche Wahlbetrüger aus Bad Ems, 30.11.2010
  • SWR – Ehepaar wegen Wahlfälschung angeklagt, 25.11.2010
  • Chiemgau Online – Gefälschte Wahlzettel: Prozess geplatzt – Angeklagter 60-Jähriger krank, 11.11.2010
  • Integrationsrat:
    • Rheinische Post – Essen: Integrationsrat: Anklage wegen Wahlfälschung, 13.04.2013
    • Der Westen – Essen: Dem Wahl-Fiasko droht die Verlängerung, 25.01.2011
    • Der Westen – 25 Stimmen bei Wahl zum Integrationsrat gefälscht, 23.11.2010
    • Rheinische Post – Passkontrollen vor der Wahlkabine, 16.9.2010
    • Der Westen – Mehr als 20 Zeugen hatten keine Wahl, 15.8.2010
    • Der Westen – Wahlfälschern auf der Spur, 18.6.2010
    • Rheinische Post – Remscheid: Wahl wird im September wiederholt, 13.06.2010
    • Aachener Zeitung – Kripo hat keine Zweifel: Wahlfälschung bei Integrationsratswahl, 17.05.2010
    • Aachener Nachrichten – Aachen: Wahl wird ein Fall für den Staatsanwalt, 12.4.2010
    • Rheinische Post – Remscheid: Neuwahl kostet 10 000 Euro, 24.3.2010
    • Rheinische Post – Remscheid: Integrationsausschuss – Neuwahl nach Betrug, 23.3.2010
  • Die Welt – Hamburg: Zweiter SPD-Mann lässt Mandat ruhen, 3.5.2010
  • Märkische Allgemein – Wustermark: Anzeige wegen Wahlfälschung gestellt, 20.3.2010
  • Kommunalwahl Roding:
    • Mittelbayrische – Wahlfälschung: Richter fällt milderes Urteil, 8.5.2012
    • Süddeutsche – Stadtrat gesteht Wahlfälschung bei der Kommunalwahl in Roding, 16.02.2010
  • Süddeutsche – Stimmzettel-Klau bei Hamburgs SPD: ”Menschlich unanständig”, 8.12.2009
  • Kommunalwahl in Seligenstadt, Briefwahlbezirk Froschhausen:
  • Kommunalwahl in Telgte:
    • Süddeutsche – 500 Briefwahlunterlagen durch den Reißwolf gejagt, 2.9.2009
    • Welt – Rathaus schreddert versehentlich Briefwahlzettel, 2.9.2009
    • Bild.de – Neuwahl in Telgte zeichnet sich ab, 1.9.2009
  • Spiegel.de – Staatsanwalt ermittelt gegen Freie Wähler Bad Ems, 9.7.2009
  • Bürgermeisterwahl in Weiskirchen 2009:
    • Weiskirchen.de – Aktuelle Informationen zur Landtagswahl am 25.03.2012 (Hier waren die Briefwahl-Ergebnisse wieder normal)
    • SR-Online – Keine Einsicht in Briefwahlunterlagen, 7.9.2009
    • Saarbrücker Zeitung – Matern zweifelt Wahlergebnis an 81 Stimmen machen den Unterschied, 1.9.2009
  • Kommunalwahl in Brotdorf:
  • Berlinder Morgenpost – Post vergisst 800 Stimmen der Europawahl, 20.6.2009
  • Spiegel.de – Eine Altenheimchefin aus dem niedersächsischen Örtchen Wietze soll Senioren bei der Stimmabgabe beeinflusst haben, 29.07.2008
  • Bild.de – Briefwahl-Betrug im Kreis Altona, 19.02.2008
  • Spiegel.de – Trier: Mehr als 1100 ungeöffnete Stimmzettel entdeckt, 27.03.2006
  • Stadt Köln – Unregelmäßigkeiten in Köln, 10.1.2005 (180 Briefwahlanträge mit Zustelladresse des Deutsch-Griechischen Kulturvereins)
  • Wikipedia – Wahlfälschungsskandal von Dachau, 2002
  • Brockel / Vajen
    • Spiegel – Affären: Vajen, verurteilt wegen Wahlfälschung, hat schon wieder Ärger mit der Staatsanwaltschaft, 7.11.1988
    • Zeit – Der Wahlfälscher im Landtag, 14.10.1988
    • Spiegel – Exterm mißlich, 2.5.1988
  • Spiegel – Briefwahl: Kreuz für Oma, Sozial-, Christ- und Freidemokraten wollen nächsten Monat über eine Änderung, wenn nicht gar Abschaffung der Briefwahl beraten. Anlaß: massiver Mißbrauch bis hin zum Wahlbetrug, 15.12.1980

Deutschland: kleinere Probleme, Sonstiges

Deutschland / Italien

  • Der Standard – “Das Wahlgesetz muss geändert werden. Das System der Briefwahl ist für Betrügereien anfällig”, 28.2.2010
  • Stuttgarter Zeitung – Organisierte Kriminalität, Gefälschte Wahlzettel, 26.02.2010

Dänemark

  • Nordschleswiger – Trotz Briefstimmen im Treppenhaus – das Folketing wird sich selbst gutheißen, 29.9.2011

USA

  • Spiegel Online – US-Wahl: Unbekannte orderten massenhaft Briefwahl-Unterlagen, 18.03.2013
  • SRF – Demokraten klagen in Florida wegen Wahlbehinderung, 5.11.2012
  • news.at – 50 Tage Wahltag, 5.11.2012
  • N24 – USA droht erneut ein Abstimmungsdebakel, 5.11.2012
  • Der Standard – Briefwahl in den USA: Lost in Transportation, 24.10.2012
  • Politicus USA – Don’t Give Your Ballot to That ‘Nice’ Republican , 3.11.2012
  • Scienceblogs – US-Studie: Briefwahl reduziert Wahlbeteiligung, 25.10.2010
  • ABC News – Voting by mail has increased in popularity, but has unintended consequences, 22.07.2010
  • Georgie News – Dodge County: Former Sheriff Sentenced For Vote Buying , 29.6.2010
  • Chicago Sun Times – Chicago: Two men convicted of vote fraud in ’07 aldermanic race, 24.6.2010
  • The Monitor – Rio Grande City: Starr county commissioner convicted on voter fraud charges, 23.06.2010
  • Courier Journal – 10 indicted in vote-buying scheme, 10.6.2010
  • Troy Record – DNA could help fraud case, 2.6.2010
  • Texas Watchdog – Jim Wells County: Charged with illegal vote harvesting, a political worker explains how voter fraud works, 11.5.2010
  • Wall Street Journal – Absent Without Leave, Early voting may mean late election results. 30.10.2006
  • New York Times – 18 Are Arrested in 1997 Miami Ballot Fraud, 28.10.1998

Großbritanien

  • Daily Mail – Police investigate major electoral fraud claims in marginal seat, 26.5.2010
  • Telegraph – Britain’s electoral system ‘corruptible and open to fraud’, say Third World observers, 25.5.2010
  • BBC – Arrest after alleged voting fraud in Peterborough, 5.5.2010
  • Times – Late surge in Tower Hamlets postal votes prompts police fraud probe, 1.05.2010
  • BBC – Key marginal Vale of Glamorgan’s postal votes error , 30.04.2010
  • BBC – Postal voters sent wrong ballot papers in Bristol West, 27.04.2010
  • Guardian – New fears over postal vote fraud, 13.4.2005
  • Times – Labour to halt postal vote fraud but only after election, 11.4.2005
  • BBC – Judge upholds vote-rigging claims, 4.4.2005

Österreich

  • Kleine Zeitung – Urne war frei zugänglich: Wahl gefälscht, 14.03.2012 (Zwar keine Briefwahl aber Manipulation während der Urnenaufbewahrung)
  • ORF – Briefwahl: Verschärfung bei Kommunalwahlen, 25.07.2011
  • Kleine Zeitung – Wahlbetrug: Sechs Monate bedingt für Ex-Ortschef, 30.6.2011
  • Kurier – Wahlfälschung: Ex-ÖVP-Politiker angeklagt, 9.4.2011
  • Kurier – Burgenland: Noch ein möglicher Wahlbetrug, 9.3.2011
  • ORF – Reform des Briefwahl-Systems ist fix, 8.3.2011
  • ORF – Niederösterreich schaffte als erstes Land Nachfrist ab, 27.01.2011
  • Kleine Zeitung – Nationalratswahlordnung: Land beschloss Anfechtung, 13.01.2011
  • Die Presse – Die missbrauchte Briefwahl: Unappetitlich und unerträglich, 11.11.2010
  • Nachrichten.at – Nach Wien-Wahl: Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet, 12.10.2010
  • Krone – ‘Wahlbetrug’ wegen ausgefüllter Stimmzettel geortet, 10.10.2010
  • Kurier – Wahlbetrug leicht gemacht, 8.10.2010
  • Kurier – Ortschef fälschte 13 Wahlkarten, 8.10.2010
  • ORF – VfGH-Präsident will Briefwahlregelung ändern, 19.9.2010
  • Burgenländische Volkszeitung – Wahlbetrug? Ermittlung läuft, 16.9.2010
  • Die Presse – Briefwahlreform entzweit die Koalitionsparteien, 13.9.2010
  • Der Standard – SPÖ fordert Reform des Briefwahlrechts, 11.9.2010
  • Die Presse – Burgenland: Justiz ermittelt wegen Wahlfälschung, 9.9.2010
  • ORF – Dellach: Gefälschte Wahlstimmen: Bedingte Haftstrafe, 25.6.2010
  • Krone – Strache ortet “konkrete Hinweise auf Wahlbetrug”, 6.6.2010
  • Der Standard – Missbrauchsmöchkeit bei Briefwahl soll beseitigt werden, 2.6.2010
  • NÖN – Altmelon: FPÖ fechtet die Wahl an, 31.3.2010
  • Kleine Zeitung – Liezen: Briefwahl problematisch, 29.3.2010
  • ORF – FPÖ wirft ÖVP Wahlbetrug bei Briefwahl vor, 10.03.2010
  • FPÖ – Stefan fordert nach WK-Wahl Neuauszäung der Stimmen und Ende der Briefwahl, 5.3.2010
  • Wiener Zeitung – Debatte um Briefwahlrecht geht in die nächste Runde, 26.2.2010
  • Krone – Knalleffekt in Dellach – Wahlsieger zurückgetreten, 26.3.2009

Schweiz

Laut Wikipedia ist in der Schweiz die Briefwahl bei nationalen Wahlen und bei fast allen kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen inzwischen der Normalfall.

  • netzwoche.ch – Vote électronique hat keinen Einfluss auf die Stimmbeteiligung, 22.05.2013
  • Aargauer Zeitung – Wiederholungstäter Weber wegen Verdacht auf Wahlfälschung festgenommen, 10.10.2012
  • Schweizer Fernsehen – Bundesgericht bestätigt Lumengos Freispruch, 10.2.2012 (Fremde Stimmzettel ausfüllen ist in der Schweiz kein Wahlbetrug ;)
  • Schweizer Fernsehen – Wahlbetrug im Kanton Baselland aufgedeckt, 29.03.2011
  • Baseler Zeitung – Ricardo Lumengo: Der politische Senkrechtstarter steht vor dem Aus, 12.11.2010
  • Neue Zürcher Zeitung – Lumengo ist nicht der erste Fall der Wahlfälschung, 12.11.2010
  • Schweizer Fernsehen – Mutmasslicher Wahlbetrüger Lumengo muss vor den Richter, 21.10.2010
  • Blick – Alle Parteien haben ihre schwarzen Schafe, 22.2.2010
  • news.ch – Wahlbetrug in Basel: Ermittlungen abgeschlossen, 23.11.2004
  • Oltoner Tagblatt – Wahlfälschung in Olten und Trimbach, 2001, 2009

Spanien

  • Mallorca Zeitung – Wahlkampf-Ticker: Unregelmäßigkeiten bei Briefwahl – Sozialisten erstatten Anzeige, 22.5.2011

Russland

  • Russland Aktuell – Briefwähler vom Kindergarten und Friedhof für Kreml, Die Opposition fürchtet Manipulation, 23.11.2011

Montenegro

Bulgarien (nicht unbedingt Briefwahl)

  • Short News – Wahlbetrug in Bulgarien – Verdacht erhärtet sich (Update), 12.05.2013
  • Berliner Morgenpost – Bulgaren wählen neues Parlament – Vorwürfe der Wahlfälschung, 12.05.2013
  • Short News – Wahlbetrug in Bulgarien? – 350.000 gefälschte Stimmzettel aufgetaucht, 12.05.2013

Am Rande (nicht-paralamentarische Wahlen, Fehler, Verdachtsfälle, allgemeine Wahlbetrügereien, …)

  • Berliner Woche – Angst vor Anschlägen: Wachschutz zur Bundestagswahl, 10.8.2013
  • Der Westen – Einflußnahme auf die Briefwahl bei der Betriebsratswahl beim Paketdienst DPD, 7.8.2013
  • WAZ – Zoff um Betriebsratswahl bei Paketdienst DPD, 24.7.2013
  • Südostschweiz.ch – Wahlbetrug in Lostallo von Gericht aufgedeckt, 10.3.2011 (Die Farbkopie eines rosa Stimmzettels auf weißem Papier fiel erst bei einer Nachzählung auf ;)
  • Weser Kurier – 800 Euro für einen guten Listenplatz, 10.3.2011
  • Gulli.com – Wikimedia Deutschland: Geöffnete Briefumschläge bei geheimer Wahl, 24.01.2011
  • Handelsblatt – Bank-Gewerkschaft gegen Bank-Gewerkschaft (Ungültige Betriebsratswahl wegen Briefwahl), 10.12.2010
  • Frankfurter Rundschau – Von Saufgelagen und Wahlnomaden, 25.10.2010
  • tt.com – Wahlrecht – Schweden setzt auf Vorwahl und Reue-Klausel am Wahltag, 13.10.2010
  • Kleine Zeitung – Bürgermeister zerriss Stimmzettel, 6.10.2010
  • Stimmenkauf bei Wahlgeld.com
  • Neues Deutschland – Gefälschte Stimmzettel nach Afghanistan eingeschmuggelt, 15.9.2010
  • Handelsblatt – Eindeutige Vorbereitungen zur Wahlfälschung in Afghanistan entdeckt, 14.9.2010
  • Rheinische Post – NRW-CDU misstraut der eigenen Parteizentrale, 04.09.2010
  • Frankfurter Rundschau – FDP-Politikerin soll geschummelt haben, 2.7.2010
  • Sueddeutsche.de – München: Wähleradressen landen bei Händler, 16.6.2010
  • MDR Thüringen – Wahlpanne im Landtag, 9.6.2010
  • Kleine Zeitung – Wahl endet nun vor Gericht, 12.05.2010
  • Haufe.de – Generelle Briefwahl macht Betriebsratswahl ungültig, 11.5.2010
  • Münstersche Zeitung – Rheine: Wahlunterlagen sorgen für Wirbel, 6.5.2010
  • Der Westen – Duisburg: Fehler auf Wahlzetteln, 23.04.2010
  • Spiegel.de – Commerzbank: Wahl des Betriebsrats soll manipuliert worden sein, 17.4.2010
  • Der Westen – Duisburg: Wenig demokratisch (keine “Briefwahl vor Ort” mehr), 14.4.2010
  • Heise.de – Vorläufiges Aus für E-Voting in Österreich, 3.4.2010
  • iNWZ-Online – „Feindliche Übernahme der Delmenhorster FDP“, 31.3.2010
  • Aachener Zeitung – Strichcode macht die Briefwahl deutlich leichter, 22.03.2010
  • Neckar Chronik – Kirchenwahlunterlagen gestohlen, 8.2.2010
  • Ruhr Nachrichten – Briefwahl-Chaos in Bochum, 24.9.2009
  • Weser Kurier – Briefwahl in Bremen: Mehrere Stadtteile melden Irrläufer, 23.09.2009
  • Weser Kurier – Briefwahl in Bremen – Rätsel um Fehler bei Versand, 22.09.2009
  • Koeln.de – 8405 Kölner erhielten falsche Briefwahl-Unterlagen, 10.9.2009
  • Hamburger Abendblatt – Datenschützer rät: Briefwahlantrag in Umschlag stecken, 15.8.2009
  • Rheinische Post – Pleiten, Pech und (Brief-)Wahlpannen, 14.8.2009
  • WDR – Wie sicher ist die Briefwahl?, 13.8.2009
  • Rheinische Post – Wahl: Opladener erhielt falsche Unterlagen, 10.08.2009
  • Neue Züricher Zeitung – Berlusconi unter Verdacht – Italiener wittern Wahlbetrug – die Justiz ermittelt, 26. November 2006

Online Voting

Weblinks

scienceblogs: Wahlbetrug in Deutschland
Sammlung von Wahlmanipulationen, Wahlfälschungen und Unregelmässigkeiten
Studie: Searching for electoral irregularities in an established democracy: Applying Benford’s Law tests to Bundestag elections in Unified Germany, doi:10.1016/jelectstud.2011.03.005

http://antilobby.wordpress.com/2013/09/09/bewiesen-wahlfalschung-im-vereintem-deutschland-normal/

http://www.cicero.de/berliner-republik/manipulation-bei-bundestagswahlen/41893

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