4. September 2014 Tobias Pflüger

Abrüstung statt Aufrüstung - NATO ist ein Unsicherheitsbündnis

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger, erklärt zum heute beginnenden NATO-Gipfel in der Region Cardiff/Newport in Wales:

Der verbalen Aufrüstung der NATO gegenüber Russland wird wohl mit diesem NATO-Gipfel eine konkrete Aufrüstung folgen. DIE LINKE sagt Nein zum Vorhaben der NATO weitere Militärbasen mit Soldaten in Osteuropa zu stationieren, dies wird nicht zur dringend notwendigen Deeskalation mit Russland führen. Statt neuer Militärbasen ist eine Schließung von Militärbasen das Gebot der Stunde.

Auch die geplante neue schnelle Eingreiftruppe der NATO mit ca. 4.000 Mann unter der Führung Großbritanniens ist als Aufrüstung zu werten. Diese Truppe soll innerhalb weniger Tage in der Lage sein, in die östlichen NATO-Staaten verlegt zu werden. Nach dem Willen des NATO-Generalsekretärs sollen die NATO-Staaten beschließen, dass sie als Ziel mindestens 2 Prozent des Bruttosozialproduktes für Militär und Rüstung ausgeben. DIE LINKE lehnt diese erneute Aufrüstungsrunde ab und setzt sich stattdessen für Abrüstung ein.

Die geplante Modernisierung von Atomwaffen der NATO-Staaten USA, Großbritannien und Frankreich macht die Welt keineswegs sicherer, im Gegenteil.

DIE LINKE lehnt die geplanten NATO-Militärkooperationsabkommen "Host Nation Support" mit den offiziell neutralen Staaten Schweden und Finnland und die Sonderabkommen mit Georgien und der Ukraine ab. Die gesamte Region Cardiff / Newport ist derzeit regelrecht militärisch belagert, mit Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen, Militärhubschraubern, vielen NATO-Soldaten und unglaublich vielen Polizisten.

Die NATO geriert sich gerne als "Sicherheitsbündnis", dieser NATO-Gipfel zeigt wieder einmal: Die NATO ist ein Unsicherheitsbündnis. Die NATO gehört statt aufgerüstet, aufgelöst.  DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen den NATO-Gipfel in Wales und hierzulande.

Quelle: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/abruestung-statt-aufruestung-nato-ist-ein-unsicherheitsbuendnis/

Quelle: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/notwendige-aufklaerung-ausgeblieben/

CIA Veteranen warnen Merkel keine Kriegspropagandalügen gegen Russland mitzutragen

Ehemalige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offen Brief auf, die Behauptungen der US-Regierung über eine Militärintervention Russlands in der Ukraine auf dem anstehenden NATO-Gipfel kritisch zu hinterfragen. 

Von den Veteran Intelligence Professionals for Sanity
Consortiumsnews.com, 01.09.14

Alarmiert von der antirussischen Hysterie – die das offizielle Washington befallen hat – und vom Gespenst eines neuen Kalten Krieges, haben ehemalige US-Geheimdienstler einen ungewöhnlichen Schritt gewagt und am 30. August der deutschen Kanzlerin Merkel einen offenen Brief geschrieben; darin weisen sie darauf hin, dass die von Medien der Ukraine und der USA verbreiteten Behauptungen über eine russische "Invasion" der Ukraine nicht belegt sind. 

Memorandum an Angela Merkel, die Kanzlerin Deutschlands

von den Veteran Intelligence Professionals for Sanity / VIPS (den ehemaligen Geheimdienstlern für Vernunft)

Thema: Die Ukraine und die NATO

Wir, die Unterzeichner, sind ehemalige langjährige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten. Wir unternehmen den ungewöhnlichen Schritt, Ihnen einen offenen Brief zu schreiben, um Sie noch vor dem NATO-Gipfel am 4. und 5. September über unsere Ansichten (zur gegenwärtigen Situation in der Ukraine) zu informieren. 

Sie müssen unbedingt wissen, dass die Anschuldigung, russische Truppen seien in einer großangelegten "Invasion" in die Ukraine eingedrungen, nach unseren Informationen nicht durch gesicherte geheimdienstliche Erkenntnisse gestützt wird. Die angeblichen "Erkenntnisse“ scheinen ebenso zweifelhaft und "aus politischen Gründen manipuliert" zu sein, wie die "Erkenntnisse", mit denen vor 12 Jahren der von den USA angeführte Überfall auf den Irak "gerechtfertigt" wurde (s. dazuauch hier). 

Damals lagen uns keine glaubwürdigen Beweise für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak vor, und bisher wurden auch keine glaubwürdigen Beweise für eine russische Invasion (der Ukraine) vorgelegt. Vor zwölf Jahren hat sich der damalige Kanzler Gerhard Schröder wegen der Dürftigkeit des vorgelegten "Beweismaterials über irakische Massenvernichtungswaffen" geweigert, an dem Angriff auf den Irak teilzunehmen. Aus unserer Sicht sollten Sie den Anschuldigungen, die das US-Außenministerium und NATO-Offizielle wegen einer angeblichen Invasion der Ukraine gegen Russland erheben, ebenso misstrauisch begegnen. 

Präsident Barack Obama hat am 29. August versucht, die Aussagen höherer US-Diplomaten und die Meldungen in US-Medien herunterzuspielen, indem er die jüngsten Aktivitäten in der Ukraine öffentlich als "Fortsetzung der schon seit Monaten unverändert laufenden Operationen ..." bezeichnete. 

Obama hat jedoch kaum Einfluss auf die Leute, die über die Politik seiner Regierung bestimmen, aber leider wenig von Geschichte und vom Krieg verstehen und sich vor allem von antirussischen Ressentiments leiten lassen. Bereits vor einem Jahr haben kriegslüsterne Offizielle des US-Außenministeriums und ihre Freunde in den Medien Obama fast dazu gebracht, einen Großangriff auf Syrien zu starten; auch damals stützten sie sich nur auf ziemlich dubiose "geheimdienstliche Erkenntnisse". 

Nur wegen der Überschätzung scheinbar zuverlässiger geheimdienstlicher Erkenntnisse, die wir für gefälscht halten, hat sich die Möglichkeit eines die Grenzen der Ukraine sprengenden Konflikts in den letzten Tagen signifikant verstärkt. Wir glauben, dass der Ausbruch eines größeren Konfliktes nur dann noch verhindert werden kann, wenn Sie und andere führende europäische Politiker auf dem NATO-Gipfel in der nächsten Woche mit besonnener Skepsis auftreten. 

Erfahrungen mit der Unwahrheit

Hoffentlich wurden Sie von Ihren Beratern auf die mangelnde Glaubwürdigkeit des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen hingewiesen. Rasmussens Reden scheinen immer noch in Washington verfasst zu werden. Das wurde auch schon am Tag vor der US-geführten Invasion des Iraks deutlich. Damals hat er als dänischer Ministerpräsident vor seinem Parlament beteuert: "Der Irak hat tatsächlich Massenvernichtungswaffen. Das glauben wir nicht nur, das wissen wir."

Fotos können tausend Worte ersetzen, sie können aber auch zur Täuschung benutzt werden. Wir haben umfangreiche Erfahrungen im Beschaffen, Analysieren und Bewerten von Satelliten- und andere Aufnahmen oder von sonstigen Informationen. Sie können uns also vertrauen, wenn wir die am 28. August von der NATO veröffentlichten Bilder, die eine russische Invasion der Ukraine beweisen sollen, als völlig ungeeignete "Beweismittel" ansehen. Sie ähneln den Bildern, die Colin Powell am 5. Februar 2003 der UNO vorgelegt hat, und beweisen wie die damals vorgelegten überhaupt nichts. (Die NATO-Fotos mit Bewertung sind hier aufzurufen): 

Damals haben wir Präsident Bush noch am gleichen Tag darauf hingewiesen, dass Analysten, die wir noch als Kollegen kennengelernt hatten, „verzweifelt über die zunehmende Manipulation geheimdienstlicher Erkenntnisse durch die Politik" seien und ihm unverblümt mitgeteilt, mit „Powells Videopräsentation lasse sich kein Krieg rechtfertigen". Wir drängten Bush dazu, „die Diskussion über den Kreis der Berater hinaus auszuweiten ..., die unbedingt einen Krieg wollten, den wir für unbegründet hielten und der zudem unabsehbare katastrophale Folgen haben werde. 

Wenn Sie sich den Irak heute betrachten, sehen Sie, dass die Folgen mehr als katastrophal waren. 

Präsident Wladimir Putin hat im Konflikt um die Ukraine bisher zwar sehr große Zurückhaltung gezeigt, wir möchten aber daran erinnern, dass auch Russland „Schock und Entsetzen" verbreiten kann. Wir meinen, die führenden Politiker Europas sollten einmal sehr nüchtern darüber nachdenken, was mit Europa passiert, wenn sich der Konflikt um die Ukraine ausweitet. 

Wenn die NATO und die USA keine stichhaltigeren "Beweise" für eine russische Invasion der Ukraine als die veröffentlichten Fotos vorlegen, können wir uns des Verdachts nicht erwehren, dass es ihnen nur darum gegangen ist, überhaupt etwas vorweisen zu können, mit dem sich auf dem NATO-Gipfel provozierende Maßnahmen gegen Russland durchsetzen lassen. Den Ausdruck "Caveat emptor" (lat. möge der Käufer sich in Acht nehmen), werden auch Sie kennen. Müssen wir da noch hinzufügen, dass man bei allem, was Herr Rasmussen oder US-Außenminister John Kerry anpreisen, sehr vorsichtig sein sollte?

Wir gehen davon aus, dass Ihre Berater Sie seit Beginn der Ukraine-Krise Anfang 2014 regelmäßig informiert und darauf hingewiesen haben, wie sehr dem Kreml davor graut, dass die Ukraine Mitglied der NATO werden könnte. Einer von WikiLeaks veröffentlichten Depesche, die von der US-Botschaft in Moskau am 1. Februar 2008 an die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice gerichtet wurde, ist zu entnehmen, dass US-Botschafter William Burns von dem (russischen) Außenminister Sergei Lawrow einbestellt und über die strikte russische Ablehnung einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine informiert wurde. 

Lawrow warnte ausdrücklich "vor der Möglichkeit einer gewaltsamen Spaltung der Ukraine in zwei Teile, die einen Bürgerkrieg auslösen und Russland zum Eingreifen zwingen könnte". Burns gab dieser Depesche die ungewöhnliche Überschrift „Njet bleibt Njet: Die rote Linie Russlands bei der Osterweiterung der NATO" und schickte sie mit dem Vermerk "Sofortige Übermittlung" nach Washington. Auf dem zwei Monate später in Bukarest abgehaltenen NATO-Gipfel wurde beschlossen, "dass Georgien und die Ukraine in die NATO aufgenommen werden sollen". 

Am 29. August 2014 hat der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk auf seiner Facebook-Seite mitgeteilt, das (ukrainische) Parlament habe jetzt mit einer von ihm eingeforderten Entscheidung den Weg der Ukraine in die NATO geebnet. Schon vor dem am 22. Februar in Kiew angezettelten Staatsstreich wurde Jazenjuk als Washingtons erste Wahl für das Amt des Ministerpräsidenten gehandelt. 

„Jaz ist unser Mann“, hatte Victoria Nuland, eine Staatssekretärin im US-Außenministerium, schon einige Wochen vor dem Putsch in einem abgefangenen Telefongespräch mit Geoffrey Pyatt, dem US-Botschafter in der Ukraine, gesagt. Sie erinnern sich vielleicht auch noch daran, dass Frau Nuland im gleichen Gespräch „Fuck the EU“ getönt hat.

Das Timing der russischen "Invasion"

Noch vor Kurzem hat Kiew die Botschaft verbreitet, die ukrainischen Streitkräfte hätten die Oberhand im Kampf gegen die den Putsch ablehnenden Separatisten in der Südost-Ukraine, und es handle sich nur noch um eine Aufräumaktion. Diese Darstellung der Kämpfe stammte fast ausschließlich aus offiziellen Regierungsquellen in Kiew. Es gab nur sehr wenige Berichte, die direkt aus der Südost-Ukraine kamen. Ein Bericht, in dem der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zitiert wird, hat allerdings Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Verlautbarungen der ukrainischen Regierung geweckt. 

Nach Angaben des "Pressedienstes des Präsidenten der Ukraine" vom 18. August hat Poroschenko eine "Umgruppierung der ukrainischen Militäreinheiten" gefordert. "Die Streitkräfte, die in die Operationen im Osten unseres Landes einbezogen sind, müssen reorganisiert werden, damit wir unser Territorium verteidigen und weitere Offensiven starten können“, erklärte Poroschenko und fügte hinzu: "Unter den veränderten Umständen müssen wir eine neue Militäroperation erwägen."

Mit den "veränderten Umständen” können kaum Erfolge der ukrainischen Regierungstruppen gemeint gewesen sein, weil die Streitkräfte dann nicht "umgruppiert" und "reorganisiert" werden müssten. Etwa zur gleichen Zeit kamen aus Quellen vor Ort Berichte über eine ganze Reihe erfolgreicher Angriffe der Separatisten auf die Regierungstruppen. Nach diesen Quellen hat die Armee der (ukrainischen) Regierung starke Verluste erlitten und große Geländeverluste hinnehmen müssen, hauptsächlich wegen ihrer unfähigen, schlecht organisierenden Führung. 

Als die ukrainische Armee zehn Tage später umzingelt oder auf dem Rückzug war, wurde zur Vertuschung ihrer Niederlage schnell die "russische Invasion" erfunden. Gleichzeitig veröffentlichte die NATO ihre unscharfen nichtssagenden Fotos, und Reporter wie Michael Gordon von der New York Times durften verkünden: "Die Russen kommen!“ Michael Gordon war auch schon vor dem Irak-Krieg als willfähriger Propagandist aufgefallen. 

Keine Invasion, aber reichlich andere russische Unterstützung

Die den Putsch ablehnenden Separatisten in der Südost-Ukraine erfreuen sich erheblicher Unterstützung durch die Bevölkerung vor Ort – auch wegen des Artilleriebeschusses der großen Bevölkerungszentren durch die Regierungstruppen. Wir gehen auch davon aus, dass russische Unterstützer über die Grenze eingesickert sind, die über exzellente Kampferfahrung verfügten. Es ist jedoch keineswegs sicher, dass die Separatisten auch schon Panzer und Geschütze von Russland erhalten haben; sie werden einfach besser geführt und waren deshalb sehr erfolgreich beim Einschließen von Regierungstruppen.

Gleichwohl haben wir kaum Zweifel daran, dass auch russische Panzer kommen, wenn die Separatisten sie benötigen und anfordern.

Genau deshalb sind in dieser Situation aufeinander abgestimmte Bemühungen um eine Waffenruhe notwendig, die, wie Sie wissen, Kiew bisher immer angelehnt hat. Was muss jetzt geschehen? Aus unserer Sicht müssen Poroschenko und Jazenjuk zu der Einsicht gebracht werden, dass eine NATO-Mitgliedschaft (der Ukraine) nicht in Frage kommt, weil die NATO keinen Stellvertreterkrieg mit Russland zu führen gedenkt – besonders nicht zur Unterstützung der geschlagenen ukrainischen Armee. Davon sollten Sie auch andere Mitglieder der NATO überzeugen. 

Für den Vorstand der Veteran Intelligence Professionals for Sanity 

William Binney, ehemaliger Technischer Direktor für geopolitische und militärische Analysen bei der NSA; Mitbegründer des SIGINT Automation Research Centers (i.R.) 

Larry Johnson, früher tätig für die CIA und das US-Außenministerium (i.R.) 

David MacMichael, ehemaliges Mitglied des National Intelligence Council (i.R.) 

Ray McGovern, ehemaliger Offizier der Infanterie und des Geheimdienstes der US Army und CIA-Analyst (i.R.) 

Elizabeth Murray, stellvertretende Chefin des Nationalen Geheimdienstes für den Mittleren Osten (i.R.) 

Todd E. Pierce, Major, Rechtsoffizier der US Army (i.R.) 

Coleen Rowley, Divisionsberater und Special Agent des FBI (i.R.)

Ann Wright, Oberst der US Army (i.R.), in Diensten des US-Außenministeriums (zurückgetreten)

Übersetzung: Wolfgang Jung luftpost-kl.de

http://principiis-obsta.blogspot.com.es/2014/09/ehemalige-us-geheimdienstler-warnen.html

Ukraine-Regierungschef will Mauer bauen- Groko-Ex-SED Hasser schweigen trotzdem darüber 

Der rechtspopulistische ukrainische Regierungschef und  Scientologe Jazenjuk will eine Mauer bauen und CDU und SPD schweigen. er führt eine Regierunskoalition seinerrechtspopulistischen Vaternadspartei mit derfaschistischen und antisemitischen Swoboda-Partei als Regierungschef an. Russenhass ist sein Programm und auch die Linke wurde schon als Parlamentspartei aufgelöst.

Wie einst Hitler als deutscher Regierungschef die Ukrainer gegen die Russen aufhetzen wollte, versucht die deutsche Regierung heute den gleiche Kurs der Kooperation mit rechtsgerichteten Ukrainern durchzusetzen und selbst über die Ankündigung eine Mauer gegen Russland zu bauen, wird von den Politikern im Lande hinweggesehen.

Während der Bau der Mauer 1961 als böse betrachtet wird- obwohl letztendlich US Präsident Kenedy das Okay zum Meuerbau gegeben hatte, wird die Ankündigung des Baus einer neuen Mauer in Europa von Merkel und Gabriel nicht einmal kritisch  thematisiert oder kommentiert. 

Vor allem aber ist eine Mauer in Europa, die Europäer von Europäer trennt, vor allem im Intersse der US Weltherrschaftspolitik, die gerne einen Keil zwischen Europäer treiben möchte. Teile und hersche gilt da als Motto des US  wie auch schon seinerzeit des Römischen Imperiums. 

Arseni Jazenjuk plant eine Mauer entlang der 2.000 Kilometer langen Grenze zu Russland. Nur so werde eine echte Staatsgrenze entstehen, sagt der Ministerpräsident.