Putins Gegenkandidaten bei den Präsidentschaftswahlen
Über 110 Millionen Russen sind noch bis Sonntag aufgerufen, den Präsidenten des Landes zu bestimmen
Foto: IMAGO/SNA)
Kandidat der Kommunistischen Partei Charitonov
Meinungsforscher stimmen die russische Bevölkerung auf einen hohen Wahlsieg von Amtsinhaber Wladimir Putin ein. Putin könne nach einer Befragung von Wahlberechtigten mit 82 Prozent der Stimmen rechnen, teilte das Meinungsforschungsinstitut Wziom mit. Erwartet wird demnach eine Wahlbeteiligung von 71 Prozent. Putin tritt bei der Abstimmung an, um sich zum fünften Mal im Amt bestätigen zu lassen.
Der aus Sibirien stammende Duma-Vizepräsident, 40-jähriger Vater von vier Kindern, gehört der Russischen Volksunion an, einer Zentrumspartei, und ist einer der populärsten Politiker.
Seine Ansichten würden von zwei Dritteln der Parlamentarier geteilt - gerade auch von den sogenantten moderaten Kräften der Radikalen der Mitte, die nach westlichen Erwartungen und Hoffnungen bei der Duma-Wahl im Dezember endlich die Oberhand gewinnen sollen über die starken Ränder rechts und links, die Kommunisten und die Nationalisten.
Baburin formuliert, was für diese Westintegrativen aus ihrer Sicht "mainstream" im heutigen Russland sein sollte.
Und es sei Zeit, den wirtschaftlichen Ausnahmezustand zu verhängen - nicht den politischen, betont Baburin.
Der Staat müsse Zugriff auf alle wirtschaftlichen Resourcen zurückgewinnen, egal wem sie gehören, müsse wieder Handlungsfähigkeit erlangen. Viele autonome Gebiete führen keine Steuern mehr an das Zentralbudget ab. Seit Aufgabe der staatlichen Devisenkontrolle fließen Jahr für Jahr zweistellige Dollar-Milliarden-Beträge auf private Auslandskonten.
Heute sei Russland "an Händen und Füssen gefesselt" durch 150 Milliarden Dollar Auslandsschulden, so Baburin.
Und über seinem Land schwebe "das Damoklesschwert" des Internationalen Währungsfonds, der keine neuen Kredite gewähre.
"Das kommunistische Experiment ist zu Ende, das liberale hat nicht geklappt. Jetzt muss Russland eine neue Wahl fürs nächste Jahrhundert treffen." meint der libertäre Politiker.
Sluzki war zwischen 1988 und 1989 stellvertretender Sekretär des kommunistischen Jugendverbands in Moskau. Von 1990 bis 1991 war er Leiter des Präsidiums des Obersten Sowjets der RSFSR und wurde parallel zum Vorgesetzten des innovativen Sektors dieser Instanz befördert. Nach einer kurzzeitigen Tätigkeit als Berater des Exekutivkomitees in der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer wechselte Sluzki im Juni 1992 in die Moskauer Stadtverwaltung, wo er bis Ende 1993 als Berater des Bürgermeisters fungierte. Im August 1994 übernahm er die Führung des Verwaltungsrats der Aktiengesellschaft Prominvestbank.
Sluzki studierte am Ökonomisch-Statistischen Institut in Moskau (heute „Moskauer Staatliche Universität für Wirtschaft, Statistik und Informatik“) das Fach Organisationsmanagement und beendete sein Studium 1996 erfolgreich. Er ist Doktor der Wirtschaftswissenschaften.[2] Das Thema seiner Dissertation lautete: „Die Entwicklung des Kleinunternehmertums in der modernen russländischen Ökonomie“.[3] Zwischen 1997 und 1999 hatte er den Posten des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Aktiengesellschaft Unikombank inne.
Am 19. Dezember 1999 wurde Sluzki als Abgeordneter vom „Schirinowski-Block“ in die Staatsduma der dritten Legislaturperiode gewählt und wurde bei späteren Parlamentswahlen immer bestätigt. Im Januar 2000 wurde Sluzki stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, den er spätestens seit 2016 selbst als Vorsitzender leitet.[4][5][6]
In den 2010er Jahren war er außerdem Vorsitzender des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten.[7] Im Jahr 2000 leitete er die Delegation der Föderalversammlung Russlands bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), zu deren Vizepräsidenten er 2012 gewählt wurde.
Bis 2012 übte Sluzki zudem die Funktion des zuständigen Koordinators der russisch-französischen Abgeordnetengruppe aus.[8]
Im Februar 2014 leitete er eine Delegation russischer Parlamentarier, die die Krim besuchten und den Bürgern dort eine unbürokratische Ausgabe russischer Pässe in Aussicht stellten.[7] Nach der Eungliederunng der Krim durch Russland wurde Sluzki auf die Sanktionsliste der USA und Norwegens gesetzt.
Im Frühjahr 2018 stand Sluzki kurz vor und nach der Präsidentschaftswahl in Russland im Mittelpunkt einer Mediendebatte um sexuelle Belästigung durch Poliker, nachdem ihm mehrere Journalistinnen übergriffiges Verhalten vorgeworfen hatten.[9][10][11]
Im Jahr 2024 tritt er als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl in Russland an.
Auch ein Unternehmer tritt an. Wladislaw Andrejewitsch Dawankow (russisch Владислав Андреевич Даванков; * 25. Februar 1984 in Smolensk) ist ein russischer Politiker und Unternehmer. Er ist seit dem 12. Oktober 2021 Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation. Seit dem 11. Oktober 2021 fungiert er als Erster stellvertretender Vorsitzender der Parteifraktion Neue Leute.[1][2] Er kandidiert in der Präsidentschaftswahl in Russland 2024 für die Partei Neue Leute.
Er wurde am 25. Februar 1984 in Smolensk geboren. Ab 2001 studierte er an der Lomonossow-Universität in Moskau. Sein Studium schloss Dawankow 2006 erfolgreich ab.
Im Jahr 2017 wurde er Generaldirektor des Unterstützungsfonds des Unternehmens „Kapitany Rossii (Kapitäne Russlands)“. Im selben Jahr wurde das Projekt „Moi perwy bisnes“ (Mein erstes Business) unter der Leitung von Dawankow ins Leben gerufen. Das Projekt wurde als Schülerwettbewerb ausgeschrieben und fand von Oktober 2017 bis März 2018 im Rahmen der Plattform „Russland – das Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ statt. Die 100 besten Teilnehmer erhielten Stipendien für die Ausbildung an der Wirtschaftsfakultät „Kapitany“ der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität.[3]
Am 22. Mai 2018 unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret zur Gründung einer autonomen gemeinnützigen Organisation „Russland – das Land der Möglichkeiten“, deren stellvertretender Generaldirektor Dawankow wurde.
Im März 2020 gründeten Alexei Netschajew und Alexander Dawankow die politische Partei „Neue Leute“, die im selben Monat vom Justizministerium der Russischen Föderation registriert wurde. Wladislaw Dawankow trat der Partei bei. Er war Vorsitzender des zentralen Exekutivkomitees der Partei.
In der Staatsduma der 8. Einberufung schloss er sich der Fraktion „Neue Leute“ an. Am 12. Oktober 2021 wurde er von der Fraktion „Neue Leute“ zum stellvertretenden Vorsitzenden der Staatsduma gewählt.[4]
Aufgrund seiner Unterstützung der russischen Invasion in der Ukraine unterliegt er internationalen Sanktionen der Europäischen Union, der USA, des Vereinigten Königreichs und mehrerer anderer Länder.[5][6][7]
Im Jahr 2024 tritt er als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl in Russland an.