Griechische Regierung beendet Zusammenarbeit mit EU und Troika
Griechenland arbeitet ab sofort nicht mehr mit der Troika zusammen. Die Sparauflagen der Geldgeber sind für das Land unerträglich geworden. Zudem landete das Land in der Regel bei den zumeist ausländischen Großbanken und deren Eigentümer und Gläubigern in Griechenland und nicht bei den Griechen selber.
Sie besteht aus EU-Kommission, USA dominierten IWF und Europäischer Zentralbank(EZB).
Das teilte der neue Finanzminister Yanis Varoufakis heute mit. Dies habe man den Wählern im Vorfeld der Wahl versprochen. Griechenland strebe nun eigene Reformen an. Eine Annäherung an Rußland ist Teil dieses Plans.
Formal wird man wohl nicht sofort den EU-Austritt verkünden . Aber es läuft wohl darauf hinaus.
Die Beseitigung der Abhängigkeit vom EU - und US- Imperialismus steht für die Griechen offensichtlich im Vordergrund.
Zwischen der neuen griechischen Regierung und der Eurogruppe ist es zu einem Eklat gekommen: Griechenland wird nach Angaben des neuen Finanzministers Yanis Varoufakis nicht mehr mit der internationalen Troika zusammenarbeiten.
Man habe den Wählern versprochen, diese Zusammenarbeit mit EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu beenden, weil man die Sparauflagen ablehne, sagte der Minister am Freitag nach einem Treffen mit Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Athen, berichtet Focus.
Das Gespräch mit dem Europaparlament hat man ja noch gesucht, aber vom Eurogruppenchef Dijsselbloem lässt man sich nicht ultimativ und drohend unter Druck setzen . Insofern war diese Reaktion völlig berechtigt.
Das Spardiktat der EU hatte vorher zur jahrelangen Verelendung des Landes insbesondere auf Kosten der einfachen Bevölkerung geführt. Diese neoliberale Politik wird die neue Linksregierung nicht länger mittragen.
Vorher war ausgelotet worden, ob eine Anfrage der auch finanziellen Unterstützung durch Russland stattdessen erwogen werden sollte. Das scheint offensichtlich ein denkbares Gegenszenario zu sein. Zudem ist ein Schuldenschnitt von EU- Schulden geplant.
Eine Gruppe von deutschen Gewerkschaftern und Intellektuellen protestiert gegen die Drohungen der EU und aus Deutschland gegen Griechenland. Die Troika habe eine "wirtschaftlich, sozial und humanitär zerrüttete Gesellschaft hinterlassen". Die Griechen hätten das Recht, die Regierung, die dafür die Verantwortung trägt, abzuwählen. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. der Schauspieler Rolf Becker, der DGB-Gewerkschaftler Rainhar Raika und der Berliner Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel.
Sie " lehnen die Vorstellung der Bundeskanzlerin Merkel von einer „marktkonformen Demokratie“ ab, nach der ganz Europa funktionieren soll. Dem Recht des Stärkeren und der Märkte setzen wir die Solidarität der „Schwachen“, der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerungen in Europa entgegen", heißt es im Wortlaut. .
Dies war deren Motivation für den Austausch mit zahlreichen gewerkschaftlichen, sozialen und politischen Initiativen, für unsere Besuche in und die Gegenbesuche aus Griechenland.