Die Konstruktion des Fevac-Firmengeflechtes der Linkspartei
Die Parteivorsitzenden streben angeblich eine Auswechselung von zwei Treuhändern an. Joachim Phipipp und Ruth Kampa sollen angeblich u.a. durch den Schatzmeister der Linkspartei Thomas Nord ausgewechselt werden, der ebenfalls eine Stasi IM- Vergangenheit hat. Ebenso ist der innerparteilich sehr umstrittene und angeschlagene Noch-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn als Nachfolger im Gespräch.
Der rechts-reformistische Kipping-Kritiker Bockhahn stellt klar, dass eine IM-Vergangenheit beim ehemaligen DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in diesem Streit nicht als Begründung für die angestrebte personelle Veränderung herhalten könne. Auffallend sei, dass "ehemalige MfS-Mitarbeiter durch ehemalige MfS-Mitarbeiter ersetzt werden sollen". Mit dieser Bemerkung spielt er darauf an, dass Kippings Fevac-Wunschkandidat Thomas Nord einst als IM "Marc Schindler" für die Stasi im Einsatz war.
Hierbei handelt es sich nach Ansicht des rechtspopulistischen Oligarchen-Mediums "Welt" quasi um einen Putsch von Katja Kipping und Bernd Riexinger gegen Gefolgsleute von Gregor Gysi und Dietmar Bartsch.
Bei der Fevac (Föderative Verlags-, Consulting- und Handelsgesellschaft GmbH) sind Beteiligungen an Immobilien, Medienbetrieben und Druckereien gebündelt. Viele dieser Besitztümer stammen aus der Hinterlassenschaft der DDR-Staatspartei SED. Beispielsweise das Parteiorgan "Neues Deutschland", das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte und ein früheres Kinderheim der "Roten Hilfe" der KPD/SED im Thüringer Wald, das zu einem modernen Hotelbetrieb ausgebaut worden ist.
An insgesamt acht Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist die Linke maßgeblich beteiligt. In diesen Firmen, die mehr als 160 Mitarbeiter beschäftigen dürften, steckt ein Gutteil des Vermögens der Partei, das diese selbst zuletzt auf gut 30 Millionen Euro bezifferte. Hinzu kommen Millionen €uro, die jährlich der Rosa-Luxemburg-Stiftung aus Steuergeldern zufliessen.
Die GmbH wurde an einem besonderen Tag ins Leben gerufen: am 7. Oktober 1992, dem 43. Geburtstag der DDR. Ihren Sitz bezog sie rund 350 Kilometer von der Hauptstadt entfernt – im unauffälligen Kellinghusen, einem 7700-Seelen-Ort in Schleswig-Holstein.
Laut einem Dokument, das der "Welt" vorliegt, empfahl der enge Führungszirkel dem Parteivorstand – einem Gremium mit 44 Mitgliedern –, den "personellen Veränderungen bei den Gesellschaftern der Fevac zuzustimmen". Näher begründet wurde dies aber offenbar nicht. Der Vorschlag sollte nach Angaben von mit der Sache befassten Personen einfach abgenickt werden. Doch da legte sich der Parteivorstand quer.
Personalfragen sind stets auch Machtfragen. Entsprechend groß ist daher der Widerstand gegen das Personalkarussell, das bei der Fevac in Gang gebracht werden soll. Als Wortführer des Anti-Kipping-Lagers sind zwei Parteivorstände aufgetreten, die Gysi und Bartsch zugerechnet werden: die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak und der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn.
Wawzyniak sagte der "Welt": "Ich selbst habe im Parteivorstand für eine Nichtbehandlung der Vorlage gestimmt." Bockhahn erklärte: "Ich kenne die Motive von Frau Kipping nicht. Die Gesellschaften sind aber für Machtkämpfe denkbar schlechtes Gelände." Er sehe für die beabsichtigte Neuordnung der Parteibetriebe "keine dringende Notwendigkeit". Ein Genosse hatte damals die "Beratungen bei Gregor" im Vorfeld der Gründung protokolliert. Er hielt fest, dass man eine unauffällige "Mantel-GmbH" brauche, deren Verbindungen zur PDS nicht sichtbar werden sollten.
Gegen dieses Vorhaben regt sich also innerparteilicher Widerstand. Das Vorhaben der Neubesetzung soll auf dem Parteivorstandstreffen im März erneut auf die Tagesordnung. Sie würde an der Grundstruktur des Firmengeflchtes aber nichts ändern .
Gegendarstellung, die die "Welt" abdrucken musste zu "www.welt.de" vom 4.10.2013 unter "Die Stasi-Frau an Gysis Seite":
Sie schreiben über mich: " ... sitzt in der Bundesschiedskommission der Linken." Das ist falsch, seit dem 1.1.2013 bin ich nicht mehr Mitglied der Kommission.
Sie schreiben: "der Name Kampa steht ... für ein ... Kapitel der Parteigeschichte: den Umgang mit dem SED-Milliardenvermögen nach der Friedlichen Revolution in der DDR. .. Noch Ende 1989 verfügte die SED über ein verschachteltes Firmenimperium, umfassenden Immobilienbesitz und 6,1 Milliarden DDR-Mark in bar. .... Überall auf der Welt kann es deshalb noch schwarze Kassen geben.
Es gibt derzeit keinerlei Beleg dafür, dass Kampa an möglichen kriminellen Machenschaften beteiligt war. Aber sie ist bis heute ...... entweder direkt oder indirekt an etlichen Gesellschaften beteiligt, deren Vermögen unzweifelhaft aus der Hinterlassenschaft der Honecker-Partei stammen. .... hält Kampa die Anteile als Privatperson. Doch zwei Gesellschaften, an denen sie beteiligt ist, verwalten nach einer Feststellung des Oberverwaltungsgerichts Berlin aus dem Jahr 1995 treuhänderisch Vermögenswerte für die Partei."
Sie nennen als diese Firmen die FEVAC und die Vulkan.
Dazu stelle ich fest: Mit dem Verbleib des SED-Vermögens nach 1989 hatte ich nichts zu schaffen. Die FEVAC wie die Vulkan selbst wurden zwischen November 1991 und März 1993 auf Anraten und mit Zustimmung der Treuhandanstalt gegründet aus unstreitigem Neuvermögen der PDS. Ich bin 1998 Anteilseignerin der FEVAC geworden.
Sie schreiben: "Dafür setzte die SED-Nachfolgerin PDS allergrößtes Vertrauen in Kampa. Die Partei hatte unter ihrem neu gewählten Vorsitzenden Gysi ein großes Problem: Das einstige Zentralorgan "Neues Deutschland" (ND) stand zu Beginn der 90er-Jahre vor dem Aus. ..... plötzlich tauchte ein "Verein der Freunde des ND" auf und versprach viel Geld: mindestens eine Million D-Mark. Genannt wurden laut Medienberichten sogar vier Millionen. Wer die Mittel aufbringen wollte und woher sie stammten, ist nicht bekannt. Ehrenamtliche Vorsitzende der "ND-Freunde": Kampa."
Dazu stelle ich fest: Dem Verein gehöre ich erst seit etwa 2000 an und bin deren Vorsitzende erst seit 2002.
Berlin, den 11.10.2013