Das 40- Punkte-Programm der griechischen Syriza-Regierungspartei
SYRIZA: Das 40-Punkte Programm
- Überprüfung der Staatsschulden und Neuverhandlung der Zinsforderungen unter Einstellung der Zahlungen, bis die Wirtschaft sich erholt hat und Wachstum und Arbeitsplätze wiederhergestellt sind.
- Aufforderung an die EU, die Rolle der EZB so zu ändern, dass sie Staaten und öffentliche Investitionsprogramme finanziert.
- Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 75% für alle Einkommen über 500’000 Euro.
- Änderung des Wahlgesetzes zu einem Verhältniswahlrecht.
- Steuererhöhungen für Grossunternehmen bis hin zum europäischen Durchschnitt.
- Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie einer Luxussteuer.
- Verbot von Finanzderivaten.
- Aufhebung der finanziellen Privilegien der Kirche sowie der Werftindustrie.
- Kampf dem Bankgeheimnis und der Kapitalflucht.
- Drastische Reduzierung der Militärausgaben.
- Erhöhung des Mindestlohnes auf das Vorkrisenniveau, 750 Euro monatlich.
- Umnutzung von Regierungsgebäuden, Bankgebäuden und Kirchen für Obdachlose.
- Einführung von Schulspeisungen, um Kindern kostenlos Frühstück und Mittagessen zu bieten.
- Kostenlose medizinische Versorgung für Arbeitslose, Obdachlose und Menschen mit Niedrigeinkommen.
- Subventionierung von bis zu 30% der Immobilien-Ratenzahlungen für arme Familien, die zahlungsunfähig geworden sind.
- Erhöhung der Unterstützungsleistungen für Arbeitslose. Verbesserte soziale Absicherung für Alleinerziehende, alte Menschen, Behinderte und Familien ohne Einkommen.
- Steuerermässigungen für lebensnotwendige Güter.
- Verstaatlichung der Banken.
- Verstaatlichung von ex-staatlichen Versorgungsunternehmen in strategischen Bereichen, um das Wohlergehen des Landes zu pflegen (Bahn, Flughäfen, Post, Wasserversorgung).
- Schwerpunkt auf Umweltschutz und erneuerbare Energien.
- Gleiche Löhne für Männer und Frauen.
- Beschränkung des Niedriglohnsektors und Unterstützung für unbefristete Arbeitsverträge.
- Erweiterung des Arbeitsschutzes und Erhöhung der Löhne für Teilzeitarbeitende.
- Wiederherstellung von Tarifverträgen.
- Verschärfung der Überprüfungen von Arbeitsbedingungen sowie der Unternehmen, die Angebote für öffentliche Aufträge abgeben.
- Eine Verfassungsreform zur Durchsetzung der Trennung von Kirche und Staat sowie des Rechtes auf Bildung, Gesundheitsversorgung und des Umweltschutzes.
- Volksabstimmungen über Verträge und andere Vereinbarungen mit Europa.
- Abschaffung der Privilegien von Parlamentsmitarbeitern. Beseitigung des speziellen juristischen Schutzes von Ministern sowie die Erlaubnis für Gerichte, gegen Regierungsmitarbeiter vorzugehen.
- Demilitarisierung der Küstenwache sowie der Aufstandsbekämpfungs-Spezialeinheiten. Verbot für Polizisten, maskiert auf Demonstrationen aufzutreten oder dort Schusswaffen einzusetzen. Änderungen der polizeilichen Ausbildungsprogramme mit Schwerpunkt auf soziale Themen wie Immigration, Drogen und soziale Faktoren.
- Garantieren der Menschenrechte in Flüchtlingsunterkünften.
- Fördern der Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien.
- Aufhebung der Strafen für Drogenkonsum, stattdessen Kampf gegen den Drogenhandel. Erhöhung der Förderung von Drogenrehabilitierungszentren.
- Regulierung des Rechtes auf Wehrdienstverweigerung in Gesetzesentwürfen.
- Erhöhung der Finanzierung des Gesundheitswesens bis zum Niveau des europäischen Durchschnitts (der europäische Durchschnitt liegt bei 6% des BIP, Griechenland liegt bei 3%).
- Abschaffung von Zahlungen von Bürgern für die nationale Gesundheitsfürsorge.
- Verstaatlichung privater Krankenhäuser. Abschaffung der privaten Beteiligung am nationalen Gesundheitssystem.
- Abzug der griechischen Truppen aus Afghanistan und vom Balkan. Keine griechischen Soldaten ausserhalb unserer Grenzen.
- Beendigung der militärischen Kooperation mit Israel. Unterstützung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967.
- Verhandlungen über ein stabiles Abkommen mit der Türkei.
- Schliessung aller fremder Militärbasen in Griechenland und Austritt aus der NATO.