Leitantrag
an die 2. Tagung des 4. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt am 25. Oktober 2014
Ein Land zum Leben. Ein Land zum Bleiben.
DIE LINKE will mehr für dieses Land. Sachsen-Anhalt ist Lebensmittelpunkt von zwei Millionen Menschen. Es geht um ihre Bedürfnisse, ihre Zukunft. Es geht um Gerechtigkeit, Sicherheit und Wohlstand – und zwar für alle. Die Landesregierung hingegen sieht Sachsen-Anhalt als Exceltabelle und erhebt statistisches Mittelmaß zum Ziel politischen Handelns. Dreh- und Angelpunkt des Kabinetts sind vor allem anderen die Vorgaben aus dem Finanzministerium. Was Zukunft trägt, wird beschnitten. Hochschulen und Kultur, Bildung und Sicherheit, anderenorts hochgehalten und entwickelt – in Sachsen-Anhalt sind es Einsätze im Sparpoker! Als Zugeständnis an die starken Proteste gegen die Kürzungspolitik ändert die Landesregierung nun ihr Vorgehen. Der nächste Haushaltsplan benennt ein neues, ohnehin schon angeschlagenes Opfer – die Kommunen. Damit läge der Druck auf den LandrätInnen und BürgermeisterInnen, was im Ergebnis hieße: Die Landesregierung kürzt nicht mehr, sie lässt kürzen. Absehbar ist schon jetzt: Die Regierung wird versuchen, den Spardruck auf verschiedene Interessengruppen abzuwälzen. Just in dem Moment, in dem beim Blindengeld, bei den Theatern, Hochschulen oder den Kommunen die Kürzungen konkret durchschlagen, spricht die Landesregierung von einem Kurswechsel.
Widerspruch und Protest bleiben weiter nötig. Sachsen-Anhalt braucht eine Debatte unter der Zielsetzung einer handlungsfähigen öffentlichen Daseinsvorsorge sowie eines Zuwachses an Chancengleichheit. Der Umgang mit den finanziellen Rahmenbedingungen ist in erster Linie politische Richtungsentscheidung. DIE LINKE will ein Sachsen-Anhalt, in dem man gern lebt und bleiben kann.
Wir wollen mehr als Mittelmaß! Wir glauben an die Zukunft unseres Landes und seine Entwicklungspotenziale.
Zu dieser Zukunft gehören Menschen, die sich engagieren, die hier leben und arbeiten wollen. DIE LINKE will den politischen Wechsel. Dafür brauchen wir neue Mehrheiten in der Gesellschaft. Unser Ziel ist eine andere Politik: demokratisch, sozial gerecht und ökologisch nachhaltig. Wir wollen die eigenen Ressourcen stärken und ausbauen: Kultur, Kunst, Bildung, Wissenschaft und öffentliche Daseinsvorsorge. Uns geht es darum, anders zu wirtschaften und zu gestalten. Menschen brauchen Gründe, zu kommen und hier zu bleiben.
Wir kämpfen um politische Mehrheiten für eine andere Politik in diesem Land. Wir werden gewählt, um Alternativen zu entwickeln und einzubringen. DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit, für ökologische Nachhaltigkeit und für mehr Demokratie in Sachsen-Anhalt. Deshalb kämpfen wir für eine andere Regierung – mit dem Anspruch, als führende Kraft in Sachsen-Anhalt Politik zu gestalten.
Für einen politischen Aufbruch mobilisieren!
Soziale Bewegungen und Bürgerinitiativen sind für uns ein Zeichen lebendiger Demokratie. Wir unterstützen diejenigen, die sich – zumeist aus einer Minderheit – aufmachen gegen Ausgrenzung, gegen soziale Ungerechtigkeit, gegen den Abbau von Bildung und Kultur.
DIE LINKE unterbreitet Vorschläge, um unser Land gerechter zu machen. Der Dreh- und Angelpunkt sind für uns die Menschen und ihre Perspektiven für Leben und Arbeit. Bildung und Kultur sind Zukunftsinvestitionen. Wir brauchen Entwicklungspfade für mehr Nachhaltigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft. Bessere Löhne und sichere, anspruchsvolle Arbeitsplätze sind gute Gründe, zu kommen und zu bleiben.
Auch ein verantwortungsvoller Umgang mit den finanziellen Ressourcen ist uns Leitbild. Unsere Konzepte müssen finanzierbar sein. Dafür werden wir Vorschläge unterbreiten. Die Verbesserung von Lebensqualität und Perspektiven ist uns jedoch mehr wert als ein überstürzter Schuldenabbau, der als Maßgabe über allen politischen Erwägungen stehen soll. Wichtig für die Zukunft unseres Landes sind stattdessen Investitionen in Bildung, Kultur und Wissenschaft, in eine verlässliche Daseinsvorsorge.
In den nächsten Monaten werden wir für einen politischen Aufbruch mobilisieren. Unsere Vorstellungen, Forderungen und Konzepte sind erste linke Wegweiser. Sie zielen auf einen erfolgreichen Politikwechsel nach der Landtagswahl 2016.
I. Mit uns bleibt das Licht an: Gleichwertige Lebensbedingungen für alle!
Ein Land kann nicht allein mit wirtschaftlichen Maßstäben regiert werden. Nicht Kennziffern oder Benchmarking machen Sachsen-Anhalt liebenswert und attraktiv. Eine Politik, die nur Abbau und Kürzung kennt, raubt die Lust am Mitgestalten und ruiniert die Stärken unseres Landes. Was wir brauchen, sind gleichwertige Lebensbedingungen – in Stadt und Land. Öffentliche Daseinsvorsorge, Mobilität und Teilhabe ist das, was alle zum Leben brauchen. Das sind Zukunftsinvestitionen. Ebenso wie gute Arbeit und gute Löhne sind es gute Gründe, hierher zu kommen und zu bleiben.
Öffentliche Daseinsvorsorge braucht qualifizierte und motivierte Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Das Personalentwicklungskonzept der Landesregierung führt in eine Sackgasse. Die teils verheerenden Folgen werden mittlerweile sichtbar, besonders in den Schulen, bei Polizei und Hochwasserschutz. Ein Neustart ist nötig. Gerade junge Fachkräfte brauchen hierzulande eine Perspektive. Wer zu wenige Lehrkräfte beschäftigt, muss Schulen schließen. So werden Regionen abgehängt, in denen sprichwörtlich das Licht auszugehen droht.
Für ein gutes Schulnetz werden alle PädagogInnen gebraucht, die derzeit in den Schulen arbeiten. Statt des Prinzips von Neueinstellungskorridoren brauchen wir eine verlässliche Anzahl von LehrerInnen und pädagogischen MitarbeiterInnen. Wer hier studiert, soll hier erste Berufserfahrung sammeln können. Der Personalabbau muss gestoppt werden. Er gefährdet gute Bildung. Für alle KollegInnen, die die Schule verlassen, benötigen wir gut ausgebildete Nachfolge. Nur so ist gute Schule in Sachsen-Anhalt möglich.
Die öffentliche Sicherheit braucht die Polizei in der Fläche und vor Ort. Alle PolizeibeamtInnen, die aus dem Dienst ausscheiden, müssen ersetzt werden. Ohne eine Mindestzahl von 6 000 PolizistInnen ist die notwendige Präsenz vor Ort – in Stadt und Land gleichermaßen – nicht mehr möglich.
DIE LINKE wird Vorschläge erarbeiten für ein neues Personalentwicklungskonzept – insbesondere für die Polizei und für eine gute Unterrichtsversorgung.
Barrierefreiheit entscheidet vielerorts über Lebensqualität – für Ältere, für Jüngere, für Eltern und Kinder, für Menschen mit und ohne Behinderungen. Barrierefreiheit ist ein Gewinn für alle, langfristig auch für die Kasse des Landes. Das Baurecht darf keine Ausnahmen mehr zulassen. Die Standards der DIN Verordnung 18040 sind für uns der Maßstab. Wo mit öffentlichen Mitteln gebaut wird, muss Barrierefreiheit gelten.
Inklusion in der Gesellschaft meint nicht nur den Abbau von Barrieren für Menschen mit Behinderungen, sondern demokratische Teilhabe für alle. Es geht um Wertschätzung von Individualität und Vielfalt. Das ist eine Aufgabe für alle gesellschaftlichen Bereiche, beginnend in der Kita, in der Schule, an der Hochschule. DIE LINKE wird ein Programm „Initiative Inklusion“ vorlegen.
Der ländliche Raum verdient gleichwertige Lebensverhältnisse. Dort gibt es bereits jetzt weiße Flecken – vor allem bei der Gesundheitsversorgung und der Pflege. Kleinere Krankenhäuser in ländlichen Gebieten wollen wir zu Zentren entwickeln, die neben ihrer stationären Versorgung auch Räume für soziale Beratung, für Gesundheitsvorsorge und für engagierte Selbsthilfe ermöglichen. Vor allem die kommunale Trägerschaft eröffnet dafür Spielräume. Gegen eine weitere Privatisierung von Einrichtungen der Gesundheitsversorgung werden wir mobilisieren!
Mit qualifizierten medizinischen Fachkräften in ärztlichen Praxen – auch als Gemeindeschwestern bekannt – sehen wir eine Möglichkeit, Gesundheitsversorgung in ländlichen Räumen zu koordinieren. So können z.B. fachärztliche Angebote gemeindenah und flexibel in Arztpraxen vor Ort abgestimmt und betreut werden. Davon brauchen wir mehr. Deshalb erarbeiten wir Vorschläge, diese Angebote auszubauen und zu qualifizieren.
II. Wirtschaften geht anders: Gute Arbeit und gute Löhne!
Die Wirtschaftsförderung hierzulande ist erschüttert von Skandalen: undurchsichtige Vergabe, Missbrauch von Geldern, Vetternwirtschaft. Solche Machenschaften gehören an die Öffentlichkeit und müssen beendet werden. Dafür werden wir uns auch künftig engagieren.
Die Förderung der Wirtschaft mit öffentlichen Geldern wollen wir umgestalten, der Kleinteiligkeit unserer Wirtschaft mit regionalen Wertschöpfungsketten und Unternehmensnetzwerken Rechnung tragen. Wenn Unternehmen energieeffizienter und ressourcensparend produzieren, dann soll sich das lohnen. Mit der Förderung von Forschung und Entwicklung sollen innovative Unternehmenskonzepte unterstützt werden. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen müssen eingebunden werden in regionale Wirtschaftskreisläufe. Wirtschaftsförderung darf nicht im Tunnelblick von Einzelförderung stecken bleiben. Netzwerke wollen wir fördern: beim Forschen, beim Verkaufen, beim Vermarkten.
Die Förderung einer vernünftigen Balance zwischen Arbeit und Freizeit, zwischen Beruf und Familie liegt auch in der Verantwortung von Unternehmen. Wir setzen uns dafür ein, familienfreundliches Engagement zu honorieren.
Wir wollen in Köpfe investieren. Die Niedriglohnpolitik hat abgewirtschaftet, Geschäftsmodelle mit Dumpinglöhnen sind für uns keine Zukunftsmodelle. Die Förderung neuer Arbeitsplätze wollen wir mit einem Mindestjahreseinkommen verknüpfen. Auch das sind gute Gründe für junge Fachkräfte, hier zu bleiben. Deshalb wollen wir die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tariftreue in den Unternehmen und eine Lohnuntergrenze von 10 Euro pro Arbeitsstunde koppeln. Darüber liegende tariflich vereinbarte Stundenlöhne dürfen dadurch nicht unterlaufen werden.
DIE LINKE wird ein Konzept vorlegen: Wirtschaften geht anders.
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist ein Muss! Vor allem die Arbeitsplätze in sozialen Bereichen sind vielerorts mit prekärer Beschäftigung verbunden. In erster Linie sind Frauen davon betroffen. Fachkräfte, die durch das Land bezahlt werden, müssen schrittweise an die aktuellen Tarife des Öffentlichen Dienstes herangeführt werden: ErzieherInnen in den Kitas, Fachleute in den Beratungsstellen, Beschäftigte in finanziell geförderten Verbänden und Vereinen. Das ist und bleibt unser Ziel.
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in gemeinnützigen Unternehmen ist für uns eine interessante Alternative: für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und für die Zukunftsperspektiven von Menschen, die seit langem keine Arbeit finden. Dazu
erarbeiten wir Konzepte, die wir mit Trägern, Beschäftigten und anderen AkteurInnen diskutieren werden.
III. Ein Land mit besseren Aussichten: Mit Kultur, Bildung und Wissenschaft gewinnen alle!
Unser Anspruch bleibt: Gute Bildung für alle – und zwar von Anfang an.
Gemeinsam mit vielen waren wir erfolgreich im Kampf um den Ganztagsanspruch in der Kita für alle Kinder. Jetzt müssen nächste Schritte folgen: Wir stellen höhere Qualitätsansprüche. Mit einem ausgebauten Fortbildungssystem verbessern wir die pädagogischen Kompetenzen von ErzieherInnen. Gute Bildung ist inklusive Bildung. Wir wollen mehr Kitas, die diesem Leitbild folgen.
DIE LINKE bleibt dabei: Längeres gemeinsames Lernen ist ein Schritt auf dem Weg zu Chancengleichheit – sich gegenseitig zu fordern, soziale Erfahrungen zu sammeln und Demokratie zu lernen. Den eingeschlagenen schmalen Pfad wollen wir ausbauen. Wo Gemeinschaftsschule drauf steht, muss mehr Gemeinschaftsschule stattfinden. Mehr Demokratie, mehr polytechnische Bildung, neue Lernformen und multiprofessionelle Teams – darunter pädagogische MitarbeiterInnen, SchulsozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen – sind ein Muss. Eine Gemeinschaftsschule verzichtet auf Bildungsgleise und eröffnet Wege für alle Schulabschlüsse. Dafür wird DIE LINKE 2015 ein Konzept vorlegen.
Besonders die Hochschulen entscheiden mit über die Zukunft unseres Landes. Sie sind Quelle für Entwicklung und Wirtschaftskraft. Dort werden kritisch denkende und engagierte Fachkräfte ausgebildet. Junge Menschen erwerben soziales Vermögen für selbstbestimmte Lebensentwürfe.
Wirtschaftliche, kulturelle oder wissenschaftliche Akzente, die das Gesicht unseres Landes prägen, müssen durch Wissenschaft und Ausbildung gestärkt werden. Die Bewertung allein nach wirtschaftlicher Nützlichkeit verliert jedoch die Förderung von kritischem Geist und Innovation aus dem Blick. Hierfür braucht es mehr Demokratie, Transparenz und eine verlässliche Grundfinanzierung der Hochschulen. Die aktive Absenkung der Studierendenzahlen und der Studienplätze weisen wir zurück. Wir wollen die notwendigen finanziellen Mittel des Landes auch künftig sichern – mindestens auf dem Niveau von heute. Eine Einführung von Studiengebühren zur Finanzierung der Aufgaben lehnen wir ab.
Die Universitätskliniken sind unverzichtbare Säulen öffentlicher Gesundheitsversorgung. Vielfältige Kooperationen mit den umliegenden Krankenhäusern und anderen universitätsmedizinischen Einrichtungen ermöglichen nicht nur hohe Qualität in Forschung, Lehre und Gesundheitsversorgung, sondern sorgen für einen verantwortungsvollen Umgang mit gesellschaftlichen Ressourcen. Die Studierfähigkeit für künftige MedizinerInnen gilt es zu sichern. Wir lehnen eine Privatisierung der Universitätskliniken ab.
Kunst und Kultur stärken die kritische Auseinandersetzung mit unserer Gesellschaft. Sie ermöglichen Genuss und Entspannung. Musik, Theater, Museen und Bibliotheken sind gute Gründe, hier zu leben. Unser Kulturkonzept für Sachsen-Anhalt soll ein gemeinsames werden: Sinnvolle Veränderungen in der Kulturlandschaft wollen wir im Dialog mit den Trägern und Akteuren transparent und demokratisch begleiten. Die Empfehlungen des Kulturkonvents nehmen wir ernst, sie sind Grundlage für künftige Entwicklungsstrategien.
Kultur und Kunst sind Gemeinschaftsaufgaben – für die Regionen und für das Land. Deshalb schlagen wir eine solidarische Verteilung der Finanzierung vor – zwischen dem Land und den Regionen, zwischen Stadt und Umland. Mit einem Kulturfördergesetz schaffen wir dafür eine gesetzliche Grundlage. Unser Ziel sind neue Einnahmequellen zur Stärkung kultureller Vielfalt im Land. Dabei profitieren wir von den Erfahrungen anderer Regionen.
IV. Für ein Land mit ökologischem Anspruch: Neue Pfade entwickeln!
Die dramatischen Ereignisse des Hochwassers in den Jahren 2002 und 2013 sind vielen im Gedächtnis geblieben. Umso wichtiger ist es, künftig für nachhaltigen Schutz zu sorgen. Neben technischem Hochwasserschutz müssen umweltpolitische Weichenstellungen verändert werden: mehr Platz, mehr Auslauffläche für die Flüsse bei hohen Wasserständen. Das geht nicht ohne ein Konzept für die Entschädigung landwirtschaftlich tätiger Unternehmen, deren Böden dann für jene Retentionsflächen gebraucht werden.
In der Landwirtschaft verfolgen wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wirtschaftlichkeit, Energieverbrauch, Arbeitsplatzangebot, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit. Der Boden im ländlichen Raum soll regionaler landwirtschaftlicher Nutzung vorbehalten bleiben und nicht als Spekulationsobjekt oder Geldanlage missbraucht werden. Überdimensionale Anlagen für Tierproduktion, Schlachtung und Fleischverarbeitung gefährden dagegen mittelständisches Wirtschaften und den Tierschutz. Sie belasten Umwelt und Verkehr. Unser Leitbild sind landwirtschaftliche Strukturen, die regionale Ressourcen nutzen: für die Tier- und Pflanzenproduktion, für die Verarbeitung, für die Vermarktung und für den Transport. Deshalb setzen wir uns für klare Bestandsobergrenzen bei der Errichtung neuer Tierhaltungsanlagen ein.
Die Energiewende kann nur erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht und demokratisch gestaltet wird. Dezentrale Modelle zur Energieversorgung in den Städten und Dörfern wollen wir besonders fördern. Genossenschaften sind für uns Eigentumsformen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Verteilungsgerechtigkeit mit demokratischer Teilhabe verbinden.
V. Mitreden und Mitentscheiden: Für eine lebendige Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung!
Eine lebendige Demokratie braucht die Teilhabe aller Menschen. Parteienverdruss, Wahlenthaltung und Demokratiemüdigkeit sind Anzeichen dafür, dass Demokratie erlahmt. Vielfältige Hürden stehen lebendiger Beteiligung entgegen: Armut an Bildung und Ressourcen, Mangel an ermunternden Erfahrungen, Ausgrenzung und Diskriminierung. Auch hier zeigt sich eine gespaltene Gesellschaft. Wir wollen diejenigen zu Engagement und Mitbestimmung ermuntern, die bereits resigniert haben. Demokratie darf nicht nur eine Plattform für Gutbetuchte oder vermeintlich Bessergebildete bleiben. Vor allem junge Menschen sollen Demokratie erfahren: in der Kita, in der Schule und in den Hochschulen. Wir wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken.
Wir wollen eine Willkommenskultur für Menschen aus unterschiedlichen Nationen und Kulturen. Sie sind zumeist gut ausgebildet, entschlossen und voller Hoffnung, ein neues Leben für sich und ihre Kinder aufzubauen. Viel zu wenige von ihnen finden Perspektive und Lebensglück in unserem Land.
Im Ausland erworbene Bildungs- und Berufsabschlüsse müssen nicht nur anerkannt werden. Es braucht viel mehr Möglichkeiten, mit ihnen auch Arbeit zu finden. In einer wirklichen Willkommenskultur müssen Ämter- und Beratungsangebote, Bildungseinrichtungen, Kulturangebote unterschiedliche Sprachen sprechen und zwischen unterschiedlichen Kulturen vermitteln.
Flüchtlinge sind uns willkommen! Es ist zynisch und unmenschlich, wirtschaftliche Nützlichkeit zum Maßstab für erwünschte Zuwanderung zu erheben. Wir wollen für alle Asylsuchenden und Flüchtlinge ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde – in eigenen Wohnungen statt in isolierenden Gemeinschaftsunterkünften. Menschen, die vor Krieg und Not flüchten, sollen die Chance haben, sich hierzulande eine Perspektive zu schaffen. Sprachkurse sind wichtige Angebote, ebenso wie die Chance, gute Arbeit zu finden.
Die Residenzpflicht des Bundes beschränkt die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen auf ein Minimum. Das wollen wir beenden und die bereits bestehende Lockerung der Residenzpflicht in Sachsen-Anhalt ausweiten, beispielsweise durch entsprechende Übereinkommen mit anderen Bundesländern. Die Abschiebehaft ist unmenschlich und unverhältnismäßig - eine Haft ohne begangene Straftat. Für die Betroffenen bringt sie enorme Belastungen, und sie macht krank. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um aus dem Land heraus politische Impulse zu setzen, sie zu überwinden.
Nicht erst die Mordserie des NSU hat gezeigt: Geheimdienste schützen weder Menschenleben noch Verfassung und Demokratie. Im Gegenteil: Ein Netz von V-Männern – gedeckt durch fragwürdigen Quellenschutz – stärkt ein gefährliches Netz von Nazi-Strukturen. Solche Geheimdienste gehören abgeschafft. Wir wollen stattdessen langfristig Informations- und Dokumentationsstellen in Bund und Ländern etablieren, die neonazistische, rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Aktivitäten und Einstellungen erfassen und dokumentieren – wissenschaftlich und transparent. Dafür sollen dem Verfassungsschutz im Innenministerium die Grundlagen zur Informationserhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln entzogen werden. Seine Befugnisse zur Überwachung des Fernmelde- und Postverkehrs, für Observationen und zur Aufzeichnung und Entschlüsselung von Kommunikation sollen ihm entzogen werden. V-Leute und „menschliche Quellen“ müssen abgeschaltet und die demokratischen Kontrollrechte des Parlaments gegenüber den Sicherheitsbehörden gestärkt werden.
Engagement gegen Rechts braucht vor allem den Zugewinn an demokratischer Kultur. Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind kein Phänomen „extremer“ Ränder. In der Mitte der Gesellschaft, im täglichen Leben muss Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz mutig und engagiert begegnet werden. Unser Landesprogramm gegen Rechts überträgt diese Verantwortung allen Politikbereichen. Insbesondere setzen wir uns für eine stabile und verlässliche Förderung von Bildungs- und Beratungsprojekten im Land ein.
DIE LINKE steht am Start!
Wir werden die kommenden zwei Jahre nutzen, um unsere Vorschläge weiter zu entwickeln. Politik im Dialog wollen wir praktizieren – mit den Genossinnen und Genossen unseres Landesverbandes und mit allen, die daran interessiert sind. Unsere Konzepte werden wir mit Betroffenen ebenso diskutieren wie mit engagierten Fachleuten. Wir wollen kein Mittelmaß. Wir wollen Zukunft und Perspektiven. Die Erfahrungen der LINKEN in anderen Ländern – vor allem in Brandenburg und Thüringen – werden wir nutzen.
Wir werden unsere Angebote als sozial gerechte Alternative zur Politik der jetzigen Koalition präsentieren. Für einen solchen Neubeginn stehen wir am Start.
Bei den bevorstehenden Landtagswahlen 2016 kämpfen wir um ein starkes Votum von WählerInnen. Ein Politikwechsel braucht eine starke LINKE in Sachsen-Anhalt.
Darauf bereiten wir uns inhaltlich und personell gut vor.
Mit einer eigenen Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten werden wir im Frühsommer 2015 unseren Anspruch auf die Führung einer Regierung bekräftigen.
Der Landesvorstand erhält den Auftrag, bis zum Herbst 2015 ein Landtagswahlprogramm zu erarbeiten. Dafür organisieren wir gemeinsam einen breiten innerparteilichen Diskurs. In Regionalkonferenzen werden wir unsere Konzepte und Vorschläge gemeinsam mit interessierten Menschen diskutieren.
Für die Umsetzung unserer politischen Ansprüche und Vorhaben brauchen wir kompetente und politisch engagierte Kandidatinnen und Kandidaten. Wir beauftragen den Landesvorstand, der VertreterInnenversammlung im Herbst 2015 einen Personalvorschlag für die Aufstellung unserer Liste zu unterbreiten. Wichtig ist uns sowohl ein starkes inhaltliches und politisches Profil der KandidatInnen als auch eine regional ausgewogene Vertretung in einer künftigen Landtagsfraktion. Die Landesvorsitzende wird dazu rechtzeitig das Gespräch mit den Stadt- und Kreisvorsitzenden sowie mit den GenossInnen des Landesausschusses führen.
Unsere Ziele sind anspruchsvoll. Allein der Anspruch bringt aber noch keinen Politikwechsel. Vor uns stehen spannende Herausforderungen. Wir wollen sie gemeinsam bewältigen – mit konzeptioneller Arbeit, im demokratischen Dialog, ehrlich und transparent, mit dem Mut zur Veränderung und der Kraft zur Gestaltung.
Quelle: http://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/partei/parteitage/4_parteitag_2_tagung/leitantrag/
Hinweis meinerseits: Durch zahlreiche Änderungs-, Ergänzungs- und Konkretisierungsanträge, die vom Parteitag bzw. im Vorfeld des Parteitages schon vom Landesvorstand und der Antragskommission übernommen wurde, wurde der oben stehende ursprüngliche Leitantrag noch ein wenig verändert.
Er ist also in den Forderungen noch sozialer, demokratischer, ökologischer und friedlicher. So wurde der Antrag angenommen, dass sich DIE LINKE auch auf kommunaler und Landesebene für spürbare Verbesserungen der HartzIV-Empfänger sowie Auswege aus Hartz IV einsezt und sie im Landtag und später auch in möglicher Regierungsverantwortung über Bundesratsinitiativen unsere Alternativen zu Hartz IV einbringen.
Des Weiteren wird gefordert, dass sich Rüstungsbetriebe nur ansiedeln dürfen, wenn sie zivil produzieren. Die Truppenübungsplätze Zeitzer Forst und Colbitz-Letzlinger Heide sind zu schließen. Die beiden Wälder sind zu Naturschutzgebieten zu erklären.
Auch wird DIE LINKE ein Kohleausstiegsgesetz auf den Weg bringen.