Linke Vize-Fraktionschefin Wagenknecht gegen Rot-Rot-Grün im Bund 

Trotz des rot-rot-grünen Landes-Bündnisses in Thüringen und der brandenburgischen Linksregierung lehnt die stellvertretende Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, eine Koalition mit der Gabriel-SPD für 2017 auf Bundesebene klar ab.

Gregor Gysi hatte sich für Sondierungen für ein solches Bündnis innerhalb einer zu schaffenden Arbeitsgruppe ausgesprochen.

Er hatte aber auch schon deutlich gemacht,  dass die SPD in der momentanen Verfassung eben kein möglicher Koalitionspartner für die Linken sei. Gysi sah aber  in der Frage der Vermögensumverteilung und weniger in Friedensfragen das größte Problem solcher Sondierungen. Das blendet der Tagesspiegel in einem aktuellen Bericht leider aus.

SPD und Grüne haben den Vorschlag des Linksfraktionschefs bereits zurückgewiesen. Auch Wagenknecht lehnt ihn ab: "Gespräche wären dann sinnvoll, wenn die SPD zu ihren Wurzeln zurückkehrt und sich entscheidet, wieder sozialdemokratische Politik zu machen", sagte sie. "Das hieße dann: Ja zu besseren Renten und Vermögenssteuer, Nein zu TTIP und prekären Jobs, nach außen Rückkehr zur Entspannungspolitik."

Die stellvertretende Fraktionschefin hält den Vorstoß Gysis außerdem für verfrüht. "Ich glaube, man überfordert die SPD, wenn man ihr zweieinhalb Jahre vor der nächsten Wahl ein öffentliches Bekenntnis zu einer anderen Regierung abverlangt."

Die SPD hatte sich nach der letzten Bundestagswahl grundsätzlich  für eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene geöffnet.

Solange SPD- Chef  Gabriel für die gleiche Politik steht wie Kanzlerin Angela Merkel, bringt ein Wechsel im Kanzleramt der Bevölkerung wenig, und solange sind irgendwelche Arbeitsgruppen zu Rot-Rot-Grün relativ sinnlos“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.

Die Linke-Politikerin kritisierte auch die Form, in der Gysi SPD und Grünen das Angebot zu ernsthaften Gesprächen über eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene unterbreitet hat. 

„Wenn man Gespräche will, ist es sicher nicht der aussichtsreichste Weg, sie über die Presse zu organisieren.“ Gysi hatte sich in einem Anfang Januar veröffentlichten Interview für die Bildung einer Gesprächsrunde von SPD, Linke und Grünenausgesprochen.

Dafür sollten die Parteivorsitzenden Personen benennen, die das gesamte politische Spektrum ihrer Parteien repräsentierten. „Wir müssen ausloten, wo wir uns inhaltlich annähern können“, sagte Gysi. (dpa)