Thüringens linker MP Ramelow schafft "Stasispitzel" sorry "VS-Leute" ab 

Oftmals wurden Linken eine Nähe zur ehemaligen Staatssicherheit der DDR unterstellt. In Thüringen machten aber nach der wende insbesondere V-Leute auf sich aufmerksam, die mit Nazis kooperierten oder sogar die Nazi-Zelle der NSU gesteuert oder wenigstens mitgesteuert haben sollen.

Statt  den Staatsanteil am NSU-Terror aufzudecken, werden involvierte V-Leute und Staatsspitzel  im NSU Prozess nicht einmal angeklagt. Mysteriöse Todesfälle wichtiger NSU-Zeugen werden nicht wirklich aufgedeckt. Der Anteil des Staates am Nazi-Terror bleibt so trotz zahlreicher Untersuchungsausschüße im Dunkeln. 

Jetzt zieht der thüringische Ministerpräsident Ramelow (Die Linke) die Konsequenzen aus diesem Fehlverhalten. Ursprünglich wollte die Linke den Verfassungsschutz ganz abschaffen. Jetzt verschwinden wenigstens Staatsspitzel, die Nazi-Gruppen, Dschihadisten u. a. unterwanderten.

Die neue Landesregierung in Thüringen zieht jetzt wie angekündigt Konsequenzen und schafft die V-Leute ab. Damit werde die umstrittene Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, berichtet die Zeitung "Thüringer Allgemeine" (Freitagsausgabe). Die Reform des Verfassungschutzes war eines der Schlüsselthemen im Programm des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. 

Innenminister Holger Poppenhäger von der SPD informierte die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages in Erfurt über die Pläne. Auf der Basis des Koalitionsvertrags werde das "System der V-Leute nicht fortgeführt", zitiert ihn die "Thüringer Allgemeine". In "begründeten Einzelfällen", zum Beispiel zum Zweck der Terrorismusbekämpfung, seien aber Ausnahmen möglich.

CDU-Fraktionschef Mike Mohring kritisierte die Entscheidung. "Rot-Rot-Grün führt Thüringen in die Isolation", sagte er der Zeitung. Es sei "gefährlich und lebensfremd", den Verfassungsschutz seiner wichtigsten Quellen zu berauben. Der Linken-Abgeordnete Steffen Dittes sagte dazu, die Erfahrung zeige vielmehr, dass das V-Leute-System nicht die Sicherheit erhöhe, sondern "die Demokratie gefährde".