36,5 % : Linkspartei Syriza steht vor Wahlsieg in Griechenland 

Wutbürger wählen Sparkurs in Europa ab. Ein neuer "Europäischer Frühling" wurde in Griechanland gestartet. Er kann womöglich auf ganz Europa ausstrahlen.

Die Austeritätspolitik der EU ist in Griechenland abgewählt  worden . An Sparauflagen und Lohn- sowie Rentensenkungen gebundene Hilfs-Kredite der Troika  will die griechische Bevölkerung nicht mehr mittragen. Dieser Kurs der Drangsalierung  und Auspressung der einfachen Bürger wurde abgewählt.  

Die linke KKE also KP kam zudem  auf ca. 6 % und sie ist womöglich sogar stärker als die sozialdemokratische Pasok. 

Die links-sozialistische Linkspartei Syriza unter ihrem Vorsitzenden Alexis Tsipras hat die Parlamentswahl in Griechenland nach ersten Prognosen aber gewonnen. Wie Befragungen der Wähler nach ihrer Stimmabgabe ergaben, wird die Partei zwischen 36,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras dürfte auf 23 bis 27 Prozent kommen.

Im Rennen um den dritten Platz lagen die proeuropäische Partei der politischen Mitte, To Potami (Der Fluss) und die rechtsradikale bzw. faschistische Goldene Morgenröte offenbar gleichauf. Sie kommen in den Prognosen jeweils auf 6,4 bis 8 Prozent. Die bisher mitregierenden Sozialisten bzw. neoliberale Sozialdemokraten  dürften abgeschlagen bei 4,2 bis 5,2 Prozent landen. Die KKE könnte ca. 6 % erreichen.

Tsipras will das Sparprogramm streichen und bei den internationalen Gläubigern einen Schuldenerlass durchsetzen. Sollte es dabei zu keiner Einigung kommen, könnte Griechenland im äußersten Fall gezwungen werden, aus der Eurozone auszutreten.  Es soll deutlich höhere Löhne und Renten und somit eine gestiegene Massenkaufkraft schaffen. Insbesondere die reichen Kapital-Oligarchen sollen durch Steuererhöhungen zur Kasse gebeten werden.  "Heute entscheidet das griechische Volk, ob die radikale und harte Sparpolitik fortgesetzt wird oder ob das Land einen Neuanfang startet, damit die Menschen in Würde leben können", sagte Tsipras nach seiner eigenen Stimmabgabe in Athen.

Da die EU, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) einen Schuldenerlass aber ablehnen, droht das Ende der Hilfszahlungen und damit theoretisch der Staatsbankrott. Insgesamt hat der griechische Staat mehr als 320 Milliarden Euro Schulden angehäuft.

Die von der Troika und der Bundesregierung verschriebene Politik des wirtschaftlichen Raubbaus und sozialen Kahlschlags wurde abgewählt. Angela Merkels Strategie der Einmischung in die demokratische Willensbildung der griechischen Bevölkerung - mehr oder weniger verdeckte Drohgebährden und Warnungen vor einem Wahlsieg Syrizas - ist nicht aufgegangen.

Das griechische Wahlrecht belohnt die stärkste Partei mit einem Bonus von 50 Extra-Sitzen der insgesamt  300 Mandate des griechischen Parlamentes.  Ob die Partei um Tsipras die absolute Mehrheit bekommt, steht aber trotzdem noch nicht fest.

Sollte sie diese verfehlen, müsste Tsipras sich  einen Koalitionspartner suchen. Dafür käme am ehesten die erst im vergangenen Jahr gegründete To-Potami-Partei infrage. Sie ist eine dezidiert proeuropäische Partei der neoliberalen Mitte - sie gilt als eher liberal und sozialdemokratisch.  Wäre Tsipras auf die Unterstützung der Neoliberalen angewiesen, müsste er seine radikalen Forderungen wohl deutlich abschwächen opder gar unkenntlich machen - Er könnte aber auch mit der kommunistischen KKE ein echtes Linksbündnis schmieden und die Neoliberalen draussen halten. Das wäre zu begrüßen.

Die 36,5 Prozent reichen aber allenfalls nur knapp für die absolute Mehrheit im Parlament: Abhängig davon, wie viele Prozent auf die an der Dreiprozenthürde scheiternden Parteien entfallen, kann die Linkspartei mit 149 bis 152 Sitzen im 300köpfigen Parlament rechnen.

Fest stand deshalb somit bereits am Sonntag abend, dass sich SYRIZA wahrscheinlich nach Partnern umsehen muss, wenn die Partei ihre Politik langfristig umsetzen können will.

Willfährige Partnerinnen zur Rechten haben sich bereits angedient: Sowohl der schillernde, auf linke wie rechte ideologische Versatzstücke zurückgreifende »Fluss« des Starjournalisten Stavros Theodorakis, als auch die rechtspopulistischen »Unabhängigen Griechen« von Panos Kammenos haben bereits ihre Bereitschaft zur Koalition »unter Bedingungen« angeboten. Auch die auf den sechsten Platz von sieben im Parlament vertretenen Parteien zurück gefallene PASOK von Evangelos Venizelos würde sich gerne als »Garant für den europäischen Weg« in der Regierungsverantwortung sehen.

Doch weder mit den trüben Wassern des »Flusses« noch mit den nationalistischen »Unabhängigen Griechen« oder den neoliberal gewendeten Sozialdemokraten der PASOK wird SYRIZA einen grundlegenden politischen Wechsel vollbringen können. Der ginge nur mit der Unterstützung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), die eine Zusammenarbeit mit den »neuen Systemverwaltern« jedoch kategorisch ausgeschlossen hat. Lediglich »für den unwahrscheinlichen Fall, dass SYRIZA eine volksfreundliche Regelung ins Parlament einbringt«, können sich die Kommunisten vorstellen, Initiativen von SYRIZA mitzutragen. Genau solche sind jetzt von dieser gefordert, wenn die Partei ihr zentrales Versprechen einer Hoffnung für Griechenland nicht brechen will. Die KKE dagegen ist aufgefordert, ihrerseits solche Vorlagen auch wirklich zu unterstützen und nicht mit nur unter Bedingungen einer Weltrevolution erfüllbaren Ansprüchen abzuschmettern.(jw).