Querfront: SPD Chef Gabriel trifft Pegida-Rassisten und Reformlinke schweigen 

Nachdem sich die SPD- Generalsekretärin Fahimi gegen einen Dialog mit Rechtspopulisten und Rassisten der Pegidabewegung ausgesprochen hatte, traf SPD-Chef Gabriel sich trotzdem in einer Gesprächsgruppe der Bewegung mit Pegida-Anhängern und die Reformlinke schweigt. 

Die angebliche Anti-Querfronteinstellung von Reformlinken scheint doch eher Mittel zum Zweck und nicht ernsthaft gemeint zu sein. 

Während ein Dauerfeuer des rechten Flügels der Linkspartei eine mögliche Kooperation von Linken mit dereher linksgerichteten Friedensbewegung als Querfront denuziert und angegriffen wurde, ist kaum Kritik von weichgespülten Linken an der Kooperation der angeblich linken SPD mit der rechten Pegidabewegung zu hören. Das erinnert an die Sprachlosigkeit von Reformlinken angesichtsd der Kooperation der mitregierenden Gabriel-SPD und von Außenminister Steinmeier mit den ukrainischen Swoboda- Faschisten in der dortigen Regierung, die eine Massenmord gegen das eigene Volk im Osten des Landes betreibt.

Der Grünen-Politiker Volker Beck warf der Partei einen Schlingerkurs vor. Kritik kam auch von den Jusos der SPD-Nachwuchsorganisation. 

Reden ist das Einzige, was man in der Demokratie machen kann", sagte Gabriel, der seine Teilnahme als rein privat deklarierte. Der Wirtschaftsminister warnte davor, die islamkritische Pegida-Bewegung zu unterschätzen. Nur ist er natürlich kein Privatmannsondern SPD-Chef und deutscher Vizekanzler, der der eher linkenFriedensbewegung und den Montagsmahnwachen ein solches Angebot des Gespräches nicht unterbreitet hatte.  

Offensichtlich will auch die SPD die Rechtspopulisten salon- und gesellschaftsfähig machen und ein Gegengewicht zur Linken schaffen. Vielleicht setzt er auch auf eine Spaltung des rechten Lagers. Anders ist diese Hofierung der Rassisten durch die SPD Spitze nicht zu erklären.  Eine Spaltung er Systemkritiker in Linke und Rechte in Parlamenten wäre offensichtlich auch im Interesse der SPD. 

Es sei "erstaunlich", dass Gabriel Pegida durch seine Teilnahme an der Diskussion politisch aufwerte und Generalsekretärin Fahimi einen Dialog mit dem Bündnis Pegida ablehne, sagte der Grünen-Politiker Volker Beck im Deutschlandfunk. Er wundere sich über diesen "demonstrativen Schlingerkurs" der SPD. Bei Pegida gehe es "nicht um Sorgen oder um politische Vorschläge, sondern es geht um dumpfes Ressentiment gegen Minderheiten, gegen Migranten, gegen Flüchtlinge, zum Teil auch gegen Juden", sagte Beck. Gegenüber Ressentiments müsse "klare Kante" gezeigt werden.

Auch von den Jusos erntete Gabriel Kritik. Rassismus sei "keine Gesprächsgrundlage", sagte die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, dem "Handelsblatt". "Statt Pegida durch Gesprächsangebote aufzuwerten, sollten wir all jenen den Rücken stärken, die täglich für unsere Demokratie und eine tolerante Gesellschaft einstehen."

Vom linken Flügel seiner eigenen Partei erhielt Gabriel dagegen Beifall: "Gutes Signal an 'Mitläufer'", schrieb die Vorsitzende des SPD-Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, bei Twitter. Die Linkspartei kritisierte Gabriel indes, weil er sich der Diskussion mit Pegida-Anhängern gestellt habe. "Die SPD muss ihre Haltung klären", sagte Parteichef Bernd Riexinger, der die Meinung Fahimis lobte.

SPD-Bundesvize Ralf Stegner sagte dem "Handelsblatt" dagegen, für Gabriel wie für die gesamte Parteiführung sei immer klar, "dass wir uns niemals mit Ausländerfeinden und Rassisten oder der rechten Propaganda gegen Vielfalt, Meinungs- und Pressefreiheit gemein machen". Die SPD-Spitze biete "Hetze, Intoleranz und antieuropäischer Gesinnung" die Stirn.