CSU-Rechtspopulisten hetzen weiter gegen ausländische Menschen, die als Flüchtlinge von Kriegen nach Europa kommen.
Verfassungswidrig fordert die CSU eine Obergrenze für Flüchtlinge und will so Grundrechte und Menschenrechte abschaffen.
Das Grundrecht auf Asyl ist aber ein individuelles und universelles Menschenrecht, dass man nicht auf bestimmte Menschen anwenden und andere Menschen davon ausschliessen kann. Die Forderung nach Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl für bestimmte Personengruppen ist deshalb verfassungsfeindlich.
Es zeugt auch von einer rassistischen Gesinnung, wenn man so auf die völkische Karte setzt und von einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die in der modernen politischen Forschung als Wesen von Rassismus bzw. von Rassismen gilt.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF, engl. group-focused enmity) ist ein sozialwissenschaftlicher Begriff, der Einstellungen im Bereich Rassismus, Rechtsextremismus, Diskriminierung und Sozialdarwinismus mit einem integrativen Konzept neu zu fassen versucht.Der Begriff „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ basiert auf dem Bielefelder Desintegrationsansatz und zielt darauf ab, feindselige Einstellungen zu Menschen unterschiedlicher sozialer, religiöser und ethnischer Herkunft sowie mit verschiedenen Lebensstilen in einer Gesellschaft mittels eines Begriffes von großer Spannweite zu erfassen und zu systematisieren. [1] Als gemeinsamer Kern der diesem Begriff zugeordneten Phänomene wird eine Ideologie der Ungleichwertigkeit angenommen
Eine „einseitig festgelegte nationale Obergrenze“ für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland lehnte Merkel abermals ab. Damit widersprach sie einem entsprechenden Beschluss des Parteitags und auch dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Seehofer, der noch kurz vor Merkels Rede eine Kurskorrektur von der Bundesregierung forderte.
Der Parteitag hatte einen Leitantrag verabschiedet, mit dem sich die CSU für eine Obergrenze ausspricht. „Deutschland muss jetzt ein Signal senden, dass unsere Kapazitätsgrenzen bereits erreicht sind“, heißt es in dem Text
Er monierte: „Es fehlt die zentrale Antwort: die Begrenzung generell.“
Natürlich heuchelt die CSU und redet davon, die Fluchtursachen zu bekämpfen, die sie aber explizit nicht bekämpfen werden, weil sie sich keiner USA dopminierten Nato-Kriege in den Weg stellen werden, die in erster Linie die Fluchtwellen verursacht hatte.
Merkel lehnte das Ansinnen auf dem CSU- Parteitag als Gastredner ab. Nach Merkels Rede und seiner Erwiderung sagte Seehofer am Rande des Parteitags, er habe sich „ein bisschen mehr“ von der Kanzlerin erwartet. Nun müsse die Debatte über eine Obergrenze eben offen ausgetragen werden. „Sie wollte das so.“
Tatsächlich gab es in diesem Jahr nur etwa 800 000 Asylanträge, wovon etwa 35 % als Asylbewerber anerkannt werden. 800 000 wären gerade mal 1 % der Bevölkerung. Und ein Drittel davon sind gerade etwa mal 270 000 Neubürger.
Im CSU-Antrag wird auch eine Aussetzung des Familiennachzugs „im größtmöglichen Umfang“ gefordert. Hier ist eine Begrenzung bereits im jüngst vereinbarten Asylpaket der großen Koalition in Berlin in Aussicht genommen worden. Dieses soll noch im Dezember in den Bundestag eingebracht werden.
Auch das ist verfassungswidrig und rassistisch, weil es den laut Grundgesetz garantierten besonderen Schutz der Famile aushebelt und nur Ausländer trifft, denen eien Familienzusammenführung mit ihren Kindern so staatlich verweigert werden würde.
Auch die Vermischung der Terrorfrage mit der Flüchtlingsfrage in Leitmedien wie auch bei der CSU kann als ausländerfeindliche Aussage eingestuft werden, den die Attentäter waren Europäer!
Die unter anderem von CSU-Vertretern geäußerte Behauptung, der vermehrte Flüchtlingszuzug erhöhe die Gefahr von Terroranschlägen, trifft nach Ansicht des Vorsitzenden vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, nicht zu. »Es gibt viele Hinweise bis hin zu denen von Geheimdiensten, die alle sagen, dass dies wahrscheinlich nicht der Fall sein wird«, sagte er im Interview der »Stuttgarter Zeitung« (Montagausgabe). Anderslautende Behauptungen seien »natürlich total dämlich, weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat«.
Ganz ausschließen ließen sich zwar nichts. Allerdings seien alle bekannten Anschläge in Europa nicht von zugereisten, sondern von einheimischen Tätern verübt worden. »Die Gefährder leben hier - der starke Zuwachs in der Salafistenszene und die Radikalisierung finden in Deutschland statt«, erklärte Schulz. »Gefährder haben in der Regel kein Interesse, mit den anderen Flüchtlingen registriert und erwischt zu werden.« Die nutzten eher andere Wege. Schulz befürchtet allerdings, dass es im Zuge der Anschläge zu einer Eskalation rechter Gewalt in Deutschland komme, da »die Rechtspopulisten die Situation ausnutzen« würden.
Der Bundesvorstand einer Gruppierung innerhalb der Linkspartei hat Markus Söder für seinen Ruf nach einer Verschärfung des Asylrechts als Antwort auf die Anschläge von Paris heftig kritisiert. Wer den Terror von Paris und Beirut mißbrauche, um gegen Geflüchtete zu polemisieren, stehe außerhalb »eines humanistischen und demokratischen Diskurses«.
Linke-Chefin Katja Kipping hat CSU und AfD vorgeworfen, der Pegida-Bewegung mit ihrer Flüchtlingspolitik in die Hände zu spielen.
«Der Rassismus von Pegida wird flankiert von einem für die Demokratie schädlichen Rechtspopulismus von CSU und AfD, so dass der Eindruck entsteht, rechte und fremdenfeindliche Parolen seien salonfähig», sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur.
«Alle politischen Parteien, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen, müssen klare Kante gegen braune Hetze zeigen: Zivilcourage stärken, antirassistische Bildungsarbeit fördern und Ehrenamtliche endlich entlasten.»
Die gebürtige Dresdnerin Kipping nahm am Montag an der Anti-Pegida-Demonstration in ihrer Heimatstadt teil. Sie forderte Justiz und Polizei auf, den Kampf gegen rechte Gewalt und den Schutz von Flüchtlingen zu ihrer obersten Priorität zu machen.
Rechtsradikalismus ist nichts Neues in der CSU.CSU macht Hetze gegen Ausländer hoffähig, meint die SZ in einer Kolumne.
Der Fall Boher zeigt: Wenn man CSU-Mitglied ist, muss man sich für fremdenfeindliche Äußerungen nicht mehr entschuldigen.
Fassen wir zusammen: Eine CSU-Ortsvorsitzende kann gegen Ausländer hetzen und die höchsten Repräsentanten des Staates schmähen, muss sich dafür nicht einmal entschuldigen und bekommt dafür in ihrer Partei hundertprozentige Rückendeckung von Ortsvorstand, Gemeinderatsfraktion und Parteioberen im Landkreis. Was bitte ist die vom Kreisvorsitzenden Thomas Huber ausgerufene "Null-Toleranz-Politik" gegenüber fremdenfeindlichen Meinungen wert, wenn eindeutige Äußerungen aus Reihen der CSU ohne Folgen und die Redner im Amt bleiben?Nichts als leere Worthülsen. Da können die verantwortlichen Politiker noch so oft sagen, sie hätten sich vom Inhalt von Sylvia Bohers Artikel distanziert und vertreten eine andere Meinung: Wenn sie ihren Worten keine Taten folgen lassen, sind diese nicht mehr als Lippenbekenntnisse. Die CSU im Landkreis zeigt damit allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz, dass sie sich nicht gegen rechtspopulistische Meinungen abgrenzen will.